Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.

Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.

Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.

[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]

Warnschußarrest

Neu ist der Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nicht. Sie schlägt vor, den Gerichten zu ermöglichen, jugendliche Straftäter bereits bei einer Bewährungsstrafe für kurze Zeit hinter Gitter zu bringen. Das sei als Warnschuß gedacht.

Warum nicht? In der Realität sieht es zur Zeit doch folgendermaßen aus: das erste Mal kommt der Zeigefinger, das zweite Mal wird der Straftäter zu ein paar Stunden Sozialdienst verdonnert. Frühestens das dritte Mal kriegt er eine Bewährungsstrafe. Und frühestens das vierte oder fünfte Mal kommt er wirklich hinter Gitter. Dann aber gleich für 2 bis 3 Jahre für ein relativ geringes Delikt, da bei der Berechnung der Freiheitsstrafe oftmals die letzten zur Bewährung ausgesetzten Strafen einbezogen werden. Im Gefängnis lernt der Jugendliche dann Fertigkeiten für zukünftige Straftaten und gewinnt die "Freunde für`s Leben", mit denen er nach seiner Haftentlassung auf Beutezug gehen kann.

Sicherlich holt ein Warnschußarrest nicht sämtliche jungen Kriminellen von der Straße. Wenn aber der eine oder andere sich dadurch abschrecken und von der schiefen Bahn holen läßt, ist schon sehr viel gewonnen.

Zum Abschuß freigegeben

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Passagierflugzeug über Deutschland auch abschießen lassen, wenn es die Sicherheit des Staates erfordert. Damit setzt er sich bewußt über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweg, das das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses hätte den Verteidigungsminister dazu ermächtigen sollen, Passagierflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige an Bord befänden. Dem hat Karlsruhe ganz klar eine Absage erteilt. Wie der Verteidigungsminister nun dazu kommt, öffentlich anzukündigen, im Ernstfall die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zu ignorieren, ist unerklärlich. Mehr noch: es setzt ein völlig falsches Signal, daß nämlich ein Teil der Bundesregierung das Bunderverfassungsgericht und damit das Grundgesetz nicht respektiert.

Automatismen

Findet ein Anschlag statt oder fliegt eine diesbezügliche Planung auf, ist der Aufschrei der Politiker groß und die Liste der Vorschläge lang, was sich aus Gründen der Staatssicherheit ändern müßte.

Die Idee, den "Besuch" von Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist sicher eine Überlegung wert. Ralf Stegner (SPD) hat recht, wenn er sagt: "Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will zum Terroristen ausgebildet werden."

Aber jeden, der in Deutschland zum Islam überwechselt, fortan zu überwachen, wie es Günther Beckstein (CSU) fordert, geht dann doch zu weit. Die deutschen Politiker sollten sich endlich davon lösen, bestimmte Bevölkerungsgruppen immer gleich unter einen Generalverdacht zu stellen!

Mörderin ist Lehrerin

Die verurteilte RAF-Mörderin Susanne Albrecht arbeitet laut Spiegel-Angaben heute als Lehrerin in Bremen. Wie ist das möglich?

Soll man einem Verbrecher erlauben, nach Verbüßen seiner Tat wieder zu arbeiten? Ja. Gilt das auch für Mörder? Ja. Aber es muß doch Einschränkungen geben. So, wie man z.B. einem verurteilten Kinderschänder nicht erlauben würde, wieder als Kinderarzt zu arbeiten. Der Lehrerberuf ist ein sehr bedeutender, wenngleich er diesen Stellenwert in unserer Gesellschaft nicht erhält. Aber ein Lehrer prägt Kinder bzw. Jugendlich wesentlich in deren Entwicklung - neben deren Eltern, heutzutage oftmals sogar noch mehr als jene.

Anders als ein Mörder, der aus Habgier getötet hat, führte bei Frau Albrecht gerade ihre Einstellung und ihr Gedankengut zu der Tat. Da ist es einfach unglaublich, daß sie, die wegen ihrer Gesinnung gemordet hat, wieder unterrichten, also entscheidenden Einfluß auf Kinder haben darf.

Rassismus am Amtsgericht

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilt einen ebay-Käufer wegen Hehlerei (strafbar gem. § 259 StGB), weil dieser ein Navigationsgerät sehr günstig ersteigert hat (für € 681 bei einem Neupreis von € 2.137). Kurzgefaßte Begründung des Gerichts: wenn eine Ware weit unter dem normalen Verkaufspreis liegt und dann auch noch aus Polen stammt, müsse der Käufer Verdacht schöpfen - also handelte er vorsätzlich.

Was lernen wir daraus?
1.) Entweder hatte hier jemand keine Ahnung von Internetauktionen, oder wir können ebay in seiner klassischen Form abschaffen. Wenn ich z.B. eine DVD für € 25 kaufe und gleich am nächsten Tag bei ebay verkaufe, wobei ich den Artikel ab € 1 anbiete, dann muß ich damit rechnen, daß nur ein einziger potentieller Käufer bietet und den Artikel letztlich für € 1 erwirbt. Das macht ihn noch lange nicht zum Hehler.

2.) Durch die Komponente "Polen" macht sich das Gericht des Rassismus verdächtig, da es auf ein Klischee zurückgreift. Gefährlich ... und definitiv politisch nicht korrekt!

Heimliche Kontenabfrage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die heimliche Abfrage von Konten durch Behörden für verfassungsgemäß erklärt.

Vor einer Kontenabfrage wird der Betroffene darüber nicht informiert. Nach der Maßnahme hat er auf Nachfrage ein Recht auf Information. Doch woher soll er wissen, daß es sich "jetzt lohnt" nachzufragen? Also bleibt ihm nur, in regelmäßigen Abständen nachzufragen. Dann aber macht er sich verdächtig, weil der Eindruck entsteht, er habe etwas zu verbergen und fürchte eine Entdeckung, was wiederum einen Zugriff in Zukunft wahrscheinlicher werden läßt. Also bleibt nur, sich zurückzulehnen und zu hoffen, daß nicht allzu viele Beamte ihrer Neugierde nachgeben und mal sehen wollen, was "Herr X" oder "Frau Y" verdient.

Denn auch wenn das BVerfG einen Anlaß für eine heimliche Kontenabfrage verlangt, läßt sich ein solcher Anlaß aufgrund des weiten Ermessensspielraums leicht konstruieren.

Vermummung

Beim G-8 Gipfel wurde eine Demonstrantin verhaftet, weil sie sich laut Polizeit mit einer Perücke vermummt hatte.

So ein Unsinn! Bei dem Vermummungsverbot geht es einzig um die Verhüllung des Gesichtes. Kopfbedeckungen sind von dem Verbot nicht erfaßt. Und wenn schon Hut, Mütze o.ä. nicht verboten sind, kann es eine Perücke erst recht nicht sein.

Kein Verständnis

Fast 1.000 Personen verletzt, gut 400 Polizisten und gut 500 Demonstranten. Das ist die - bisher - erschreckende Bilanz von Rostock. Nicht erwähnt die Sachschäden in Millionenhöhe.

Heftig umstritten war (und ist) der Zaun, der um die Tagungsstätte in Heiligendamm errichtet wurde und Unsummen an Steuergeldern geschluckt hat. Leider geben die gewaltbereiten, Flaschen, Steine und ähnliches werfenden Demonstranten der Politik im nachhinein recht. Nach Straßenschlachten zwischen G8-Gegnern und Polizei in Schweden, Italien und jetzt auch in Rostock werden die Sicherheitsvorkehrungen in Zukunft noch umfassender und teurer, die Zäune noch höher werden.

Aber es darf auch kein Verständnis für Steine werfende Demonstranten geben. In einer Demokratie ist dies kein legitimes Mittel zur Bekundung einer politischen Meinung. Daß die etwa 2.000 Steinewerfer überhaupt wegen einer politischen Meinung angerückt sind, darf bezweifelt werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß hier einfach jede Gelegenheit des Krawallmachens genutzt wird - aus Spaß an der Freude.

Dieser Spaß muß den Beteiligten gehörig verdorben werden: Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen Werkzeugs werden nach §§ 223 I, 224 I StGB (Strafgesetzbuch) ebenso mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet wie gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen. Zwar dürfte das - leider - viele nicht abschrecken. Aber weggesperrte Straftäter können keine Steine werfen - zumindest das nächste Mal nicht.

Offroader

In der Schweiz wird der Ruf immer lauter, sogenannte "Offroader" zu verbieten. Inzwischen läuft schon eine Unterschriftenaktion für eine Volksentscheidung. Hintergrund ist der wesentlich höhere Spritverbrauch, der auf bis zu knapp 70 Liter pro 100 km kommt. Für die Verbotsforderung herangezogen werden auch Argumente wie die Verkehrssicherheit, weil etwa Kinder schlechter zu sehen sind.

Gegen letzteres Argument - die Richtigkeit mal unterstellt - spricht, daß danach sämtliche Lkws und Lieferwagen auch verboten werden müßte. Was den hohen Spritverbrauch anbelangt, wird es langsam (auch in Deutschland!) Zeit, daß die Kfz-Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Verbrauch erhoben werden. Natürlich schreckt das Personen, die bereit sind, für bis zu 70 Liter pro 100 km Sprit zu zahlen, nicht wirklich ab. Gefahren werden die Geländewagen nicht primär von Förstern und Landwirten, sondern von "normalen" Leuten, die ihre Fahrzeuge alleine auf asphaltierten Straßen nutzen.

Denkbar wäre im übrigen auch einfach ein gesetzlich festgelegter Maximalverbrauch. Damit wäre allen - und vor allem der Umwelt - am meisten geholfen.

Steuerschlupflöcher

Immer wieder hört und liest man von sogenannten "Steuerschlupflöchern". Der Begriff ist diffamierend. Denn er suggeriert illegales Verhalten, ein Umgehen des Steuerrechts. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um legale Möglichkeiten, etwas von einer Steuer abzusetzen.

Unter dem "Absetzen" stellen sich viele fälschlicherweise vor, das Produkt bzw. die Leistung sei für denjenigen, der es absetzt, "umsonst". Tatsächlich aber ist es so, daß nur der Bruttobetrag (die Grundlage zur Berechnung der zu zahlenden Steuer) um diesen Betrag reduziert wird.

Beispiel: ein Arbeitnehmer (Single) verdient im Monat € 2.000, im Jahr also € 24.000. Er hat keine weiteren Einnahmen wie Miete oder Kapitalerträge (Aktiengewinne o.ä.). Also sind die € 24.000 der Bruttobetrag, wonach sich seine für das Jahr zu zahlenden Steuern bemessen. Im Jahr 2006 müßte er ohne absetzbare Ausgaben (also nur mit der Werbekostenpauschale) € 3.916 an Einkommenssteuern zahlen.

Wenn derselbe Arbeitnehmer aber jeden Tag 100 km zur Arbeit fährt (einfacher Weg), dann wären das im Jahr etwa 24.000 km. Die könnte er im Jahr 2006 mit 30 Cent pro Kilometer "absetzen". Das entspricht einem Betrag von € 7.200.
"Absetzen" bedeutet in diesem Beispiel, daß von den im Jahr verdienten € 24.000 ("Bruttobetrag") die € 7.200 abgezogen werden. Der daraus folgende Betrag von € 16.800 wäre nun die Bemessungs-
grundlage für seine Einkommenssteuern. Er müßte nur € 2.110 an Steuern für das Jahr 2006 zahlen.

Man sieht: Er konnte € 7.200 "absetzen". Gespart hat er am Ende
€ 1.806. (Seine Steuer hat sich von € 3.916 auf € 2.110 reduziert.)

Nach dem Sprachjargon hat er ein "Steuerschlupfloch" genutzt.

Geruchsproben

Seit einigen Tagen wird heftig - teilweise sogar interministerial - diskutiert, ob es moralisch legitim ist, Geruchsproben von
G 8-Gegnern zu nehmen. Den Vogel schoß nun der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, ab: die Proben könnten auch als Entlastung für Verdächtige dienen.

Das ist mal etwas ganz Neues: Da könnte man auch die "halbe" StPO streichen. Sämtliche dort verlangten Richterbeschlüsse für Durchsuchungen, Untersuchungen, Telekommunikationsüber- wachungen, etc. bräuchte man nicht mehr. Denn die Maßnahmen dienten ja alle nur dazu, die Betroffenen (also die, bei denen die massiven Eingriffe stattfinden) zu "entlasten".

Beschuldigte und Angeklagte: feuert Eure Rechtsanwälte. Polizei und Staatsanwaltschaft sind Eure neuen Verteidiger!

Verkehrssicherheit

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen, indem sie eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen will, wonach Speditionen und Busunternehmen bei wiederholten schweren Verstößen die Lizenz entzogen werden kann.

Wichtig ist, daß gewährleistet wird, daß diese Vorschriften europaweit (einigermaßen) gleichmäßig angewandt werden. Denn "Kann"-Vorschriften sind Ermessensvorschriften, geben den Behörden also einen Entscheidungsspielsspielraum. Ansonsten käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn etwa die niederländischen Behörden sehr streng vorgingen, während die deutschen Behörden eher ein Auge zudrückten.

Eines muß aber jedem klar werden: solche Regelungen führen zwar einerseits dazu, daß die Unternehmen sich mehr an die Vorschriften halten (etwa bei den begrenzten Fahrzeiten ihrer Fahrer). Dafür aber wird alles teurer, und zwar nicht nur Busfahrten, auch mehr oder weniger jedes Produkt, das vom Hersteller zum Einzelhändler oder anderen Endverkäufer transportiert werden muß. Aber das sollte uns unsere Sicherheit auf den Straßen auch wert sein!

Erwischt

Zwei Juraprofessoren der Humboldt Universität in Berlin und der TU in Darmstadt wurden mit Plagiaten erwischt. Nun drohen ihnen wohl einzig Ermahnungen. Was bleibt ist ein schlechter Beigeschmack. Wie sollen Studenten zu wissenschaftlichem Arbeiten unter Berücksichtigung von Ethik und Moral erzogen werden, wenn ihre Vorbilder schamlos bei Kollegen abschreiben (lassen)?

Und leider sind die beiden kein Einzelfall, wie man aus der Vergangenheit von anderen Plagiatsfällen weiß. Wieso aber von Seiten der Universitäten keine Sanktionen drohen, bleibt unverständlich, fällt doch das negative Bild auf die Universität zurück.

Briefe ohne MwSt.

Zum Ende des Jahres fällt das Briefmonopol der Deutsche Post AG. Nun plant das Bundesfinanzministerium, die Mehrwertsteuer auf Briefsendungen sämtlicher Postdienstleister auszudehnen.

Warum aber müssen Briefe überhaupt steuerlich subventioniert werden? Wieso kann hier nicht wenigstens der vergünstigte Steuersatz von 7 % angewandt werden? Nicht einmal Grundnahrungsmittel sind nicht steuerlich befreit.

Onlinedurchsuchungen

Ein empfehlenswertes Interview eines Technischen Direktors (CTO) eines Internet Service Providers zum Thema technischer Bwewältigung von Online-Durchsuchungen. Der Interviewte spricht darüber, wie ein Provider mit den Anfragen der Polizei und der Staatsanwaltschaften umgeht.

Köhler unter Druck

Liebe CSU,
auch ich bin der Ansicht, der Terrorist Christian Klar sollte nicht begnadigt werden. Aber das ist lange noch kein Grund, den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen und damit zu drohen, ihn nicht wiederzuwählen. Das nennt man - unjuristisch ausgedrückt - Erpressung. Wenn da der Schuß nicht nach hinten losgeht.

Welche Wahl laßt Ihr dem Bundespräsidenten denn jetzt noch, als Klar zu begnadigen? Er verliert doch sein Gesicht, wenn er die Begnadigung ablehnt, da er dann in den Ruf der Marionette kommt. Einen Bärendienst erweist Ihr also letztlich Euch selbst, da Ihr ihn schon fast zwingt, anders zu entscheiden, als Ihr wollt.

Weit schlimmer aber: Ihr schadet auch dem Amt. Sollte er zu der Überzeugung kommen, daß Klar keine Gnade verdient hat, und auch
- alleine - nach seinem Wissen und Gewissen so handeln, wird er und in Zukunft jeder deutsche Bundespräsident das Etikett "erpreßbar" angeheftet bekommen. Darunter leidet dann im Inland wie im Ausland die Glaubwürdigkeit jedes Bundespräsidenten.

Bleibt die Frage, wer Euch noch zurückpfeifen könnte, da gerade Eure Granden hier so vorschnell und unbedacht vorgeprescht sind.

Deo-Verbot

Da muß man sich schon wundern: Seit einigen Stunden ist die Meldung raus, daß ein 19-jähriger sich mit Deo-Spray zu Tode geschnüffelt hat. Und noch kein Politiker hat ein Verbot von Deo-Sprays verlangt !?

Mal einer Meinung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete die RAF-Terroristen als "Kriminelle, Mörder - und sie müssen als solche behandelt werden, nicht anders als diejenigen, die jemanden aus Habgier oder Rachsucht umbringen.“ Endlich mal jemand, der das auch ausspricht.

Freiheitsrechte

Aus gegebenem Anlaß:

Morgen (Samstag, 14.04.2007) findet in Frankfurt eine Demonstration "gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" statt.

Wie ein befreundeter Richter ganz richtig formulierte: "Von einer zentralen Fingerabruck- und Passfotokartei und der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten hat die Stasi nur geträumt. Und was das Ganze gegen Terror helfen soll, bleibt auch völlig nebulös."