Unwürdiger Umgang

Mit Blick auf den Umgang mit den vier Abweichlern in Hessen und den Reaktionen aus der Bundespartei stellt sich die Frage, ob die SPD in absehbarer Zukunft parteiintern jemals wieder eine offene Meinungsbildung erfahren wird, oder ob die SPD-Abgeordneten (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunaleben) in Zukunft im Zweifel nicht lieber ein Desaster herbeiführen, wie es Frau Heide Simonis zuteil wurde.

Herr Müntefering, beenden Sie endlich den unwürdigen Umgang mit Ihren eigenen Parteimitgliedern!

Die Helden von Hessen

Da standen sie, die vier "Abtrünnigen", wie sie genannt werden, und erklärten gestern öffentlich, sie würden heute nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der Vorsitzenden der Hessen-SPD Ypsilanti stimmen, die sich von der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützen lassen wolle.

Verräter werden sie genannt. Und keine 24 Stunden später wurde bereits ihr Parteiausschluß beantragt. Innerhalb der SPD stehen nur diese Abweichler in der Kritik, Ypsilanti dagegen erhält Zuspruch von der Parteispitze auf Bundesebene.

"Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend" ist die Begründung für den Antrag auf Parteiausschluß. >Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Vorwurf, das Quartett könnte bestochen worden sein.< wie Spiegel-Online schreibt.

Wer aber hat tatsächlich der SPD geschadet? Wer brachte die vier Abgeordneten in diese Situation? Das war die ehrenwerte Frau Ypsilanti, die bis zur Wahl versprach, auf keinen Fall mit den Linken zusammenzuarbeiten, um dann gleich nach der Wahl genau diese Option zu nennen. "Lügilanti" war nur eine Reaktion darauf.

Die vier Abweichler aber haben der SPD - auch wenn diese das vor lauter Haß auf Ministerpräsident Koch nicht sieht - einen großen Gefallen getan. Schon so wird es schwer, bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl ein einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erhalten. Vor dem Ypsilanti-Desaster hatte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering noch erklärt, auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit ok, auf Bundesebene komme sie definitiv nicht in Frage. Das hört sich für den Wähler genau danach an, was Frau Ypsilanti vor der Hessenwahl versprochen und dann gebrochen hatte. Wer garantiert den Wählern, daß der nun einseitig für Ypsilanti Sympathie bekennende Müntefering nicht genau das gleiche Manöver nach der Bundeswahl vollziehen möchte?

Die vier Abweichler haben aber auch etwas anderes bewiesen: unglaublich viel Mut. Es wäre ein leichtes gewesen, sich nicht vor die Öffentlichkeit zu stellen und in der geheimen Wahl gegen das geplante Bündnis mit der Linken zu stimmen. Doch sie wählten den weitaus schwereren Gang vor die Öffentlichkeit. Und das, obwohl sie bereits nach der öffentlichen Ablehnung von Dagmar Metzger gesehen hatte, wie ihre Partei mit ihren eigenen Abgeordneten umgeht, die sich nicht der Machtbesessenheit ihrer Parteivorsitzenden kommentarlos beugen.

Und: sie haben Frau Ypsilanti ein noch größeres Fiasko erspart, wie es Heide Simonis in Schleswig-Holstein vor noch gar nicht allzu langer Zeit erleben mußte. Damals erntete Frau Simonis den ganzen Spott. Heute aber dreht sich alles nur um die vier Abweichler,
die Helden von Hessen.

Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.

Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.

Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.

[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]

Unerhört

Altkanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) greift die Rußlandpolitik der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an. Dabei verweist er explizit auf ihre Herkunft in der DDR und fügt hinzu: "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist."

Es ist verständlich, daß er sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland sorgt. Immerhin wird er von dem russischen Gasunternehmen Gazprom bezahlt - dem Unternehmen, das zufällig von dem Vertrag über eine Ostseepipepline profitiert, den Schröder kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler mit Rußland geschlossen hat - keine 3 Monate, bevor er als Manager in die Dienste von Gazprom eintrat.

Aber auch wenn Herrn Schröder seine eigenen Interessen natürlich überaus wichtig sind, rechtfertigt dies - unabhängig davon, daß er aufgrund seiner "Verdienste" für Rußland um sein Managersalär sicherlich nicht fürchten muß - nicht eine solche Verbalattacke. Sein Angriff auf Merkel ist nicht nur fehlplatziert. Er ist unerhört.

Ohne Gespür

Der diesjährige baden-württembergische Landespresseball findet am 09. November statt. In einem Land, in dem der Nationalsozialismus etwa 6 Millionen Juden das Leben gekostet hat, darf man beim 09. November nicht nur an den Fall der innerdeutschen Mauer (1989), sondern muß neben Hitlers Putschversuch (1923) insbesondere auch an die Reichsprogromnacht (1938) denken. Damals wurden unzählige jüdische Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Als wäre das nicht schon schlimm genug wurden zudem etwa 90 Juden ermordet und mehr als 30.000 verhaftet und teilweise in Konzentrationslagern gesteckt, wo weitere Hunderte starben. Der 9. November läutete eine neue Stufe der Judenverfolgung ein.

Daß der Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) sich als Schirmherr vor diese Veranstaltung stellt und meint, ein erst nach entsprechenden Hinweisen aufgestelltes Tanzverbot würde die Brisanz der Feier an einem solchen Datum entschärfen, zeigt - nach seinem Verhalten im Zuge der Beerdigung von Filbinger - bereits zum 2. Mal in diesem Jahr sein fehlendes Gespür.

Warnschußarrest

Neu ist der Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nicht. Sie schlägt vor, den Gerichten zu ermöglichen, jugendliche Straftäter bereits bei einer Bewährungsstrafe für kurze Zeit hinter Gitter zu bringen. Das sei als Warnschuß gedacht.

Warum nicht? In der Realität sieht es zur Zeit doch folgendermaßen aus: das erste Mal kommt der Zeigefinger, das zweite Mal wird der Straftäter zu ein paar Stunden Sozialdienst verdonnert. Frühestens das dritte Mal kriegt er eine Bewährungsstrafe. Und frühestens das vierte oder fünfte Mal kommt er wirklich hinter Gitter. Dann aber gleich für 2 bis 3 Jahre für ein relativ geringes Delikt, da bei der Berechnung der Freiheitsstrafe oftmals die letzten zur Bewährung ausgesetzten Strafen einbezogen werden. Im Gefängnis lernt der Jugendliche dann Fertigkeiten für zukünftige Straftaten und gewinnt die "Freunde für`s Leben", mit denen er nach seiner Haftentlassung auf Beutezug gehen kann.

Sicherlich holt ein Warnschußarrest nicht sämtliche jungen Kriminellen von der Straße. Wenn aber der eine oder andere sich dadurch abschrecken und von der schiefen Bahn holen läßt, ist schon sehr viel gewonnen.

Der Staat

Alle schreien nach dem Staat: der Staat kann, der Staat soll, der Staat muß.
Für viele ist der Staat ein unbegreifliches Gebilde irgendwo über uns.

Aber der Staat - das sind wir!
Wenn der Staat eine Leistung erbringen soll, dann mußten wir, seine Bürger, vorher leisten, in Form von Steuern. Oder - schlimmer noch - der Staat leistet auf Pump, und die nächste Generation muß nicht nur das zurückzahlen, sondern zusätzlich auch noch die erdrückende Zinslast. Denn früher oder später holt sich der Staat das zurück - als erhöhte Steuern.

Wenn wir verlangen, der Staat müsse mehr dies oder das, dann sprechen wir von unserem Geld. Das sollten wir bedenken, wenn wir das nächste Mal nach dem Staat schreien.

Zum Abschuß freigegeben

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Passagierflugzeug über Deutschland auch abschießen lassen, wenn es die Sicherheit des Staates erfordert. Damit setzt er sich bewußt über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweg, das das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses hätte den Verteidigungsminister dazu ermächtigen sollen, Passagierflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige an Bord befänden. Dem hat Karlsruhe ganz klar eine Absage erteilt. Wie der Verteidigungsminister nun dazu kommt, öffentlich anzukündigen, im Ernstfall die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zu ignorieren, ist unerklärlich. Mehr noch: es setzt ein völlig falsches Signal, daß nämlich ein Teil der Bundesregierung das Bunderverfassungsgericht und damit das Grundgesetz nicht respektiert.

Automatismen

Findet ein Anschlag statt oder fliegt eine diesbezügliche Planung auf, ist der Aufschrei der Politiker groß und die Liste der Vorschläge lang, was sich aus Gründen der Staatssicherheit ändern müßte.

Die Idee, den "Besuch" von Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist sicher eine Überlegung wert. Ralf Stegner (SPD) hat recht, wenn er sagt: "Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will zum Terroristen ausgebildet werden."

Aber jeden, der in Deutschland zum Islam überwechselt, fortan zu überwachen, wie es Günther Beckstein (CSU) fordert, geht dann doch zu weit. Die deutschen Politiker sollten sich endlich davon lösen, bestimmte Bevölkerungsgruppen immer gleich unter einen Generalverdacht zu stellen!

Terrorverdacht

Gerade wurde eine Terrorzelle hochgenommen. Angeblich war die Bedrohung für Deutschland niemals größer. Das liefert natürlich gleich ein gutes Argument, die heimlichen Onlinedurchsuchungen doch einzuführen.

War es also Zufall, daß nach Monaten der Beschattung gerade jetzt der Zugriff des BKA erfolgte? Da kommt doch wieder mal der Verdacht auf, daß hier politisch gewollte Informationspolitik betrieben wird.

Stolz, ein Deutscher zu sein

Als der Bürgermeister von Mügeln in einem Interview bekanntgab: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", gab es einen großen Aufschrei in der Republik. Jetzt schalten sich bekannte Politiker wie Günter Beckstein (CSU) ein, der erklärt, ein solcher Satz sei nicht anstößig.

Beckstein hat natürlich recht. Es ist nicht anstößig klarzustellen, man sei stolz, ein Deutscher zu sein. Aber vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Inder in Mügeln war dieser Satz des Bürgermeisters von Mügeln völlig verfehlt. Er hat damit bewußt einen Zusammenhang gesetzt zwischen der rechtsradikalen Gewalt und jeglicher Form des Nationalstolzes. Und davon muß man sich distanzieren! Nach Taten wie in Mügeln kommen die Momente, in denen man alles andere als stolz sein kann, Deutscher zu sein.

Griff in die Kasse

Das hat sich die Koalition ja fein ausgedacht: schwindende Mitgliederbeiträge wegen zurückgehender Mitgliederzahlen durch eine Aufstockung der Parteienfinanzierung um ca. 20 Millionen Euro auszugleichen.

Begründet wird der Griff in die staatlichen Kassen damit, daß die Parteien einen öffentlichen Auftrag haben und unabhängig sein müßten. Beides ist richtig, rechtfertigt aber nicht, sich dermaßen zu bedienen. Abgesehen davon, daß dieses Verhalten gerade in Zeiten des Sparens und hoher Arbeitslosigkeit auf wenig Verständnis stößt, gibt es hierfür auch keinen Grund. Das zeigen die kleineren Parteien. Die FDP und die Grünen zum Beispiel müssen mit weit weniger finanziellen Mitteln auskommen, und werden ihrem öffentlichen Auftrag und dem Gebot der Unabhängigkeit ebenso gerecht.

Vielleicht sollten CDU/ CSU und SPD einfach sparen: weniger Wahlgeschenke machen, nicht ganz so berauschende Feste feiern, etc.

Jagd auf Inder

Anders als in Rostock 1992 - als Tausende die Brandsatzwerfer anfeuerte mit Rufen wie "Ausländer raus", während die sich einen Weg aus dem tödlichen Inferno names Asylbewerberheim kämpften - gab es diese Art der Zustimmung offensichtlich nicht in Mügeln. Aber es waren Bürger (meist Jugendliche) aus Mügeln beteiligt am rasenden Mob, der 8 Inder durch die Stadt jagte.

Mindestens genauso erschreckend sind die Reaktionen im Nachhinein. Ein Bürger, der vor laufender Kamera nach eigenen Angaben die Tat nicht gutheißen möchte, erklärt sie damit, daß ja dem Ganzen irgendetwas vorangegangen sein müßte. Sonst hätte sich der Mob ja nicht so aufgeregt. Damit gibt er den Indern die Schuld. Vorangegangen war der Tanz eines Inders mit einer Deutschen.

Und der Bürgermeister spielt die ganze Geschichte herunter: es gäbe keine rechte Szene in Mügeln; es sei ja nur einmal vorgekommen.

Vielleicht sollte der Solidaritätszuschlag anders verwendet werden: statt in neue Straßen in Programme, die die Menschen von der Straße holen: Beschäftigungsprogramme,
Jugendzentren, Sport- und andere Vereine. Es gibt ein Sprichwort bei der Staatsanwaltschaft: Jemand, der beschäftigt ist, hat keine Zeit, kriminell zu werden. Aber auch an der Situation der Erwachsenen, der unterstützenden Gesellschaft, müßte sich etwas ändern. Denn umso zufriedener Menschen sind, umso weniger hassen sie andere.

Zusätzlicher Computer

Es gab eine Zeit, da hatten viele Firmen spezielle Computer, mit denen Mitarbeiter nur ins Internet gehen durften. Diese Rechner waren nicht mit dem Intranet, dem internen Firmennetzwerk, verbunden. So sollte geheime Firmendaten geschützt werden.

Mit dem Willen mancher Politiker, immer mehr in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, indem etwa die Computer vom Internet aus heimlich durchsucht werden, könnte es bald ratsam sein, sich einen weiteren Computer anzuschaffen, mit dem man nur noch ins Internet geht. Zwar wäre es dann immer noch möglich, manche "Pfade" nachzuvollziehen. Aber eine ganze Reihe von Dateien wäre vor der Neugier des Staates geschützt.

Viel erreicht

Die G 8 hat sich angeblich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstosses von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 in Betracht zu ziehen.

Das nenne ich mal "viel erreicht"!
-> bis 2050? Wieso nicht gleich bis 2100. Dann muß sich keine Regierung vor 2090 Gedanken machen!
-> Halbierung? Wenn schon Zeit ist bis 2050, wieso dann gleich Halbierung. Hätte in Anbetracht der Zeit nicht eine Reduzierung um ein Viertel, vielleicht sogar nur ein Zehntel genügt? Nicht gleich so ambitioniert!
-> in Betracht ziehen? Hat man sich da nicht schon viel zu sehr festgelegt?

Die Straftaten in und um Rostock verdienen keinen Respekt. Aber in einem haben die Kritiker der G-8 Recht: einen Konsens wie den oben beschriebenen hätte man auch im "Mailverkehr" zustande kriegen können. Dafür muß man sich nicht die Hände schütteln und Millionen an Steuergeldern ausgeben. Das sind nicht mal die Flüge der Regierungschefs wert.

Kein Verständnis

Fast 1.000 Personen verletzt, gut 400 Polizisten und gut 500 Demonstranten. Das ist die - bisher - erschreckende Bilanz von Rostock. Nicht erwähnt die Sachschäden in Millionenhöhe.

Heftig umstritten war (und ist) der Zaun, der um die Tagungsstätte in Heiligendamm errichtet wurde und Unsummen an Steuergeldern geschluckt hat. Leider geben die gewaltbereiten, Flaschen, Steine und ähnliches werfenden Demonstranten der Politik im nachhinein recht. Nach Straßenschlachten zwischen G8-Gegnern und Polizei in Schweden, Italien und jetzt auch in Rostock werden die Sicherheitsvorkehrungen in Zukunft noch umfassender und teurer, die Zäune noch höher werden.

Aber es darf auch kein Verständnis für Steine werfende Demonstranten geben. In einer Demokratie ist dies kein legitimes Mittel zur Bekundung einer politischen Meinung. Daß die etwa 2.000 Steinewerfer überhaupt wegen einer politischen Meinung angerückt sind, darf bezweifelt werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß hier einfach jede Gelegenheit des Krawallmachens genutzt wird - aus Spaß an der Freude.

Dieser Spaß muß den Beteiligten gehörig verdorben werden: Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen Werkzeugs werden nach §§ 223 I, 224 I StGB (Strafgesetzbuch) ebenso mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet wie gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen. Zwar dürfte das - leider - viele nicht abschrecken. Aber weggesperrte Straftäter können keine Steine werfen - zumindest das nächste Mal nicht.

Arbeitslosen wegrationalisieren

"Rekord - Arbeitslosenzahl auf Fünf-Jahres-Tief" kann man heute lesen.

Krux an der Geschichte: immer mehr Gruppen, die nicht arbeiten, tauchen in der Statistik gar nicht mehr auf: z.B. die "schwer Vermittelbaren" (ab Mitte 50 J.), die Langzeitarbeitslosen nach 12 Monaten, etc. Die meisten davon könnten und wollen auch arbeiten, einzig daß sie bisher keine Arbeit gefunden haben. Aber für Regierungen ist es bequemer, sie aus der Arbeitslosenstatistik rausfallen zu lassen. Geringere Arbeitslosenzahlen versprechen mehr Stimmen. Und die Medien helfen kräftig mit, indem sie die von der Bundesanstalt für Arbeit bejubelten Zahlen ja schön nachplappern.

Aber wäre es nicht noch angenehmer, gar keine Arbeitslosen zu haben? Wenn immer mehr Gruppen aus der Arbeitslosenstatistik rausgenommen werden, haben wir in 5 Jahren "nur noch" 3 Millionen, in 10 Jahren nur noch 1 Mio. und in vielleicht 15 Jahren keinen einzigen Arbeitslosen mehr. Und das ganz ohne die "Vollbeschäftigung" einer DDR. Wir machen es viel raffinierter:
1989 noch standen zum Beispiel im Budapester Touristenbüro etwa 10 Mitarbeiter, von denen aber nur 2 arbeiteten. Der Rest stand einfach nur rum, unterhielt sich, las Zeitung oder trank Kaffee. Solche Bilder konnte man überall in den osteuropäischen Staaten in den 80er Jahren sehen. Wir Deutschen machen es heute viel geschickter: wir lassen die eigentlich nicht benötigten Mitarbeiter nicht "antanzen und rumstehen". Wir lassen sie einfach zu Hause bleiben. Somit haben wir demnächst zwar keine Vollbeschäftigung, aber auch keine Arbeitslosen mehr.

Damit wäre jede Wahl zu gewinnen!

Offroader

In der Schweiz wird der Ruf immer lauter, sogenannte "Offroader" zu verbieten. Inzwischen läuft schon eine Unterschriftenaktion für eine Volksentscheidung. Hintergrund ist der wesentlich höhere Spritverbrauch, der auf bis zu knapp 70 Liter pro 100 km kommt. Für die Verbotsforderung herangezogen werden auch Argumente wie die Verkehrssicherheit, weil etwa Kinder schlechter zu sehen sind.

Gegen letzteres Argument - die Richtigkeit mal unterstellt - spricht, daß danach sämtliche Lkws und Lieferwagen auch verboten werden müßte. Was den hohen Spritverbrauch anbelangt, wird es langsam (auch in Deutschland!) Zeit, daß die Kfz-Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Verbrauch erhoben werden. Natürlich schreckt das Personen, die bereit sind, für bis zu 70 Liter pro 100 km Sprit zu zahlen, nicht wirklich ab. Gefahren werden die Geländewagen nicht primär von Förstern und Landwirten, sondern von "normalen" Leuten, die ihre Fahrzeuge alleine auf asphaltierten Straßen nutzen.

Denkbar wäre im übrigen auch einfach ein gesetzlich festgelegter Maximalverbrauch. Damit wäre allen - und vor allem der Umwelt - am meisten geholfen.

Höhere Schulden

Die Konjunktur zieht merklich an. Da wäre es doch an der Zeit, verschiedene Förderprojekte u.ä. aufzunehmen, die schon länger geplant, aber bisher nicht finanziert werden konnten. Zur Not werden die Schulden - "ein wenig" - erhöht. Ist ja kein Problem, bei der guten Konjunktur können wir das leicht schultern.

Und wenn es mal nicht mehr so gut um die Konjunktur steht, wenn Rezession, gar Depression uns wieder den Garaus machen? Na, dann erhöhen wir ebenfalls die Schulden. Notzeiten sind schließlich keine Sparzeiten. Die neu aufgenommenen Schulden können wir ja in besseren Zeiten locker wieder abbauen.

Alles klar? Also immer rauf mit den Schulden! Irgendwann, ja irgendwann klärt sich das Problem schon wieder. Irgendwann, jedenfalls nicht in "meiner" Amtszeit. Sollen sich doch die anderen damit rumschlagen! Vielleicht gibt es auch einen Weltkrieg, danach sieht sowieso alles anders aus.

Briefe ohne MwSt.

Zum Ende des Jahres fällt das Briefmonopol der Deutsche Post AG. Nun plant das Bundesfinanzministerium, die Mehrwertsteuer auf Briefsendungen sämtlicher Postdienstleister auszudehnen.

Warum aber müssen Briefe überhaupt steuerlich subventioniert werden? Wieso kann hier nicht wenigstens der vergünstigte Steuersatz von 7 % angewandt werden? Nicht einmal Grundnahrungsmittel sind nicht steuerlich befreit.