Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.

Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.

Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.

[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]

Zum Abschuß freigegeben

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Passagierflugzeug über Deutschland auch abschießen lassen, wenn es die Sicherheit des Staates erfordert. Damit setzt er sich bewußt über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweg, das das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses hätte den Verteidigungsminister dazu ermächtigen sollen, Passagierflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige an Bord befänden. Dem hat Karlsruhe ganz klar eine Absage erteilt. Wie der Verteidigungsminister nun dazu kommt, öffentlich anzukündigen, im Ernstfall die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zu ignorieren, ist unerklärlich. Mehr noch: es setzt ein völlig falsches Signal, daß nämlich ein Teil der Bundesregierung das Bunderverfassungsgericht und damit das Grundgesetz nicht respektiert.

Transrapid

Wer etwas verkaufen will, muß vorher investieren. Investiert wurden schon Milliarden - in den Transrapid. Doch verkauft wurde er bisher einzig an China, gebaut auf einer Strecke von etwa 30 km.

(Ausgerechnet China, einem Land, in dem "Patentschutz" und "Eigentumsrechte" vielleicht nicht völlig unbekannt sind, aber auch keinen allzu großen Stellenwert genießen. Inzwischen baut China mit Hochdruck an einem "eigenen" Transrapid.)

Jedenfalls wird sich das deutsche Konsortium weiterhin schwer tun, den Transrapid zu verkaufen, solange er nicht in Deutschland zum Einsatz kommt - auf einer "richtigen" Strecke, nicht nur auf der Teststrecke. Bis dahin werden sich andere Staaten weiterhin mit einer Bestellung vornehm zurückhalten. Wieso sollten sie den Deutschen auch eine Technik abkaufen, die wir selbst offensichtlich nicht für lohnenswert erachten.

Der möglicherweise anstehende Bau vom Münchener Hauptbahnhof zum Münchener Flughafen (ca. 35 km) wäre ein Anfang, aber für eine Hochgeschwindigkeitsbahn bei weitem nicht ideal. Sinnvoller wäre eine Strecke von mindestens 150 km (z.B. Berlin-Leipzig oder Hamburg-Hannover).

Und die Zeit drängt. Denn es wird nicht lange dauern, bis China seinen eigenen Transrapid verkauft. Und sowohl aufgrund der Entwicklungs- als auch der Personalkosten wird dieser wesentlich billiger sein.

PS: In Zeiten großer Diskussionen und kleiner Taten hinsichtlich des Weltklimas wäre es nebenbei auch ein ökologisches Zeichen.

Offroader

In der Schweiz wird der Ruf immer lauter, sogenannte "Offroader" zu verbieten. Inzwischen läuft schon eine Unterschriftenaktion für eine Volksentscheidung. Hintergrund ist der wesentlich höhere Spritverbrauch, der auf bis zu knapp 70 Liter pro 100 km kommt. Für die Verbotsforderung herangezogen werden auch Argumente wie die Verkehrssicherheit, weil etwa Kinder schlechter zu sehen sind.

Gegen letzteres Argument - die Richtigkeit mal unterstellt - spricht, daß danach sämtliche Lkws und Lieferwagen auch verboten werden müßte. Was den hohen Spritverbrauch anbelangt, wird es langsam (auch in Deutschland!) Zeit, daß die Kfz-Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Verbrauch erhoben werden. Natürlich schreckt das Personen, die bereit sind, für bis zu 70 Liter pro 100 km Sprit zu zahlen, nicht wirklich ab. Gefahren werden die Geländewagen nicht primär von Förstern und Landwirten, sondern von "normalen" Leuten, die ihre Fahrzeuge alleine auf asphaltierten Straßen nutzen.

Denkbar wäre im übrigen auch einfach ein gesetzlich festgelegter Maximalverbrauch. Damit wäre allen - und vor allem der Umwelt - am meisten geholfen.

Verkehrssicherheit

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen, indem sie eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen will, wonach Speditionen und Busunternehmen bei wiederholten schweren Verstößen die Lizenz entzogen werden kann.

Wichtig ist, daß gewährleistet wird, daß diese Vorschriften europaweit (einigermaßen) gleichmäßig angewandt werden. Denn "Kann"-Vorschriften sind Ermessensvorschriften, geben den Behörden also einen Entscheidungsspielsspielraum. Ansonsten käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn etwa die niederländischen Behörden sehr streng vorgingen, während die deutschen Behörden eher ein Auge zudrückten.

Eines muß aber jedem klar werden: solche Regelungen führen zwar einerseits dazu, daß die Unternehmen sich mehr an die Vorschriften halten (etwa bei den begrenzten Fahrzeiten ihrer Fahrer). Dafür aber wird alles teurer, und zwar nicht nur Busfahrten, auch mehr oder weniger jedes Produkt, das vom Hersteller zum Einzelhändler oder anderen Endverkäufer transportiert werden muß. Aber das sollte uns unsere Sicherheit auf den Straßen auch wert sein!

Flüssigkeiten an Bord

Und noch etwas Sinnvolles zieht das europäische Parlament in Betracht: das Verbot von Flüssigkeiten und Cremes im Handgepäck überprüfen und ggfs. wieder aufheben zu lassen.

Solange man mit einer Hutnadel o.ä. am Auge einer Stewardeß oder eines Fluggastes ein Flugzeug entführen kann, bringt das Flüssigkeitsverbot nicht wirklich viel - außer noch mehr Wartezeit und Ärger. Jeder ist bereit, für die Sicherheit eine gewisse Einschränkung des eigenen Komforts hinzunehmen. Und auch (fast) jeder hat Verständnis, das Messer, Nagelscheren u.ä. verboten sind. Daß aber Fluggäste Angst haben müssen, etwa ein lebensnotwendiges flüssiges Arzneimittel oder das Babyfläschchen abgenommen zu bekommen, geht dann doch zu weit.

Führerschein für 10 Jahre

Es ist im Gespräch, den Führerschein in Zukunft nur noch für 10 Jahre auszustellen. Eine Verlängerung könnte z.B. vom Gesundheitszustand abhängig gemacht werden.

Ob das wirklich notwendig ist? Uneingeschränkt mit "ja" kann man diese Frage zumindest im Hinblick auf ältere Verkehrsteilnehmer beantworten. Denn ab einem gewissen Alter besteht das wesentlich erhöhte Risiko, daß der Fahrer den Anforderungen an einen sicheren Verkehr nicht mehr gewachsen ist. In Betracht kommen etwa ein schlechteres Sehvermögen, eine schlechtere Fähigkeit zur Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten, ein langsameres Reaktionsvermögen, eine schleichende Demenz, etc.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Senioren sollen gerne auch mit 95 Jahren noch Auto fahren - sofern sie noch fahrtauglich sind.

Deutsche Bahn AG

14.04.2007, 17:30, Bahnhof Köln-Süd:
Die beiden einzigen Fahrscheinautomaten funktionieren nicht. Der Zug hat fast eine halbe Stunde Verspätung. Und dann will der Schaffner am Bahnsteig trotz Hinweises auf die Defekte der Automaten kein Ticket verkaufen. Erst auf die Frage, ob die Bahn ernstlich verlangen würde, daß man zuerst an den (einige Kilometer entfernten) Hauptbahnhof laufen müßte, um ein gültiges Ticket zu erlangen, erbarmt er sich.

Dann, im bereits anfahrenden Zug, soll ein erhöhter Ticketpreis
(€ 11,30 statt € 6,30) bezahlt werden. Auf keinen Fall!

Morgen fahre ich wieder mit dem Auto nach Köln.

Gesunkene Verkehrsmoral

Die hessische Polizei registrierte 2006 eine besorgniserregende Zunahme von Unfällen mit Radfahrerbeteiligung und eine "erheblich gesunkene Verkehrsmoral" der Radfahrer. Nun will sie verstärkt kontrollieren und dabei weniger Verwarnungen und mehr Bußgelder verhängen, in besonderen Fällen auch Straftanzeigen erstatten und die Räder einziehen.

"Trotz" (?) daß ich begeisterter Radfahrer bin: endlich haben die Behörden begriffen, welche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs von unzähligen Radfahrern ausgehen. Selbst rote Ampeln sind für sie kein Grund zum Anhalten, nicht einmal, wenn von links oder rechts ein Kraftfahrzeug naht. Autofahrer dagegen haben bei einem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers häufig das Problem, bei Gerichten eine Mitschuld aufgebrummt zu bekommen, obwohl sie eine grüne (!) Ampel mit erlaubter Geschwindigkeit überquert haben.

PS: Manchmal fragt man sich, ob besagte Radler keine Angst um ihre Gesundheit haben.

Blinkmuffel

Heute hat es wieder mal fast geknallt. Ein Autofahrer bremst plötzlich, und der Hintermann fährt fast auf. Letztens kam die Statistik raus: je nach Verkehrssituation blinken zwischen 25 und 40% der Verkehrsteilnehmer nicht, wenn sie die Richtung wechseln.

Die Blinkmuffel verursachen nicht nur Blechschäden, Verletzte und manchmal sogar Tote; ärgerlich ist, daß die Betätigung des Blinkers gar nicht weh tut. Wenn man einige Tage lang bewußt in jeder Situtation blinkt, wenn dies erforderlich und übrigens von der StVO
(§ 9 Abs. 1) auch verlangt ist, dann nutzt man ihn danach ganz automatisch.

Nichtblinken ist nicht cool. Es ist lebensgefährlich und dumm.

Teure SMS

Gesetzgeber: aufgepaßt! In Großbritannien kann das Tippen einer SMS am Steuer ein Bußgeld von bis zu € 1.500 sowie 3 Strafpunkte kosten. Die Briten haben verstanden.

Ein drohendes Bußgeld in Höhe von € 40 und 1 Strafpunkt in Flensburg sind nicht abschreckend genug. Immer wieder sieht man sogar auf der Autobahn bei Tempo 100 Fahrer, die längere Zeit auf ihrem Handy rumtippen.

Bedenkt man allein den drohenden Blechschaden, der durch eine solche längere Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr entstehen kann, geschweige denn die Lebensgefahr für die Verkehrsteilnehmer, sind
€ 1.500 mehr als angemessen. Das gleiche gilt für 3 Strafpunkte - die Sitation "Handy am Steuer" ist vergleichbar mit einem Rotlichtverstoß.