Unwürdiger Umgang

Mit Blick auf den Umgang mit den vier Abweichlern in Hessen und den Reaktionen aus der Bundespartei stellt sich die Frage, ob die SPD in absehbarer Zukunft parteiintern jemals wieder eine offene Meinungsbildung erfahren wird, oder ob die SPD-Abgeordneten (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunaleben) in Zukunft im Zweifel nicht lieber ein Desaster herbeiführen, wie es Frau Heide Simonis zuteil wurde.

Herr Müntefering, beenden Sie endlich den unwürdigen Umgang mit Ihren eigenen Parteimitgliedern!

Die Helden von Hessen

Da standen sie, die vier "Abtrünnigen", wie sie genannt werden, und erklärten gestern öffentlich, sie würden heute nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der Vorsitzenden der Hessen-SPD Ypsilanti stimmen, die sich von der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützen lassen wolle.

Verräter werden sie genannt. Und keine 24 Stunden später wurde bereits ihr Parteiausschluß beantragt. Innerhalb der SPD stehen nur diese Abweichler in der Kritik, Ypsilanti dagegen erhält Zuspruch von der Parteispitze auf Bundesebene.

"Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend" ist die Begründung für den Antrag auf Parteiausschluß. >Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Vorwurf, das Quartett könnte bestochen worden sein.< wie Spiegel-Online schreibt.

Wer aber hat tatsächlich der SPD geschadet? Wer brachte die vier Abgeordneten in diese Situation? Das war die ehrenwerte Frau Ypsilanti, die bis zur Wahl versprach, auf keinen Fall mit den Linken zusammenzuarbeiten, um dann gleich nach der Wahl genau diese Option zu nennen. "Lügilanti" war nur eine Reaktion darauf.

Die vier Abweichler aber haben der SPD - auch wenn diese das vor lauter Haß auf Ministerpräsident Koch nicht sieht - einen großen Gefallen getan. Schon so wird es schwer, bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl ein einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erhalten. Vor dem Ypsilanti-Desaster hatte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering noch erklärt, auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit ok, auf Bundesebene komme sie definitiv nicht in Frage. Das hört sich für den Wähler genau danach an, was Frau Ypsilanti vor der Hessenwahl versprochen und dann gebrochen hatte. Wer garantiert den Wählern, daß der nun einseitig für Ypsilanti Sympathie bekennende Müntefering nicht genau das gleiche Manöver nach der Bundeswahl vollziehen möchte?

Die vier Abweichler haben aber auch etwas anderes bewiesen: unglaublich viel Mut. Es wäre ein leichtes gewesen, sich nicht vor die Öffentlichkeit zu stellen und in der geheimen Wahl gegen das geplante Bündnis mit der Linken zu stimmen. Doch sie wählten den weitaus schwereren Gang vor die Öffentlichkeit. Und das, obwohl sie bereits nach der öffentlichen Ablehnung von Dagmar Metzger gesehen hatte, wie ihre Partei mit ihren eigenen Abgeordneten umgeht, die sich nicht der Machtbesessenheit ihrer Parteivorsitzenden kommentarlos beugen.

Und: sie haben Frau Ypsilanti ein noch größeres Fiasko erspart, wie es Heide Simonis in Schleswig-Holstein vor noch gar nicht allzu langer Zeit erleben mußte. Damals erntete Frau Simonis den ganzen Spott. Heute aber dreht sich alles nur um die vier Abweichler,
die Helden von Hessen.

I am back

Liebe Leser, entschuldigen Sie, daß ich ein paar Monate untergetaucht bin.

Ich habe vor, den Blog wieder aufleben zu lassen.

Danke für Ihr Verständnis!

Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.

Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.

Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.

[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]

Zivilcourage

Bezug nehmend auf eine unglaublich mutige 17-jährige, die sich 4 Angreifern auf ein 6-jähriges Mädchen gegenüber stellte (das müssen ja wahrlich Helden sein!):

Es ist sicherlich nicht einfach, in einer solchen Situation der erste zu sein, der eingreift und solch feigem Pack Paroli bietet, um einem wehrlosen Opfer beizustehen. Und wie man in diesem Fall gesehen hat, riskiert man dabei seine eigene Haut. Aber daß weitere Zeugen nicht wenigstens den Mut dieses "Ersten" zum Anlaß nehmen, sich ebenfalls den Angreifern zu stellen, bleibt wohl für immer ein Rätsel.

Unerhört

Altkanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) greift die Rußlandpolitik der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an. Dabei verweist er explizit auf ihre Herkunft in der DDR und fügt hinzu: "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist."

Es ist verständlich, daß er sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland sorgt. Immerhin wird er von dem russischen Gasunternehmen Gazprom bezahlt - dem Unternehmen, das zufällig von dem Vertrag über eine Ostseepipepline profitiert, den Schröder kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler mit Rußland geschlossen hat - keine 3 Monate, bevor er als Manager in die Dienste von Gazprom eintrat.

Aber auch wenn Herrn Schröder seine eigenen Interessen natürlich überaus wichtig sind, rechtfertigt dies - unabhängig davon, daß er aufgrund seiner "Verdienste" für Rußland um sein Managersalär sicherlich nicht fürchten muß - nicht eine solche Verbalattacke. Sein Angriff auf Merkel ist nicht nur fehlplatziert. Er ist unerhört.

Ohne Gespür

Der diesjährige baden-württembergische Landespresseball findet am 09. November statt. In einem Land, in dem der Nationalsozialismus etwa 6 Millionen Juden das Leben gekostet hat, darf man beim 09. November nicht nur an den Fall der innerdeutschen Mauer (1989), sondern muß neben Hitlers Putschversuch (1923) insbesondere auch an die Reichsprogromnacht (1938) denken. Damals wurden unzählige jüdische Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Als wäre das nicht schon schlimm genug wurden zudem etwa 90 Juden ermordet und mehr als 30.000 verhaftet und teilweise in Konzentrationslagern gesteckt, wo weitere Hunderte starben. Der 9. November läutete eine neue Stufe der Judenverfolgung ein.

Daß der Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) sich als Schirmherr vor diese Veranstaltung stellt und meint, ein erst nach entsprechenden Hinweisen aufgestelltes Tanzverbot würde die Brisanz der Feier an einem solchen Datum entschärfen, zeigt - nach seinem Verhalten im Zuge der Beerdigung von Filbinger - bereits zum 2. Mal in diesem Jahr sein fehlendes Gespür.

Warnschußarrest

Neu ist der Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nicht. Sie schlägt vor, den Gerichten zu ermöglichen, jugendliche Straftäter bereits bei einer Bewährungsstrafe für kurze Zeit hinter Gitter zu bringen. Das sei als Warnschuß gedacht.

Warum nicht? In der Realität sieht es zur Zeit doch folgendermaßen aus: das erste Mal kommt der Zeigefinger, das zweite Mal wird der Straftäter zu ein paar Stunden Sozialdienst verdonnert. Frühestens das dritte Mal kriegt er eine Bewährungsstrafe. Und frühestens das vierte oder fünfte Mal kommt er wirklich hinter Gitter. Dann aber gleich für 2 bis 3 Jahre für ein relativ geringes Delikt, da bei der Berechnung der Freiheitsstrafe oftmals die letzten zur Bewährung ausgesetzten Strafen einbezogen werden. Im Gefängnis lernt der Jugendliche dann Fertigkeiten für zukünftige Straftaten und gewinnt die "Freunde für`s Leben", mit denen er nach seiner Haftentlassung auf Beutezug gehen kann.

Sicherlich holt ein Warnschußarrest nicht sämtliche jungen Kriminellen von der Straße. Wenn aber der eine oder andere sich dadurch abschrecken und von der schiefen Bahn holen läßt, ist schon sehr viel gewonnen.

Der Staat

Alle schreien nach dem Staat: der Staat kann, der Staat soll, der Staat muß.
Für viele ist der Staat ein unbegreifliches Gebilde irgendwo über uns.

Aber der Staat - das sind wir!
Wenn der Staat eine Leistung erbringen soll, dann mußten wir, seine Bürger, vorher leisten, in Form von Steuern. Oder - schlimmer noch - der Staat leistet auf Pump, und die nächste Generation muß nicht nur das zurückzahlen, sondern zusätzlich auch noch die erdrückende Zinslast. Denn früher oder später holt sich der Staat das zurück - als erhöhte Steuern.

Wenn wir verlangen, der Staat müsse mehr dies oder das, dann sprechen wir von unserem Geld. Das sollten wir bedenken, wenn wir das nächste Mal nach dem Staat schreien.

Fußball WM

Hat mal jemand daran gedacht, die beiden deutschen Fußball-Nationalmannschaften (Frauen und Männer) gegeneinander antreten zu lassen?

Zum Abschuß freigegeben

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Passagierflugzeug über Deutschland auch abschießen lassen, wenn es die Sicherheit des Staates erfordert. Damit setzt er sich bewußt über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweg, das das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses hätte den Verteidigungsminister dazu ermächtigen sollen, Passagierflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige an Bord befänden. Dem hat Karlsruhe ganz klar eine Absage erteilt. Wie der Verteidigungsminister nun dazu kommt, öffentlich anzukündigen, im Ernstfall die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zu ignorieren, ist unerklärlich. Mehr noch: es setzt ein völlig falsches Signal, daß nämlich ein Teil der Bundesregierung das Bunderverfassungsgericht und damit das Grundgesetz nicht respektiert.

Automatismen

Findet ein Anschlag statt oder fliegt eine diesbezügliche Planung auf, ist der Aufschrei der Politiker groß und die Liste der Vorschläge lang, was sich aus Gründen der Staatssicherheit ändern müßte.

Die Idee, den "Besuch" von Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist sicher eine Überlegung wert. Ralf Stegner (SPD) hat recht, wenn er sagt: "Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will zum Terroristen ausgebildet werden."

Aber jeden, der in Deutschland zum Islam überwechselt, fortan zu überwachen, wie es Günther Beckstein (CSU) fordert, geht dann doch zu weit. Die deutschen Politiker sollten sich endlich davon lösen, bestimmte Bevölkerungsgruppen immer gleich unter einen Generalverdacht zu stellen!

Terrorverdacht

Gerade wurde eine Terrorzelle hochgenommen. Angeblich war die Bedrohung für Deutschland niemals größer. Das liefert natürlich gleich ein gutes Argument, die heimlichen Onlinedurchsuchungen doch einzuführen.

War es also Zufall, daß nach Monaten der Beschattung gerade jetzt der Zugriff des BKA erfolgte? Da kommt doch wieder mal der Verdacht auf, daß hier politisch gewollte Informationspolitik betrieben wird.

Stolz, ein Deutscher zu sein

Als der Bürgermeister von Mügeln in einem Interview bekanntgab: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", gab es einen großen Aufschrei in der Republik. Jetzt schalten sich bekannte Politiker wie Günter Beckstein (CSU) ein, der erklärt, ein solcher Satz sei nicht anstößig.

Beckstein hat natürlich recht. Es ist nicht anstößig klarzustellen, man sei stolz, ein Deutscher zu sein. Aber vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Inder in Mügeln war dieser Satz des Bürgermeisters von Mügeln völlig verfehlt. Er hat damit bewußt einen Zusammenhang gesetzt zwischen der rechtsradikalen Gewalt und jeglicher Form des Nationalstolzes. Und davon muß man sich distanzieren! Nach Taten wie in Mügeln kommen die Momente, in denen man alles andere als stolz sein kann, Deutscher zu sein.

Jüdische Gotteshäuser

Neuen Mut verkünden die Synagogen, die kürzlich eingeweiht wurden bzw. an diesem Wochenende werden.

Mögen sie keine Ziele rechtsradikaler Idioten werden!

Gesundheitsunterricht

Das ist doch mal sinnvoll: in Zeiten etlicher übergewichtiger Kinder schlägt ein Mediziner vor, in der Schule einen Gesundheitsunterricht einzuführen. Das kann man nur befürworten. Wenn man dafür am Ende der Schulzeit ein bißchen weniger über Primeln oder Vögel weiß, sollte das nicht so schlimm sein angesichts der Tatsache, daß die übergewichtigen Kinder in der Regel ihr ganzes Leben mit ihrem Gewicht und damit verbundenen gesundheitlichen (und häufig auch psychischen) Problemen zu kämpfen haben.

Außerdem wäre es sinnvoll, den Sportunterricht auszuweiten. Während etwa in England an 3 Nachmittagen pro Woche Schulsport angeboten wird, kommt der deutsche Schulsportunterricht gerade mal auf eine Doppelstunde pro Woche. Das sind 90 Minuten - abzüglich der Zeit für das Umziehen, ggfs. für das Aufbauen von Geräten und nicht selten für den Weg zur Sport- oder Schwimmhalle. Da bleiben oftmals nicht einmal 60 Minuten für den eigentlichen Unterricht.

Organspende

Die heutige Medizin ermöglicht exzellente Resultate bei der Transplantation von Herz, Niere, Leber, Hornhaut, Lunge, Teilen der Haut, etc. Dabei gibt es keine Altersbegrenzung. Und entgegen der Angst vieler wird eine Transplantation nur dann in Erwägung gezogen, wenn der Patient wirklich tot (hirntot) ist und ihm keine weiteren Wiederbelebungsmaßnahmen mehr helfen können. Primäres Ziel ist die Rettung von Leben, nicht die Organspende. Außerdem ist der Notarzt nicht in die Entscheidung eingebunden, ob überhaupt Organe des Verstorbenen zur Transplantation geeignet sind.

Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen 80% der Deutschen dem Thema Organspende positiv gegenüber. Aber nur 12% besitzen einen Organspendeausweis. In Deutschland stehen ca. 12.000 Patienten auf der Warteliste. Jeden Tag sterben 3 von ihnen.

Leben ist das höchste Gut. Und jeder Spender rettet durchschnittlich 3 Patienten das Leben.
Das Leben anderer zu retten war niemals einfacher!

Nationalhymne

Die halbe Nation kennt den Text der deutschen Nationalhymne nicht. Bei der WM wurde er als Untertitel eingeblendet, und trotzdem kamen die meisten nicht mit. Und in der Regel singt nur die halbe Nationalmannschaft mit.

Aber dann singt da noch einer: Jogi Löw, der Trainer der Nationalmannschaft, ein Österreicher.

Ein Österreicher macht uns vor, was die meisten von uns nicht können.
Hut ab vor Löw, peinlich für uns!

Zivilcourage

In heutiger Zeit ist das Wort Zivilcourage ein Fremdwort geworden. Das hat man gerade wieder in Mügeln gesehen. Aber das gilt auch für den ganz gewöhnlichen Alltag. Wenn etwas passiert, schaut jeder hin. Aber Hilfe leistet kaum jemand. Im Gegenteil behindern die Gaffer sogar noch die Rettungskräfte. Wenn aber Zeugen gesucht werden für ein Vorkommnis, hat`s keiner gesehen. (Außer Unfälle, die wiederum haben alle gesehen - obwohl sie sich später meist als sog. Knallzeugen herausstellen, also Zeugen, die erst aufgrund des Knalls hingesehen und das eigentliche Ereignis verpaßt haben.)

Schlimmer noch ist es, wenn einer Person Gewalt von einer anderen angetan wird. Wie letztens in der vollen Bonner Fußgängerzone, als einer etwa 80-jährigen Frau die Handtasche entrissen wurde. Sie stürzte zu Boden, keiner half ihr, und die Polizei sucht noch heute nach wenigstens einem Zeugen.

Was ist passiert in diesem Land?
Ist es Angst? Angst allein würde nicht rechtfertigen, warum keiner der Dame wenigstens aufgeholfen hat, nachdem sich der Täter entfernt hatte. Und würden sich eine Reihe von Zeugen findet, dann könnte sich der "Haß" des Täters auch kaum noch auf einen Einzelnen richten, hilft ihm also auch nicht mehr.
Ist es Faulheit? Aber wir sind doch sonst nicht so träge.

Was immer es ist: wir müssen es vertreiben!

Griff in die Kasse

Das hat sich die Koalition ja fein ausgedacht: schwindende Mitgliederbeiträge wegen zurückgehender Mitgliederzahlen durch eine Aufstockung der Parteienfinanzierung um ca. 20 Millionen Euro auszugleichen.

Begründet wird der Griff in die staatlichen Kassen damit, daß die Parteien einen öffentlichen Auftrag haben und unabhängig sein müßten. Beides ist richtig, rechtfertigt aber nicht, sich dermaßen zu bedienen. Abgesehen davon, daß dieses Verhalten gerade in Zeiten des Sparens und hoher Arbeitslosigkeit auf wenig Verständnis stößt, gibt es hierfür auch keinen Grund. Das zeigen die kleineren Parteien. Die FDP und die Grünen zum Beispiel müssen mit weit weniger finanziellen Mitteln auskommen, und werden ihrem öffentlichen Auftrag und dem Gebot der Unabhängigkeit ebenso gerecht.

Vielleicht sollten CDU/ CSU und SPD einfach sparen: weniger Wahlgeschenke machen, nicht ganz so berauschende Feste feiern, etc.