Mit Blick auf den Umgang mit den vier Abweichlern in Hessen und den Reaktionen aus der Bundespartei stellt sich die Frage, ob die SPD in absehbarer Zukunft parteiintern jemals wieder eine offene Meinungsbildung erfahren wird, oder ob die SPD-Abgeordneten (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunaleben) in Zukunft im Zweifel nicht lieber ein Desaster herbeiführen, wie es Frau Heide Simonis zuteil wurde.
Herr Müntefering, beenden Sie endlich den unwürdigen Umgang mit Ihren eigenen Parteimitgliedern!
14. November 2008
4. November 2008
Die Helden von Hessen
Da standen sie, die vier "Abtrünnigen", wie sie genannt werden, und erklärten gestern öffentlich, sie würden heute nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der Vorsitzenden der Hessen-SPD Ypsilanti stimmen, die sich von der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützen lassen wolle.
Verräter werden sie genannt. Und keine 24 Stunden später wurde bereits ihr Parteiausschluß beantragt. Innerhalb der SPD stehen nur diese Abweichler in der Kritik, Ypsilanti dagegen erhält Zuspruch von der Parteispitze auf Bundesebene.
"Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend" ist die Begründung für den Antrag auf Parteiausschluß. >Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Vorwurf, das Quartett könnte bestochen worden sein.< wie Spiegel-Online schreibt.
Wer aber hat tatsächlich der SPD geschadet? Wer brachte die vier Abgeordneten in diese Situation? Das war die ehrenwerte Frau Ypsilanti, die bis zur Wahl versprach, auf keinen Fall mit den Linken zusammenzuarbeiten, um dann gleich nach der Wahl genau diese Option zu nennen. "Lügilanti" war nur eine Reaktion darauf.
Die vier Abweichler aber haben der SPD - auch wenn diese das vor lauter Haß auf Ministerpräsident Koch nicht sieht - einen großen Gefallen getan. Schon so wird es schwer, bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl ein einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erhalten. Vor dem Ypsilanti-Desaster hatte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering noch erklärt, auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit ok, auf Bundesebene komme sie definitiv nicht in Frage. Das hört sich für den Wähler genau danach an, was Frau Ypsilanti vor der Hessenwahl versprochen und dann gebrochen hatte. Wer garantiert den Wählern, daß der nun einseitig für Ypsilanti Sympathie bekennende Müntefering nicht genau das gleiche Manöver nach der Bundeswahl vollziehen möchte?
Die vier Abweichler haben aber auch etwas anderes bewiesen: unglaublich viel Mut. Es wäre ein leichtes gewesen, sich nicht vor die Öffentlichkeit zu stellen und in der geheimen Wahl gegen das geplante Bündnis mit der Linken zu stimmen. Doch sie wählten den weitaus schwereren Gang vor die Öffentlichkeit. Und das, obwohl sie bereits nach der öffentlichen Ablehnung von Dagmar Metzger gesehen hatte, wie ihre Partei mit ihren eigenen Abgeordneten umgeht, die sich nicht der Machtbesessenheit ihrer Parteivorsitzenden kommentarlos beugen.
Und: sie haben Frau Ypsilanti ein noch größeres Fiasko erspart, wie es Heide Simonis in Schleswig-Holstein vor noch gar nicht allzu langer Zeit erleben mußte. Damals erntete Frau Simonis den ganzen Spott. Heute aber dreht sich alles nur um die vier Abweichler,
die Helden von Hessen.
Verräter werden sie genannt. Und keine 24 Stunden später wurde bereits ihr Parteiausschluß beantragt. Innerhalb der SPD stehen nur diese Abweichler in der Kritik, Ypsilanti dagegen erhält Zuspruch von der Parteispitze auf Bundesebene.
"Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend" ist die Begründung für den Antrag auf Parteiausschluß. >Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Vorwurf, das Quartett könnte bestochen worden sein.< wie Spiegel-Online schreibt.
Wer aber hat tatsächlich der SPD geschadet? Wer brachte die vier Abgeordneten in diese Situation? Das war die ehrenwerte Frau Ypsilanti, die bis zur Wahl versprach, auf keinen Fall mit den Linken zusammenzuarbeiten, um dann gleich nach der Wahl genau diese Option zu nennen. "Lügilanti" war nur eine Reaktion darauf.
Die vier Abweichler aber haben der SPD - auch wenn diese das vor lauter Haß auf Ministerpräsident Koch nicht sieht - einen großen Gefallen getan. Schon so wird es schwer, bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl ein einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erhalten. Vor dem Ypsilanti-Desaster hatte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering noch erklärt, auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit ok, auf Bundesebene komme sie definitiv nicht in Frage. Das hört sich für den Wähler genau danach an, was Frau Ypsilanti vor der Hessenwahl versprochen und dann gebrochen hatte. Wer garantiert den Wählern, daß der nun einseitig für Ypsilanti Sympathie bekennende Müntefering nicht genau das gleiche Manöver nach der Bundeswahl vollziehen möchte?
Die vier Abweichler haben aber auch etwas anderes bewiesen: unglaublich viel Mut. Es wäre ein leichtes gewesen, sich nicht vor die Öffentlichkeit zu stellen und in der geheimen Wahl gegen das geplante Bündnis mit der Linken zu stimmen. Doch sie wählten den weitaus schwereren Gang vor die Öffentlichkeit. Und das, obwohl sie bereits nach der öffentlichen Ablehnung von Dagmar Metzger gesehen hatte, wie ihre Partei mit ihren eigenen Abgeordneten umgeht, die sich nicht der Machtbesessenheit ihrer Parteivorsitzenden kommentarlos beugen.
Und: sie haben Frau Ypsilanti ein noch größeres Fiasko erspart, wie es Heide Simonis in Schleswig-Holstein vor noch gar nicht allzu langer Zeit erleben mußte. Damals erntete Frau Simonis den ganzen Spott. Heute aber dreht sich alles nur um die vier Abweichler,
die Helden von Hessen.
11. März 2008
I am back
Liebe Leser, entschuldigen Sie, daß ich ein paar Monate untergetaucht bin.
Ich habe vor, den Blog wieder aufleben zu lassen.
Danke für Ihr Verständnis!
Ich habe vor, den Blog wieder aufleben zu lassen.
Danke für Ihr Verständnis!
23. November 2007
Pkw-Maut
Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.
Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.
Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.
[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]
Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.
Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.
[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]
Zivilcourage
Bezug nehmend auf eine unglaublich mutige 17-jährige, die sich 4 Angreifern auf ein 6-jähriges Mädchen gegenüber stellte (das müssen ja wahrlich Helden sein!):
Es ist sicherlich nicht einfach, in einer solchen Situation der erste zu sein, der eingreift und solch feigem Pack Paroli bietet, um einem wehrlosen Opfer beizustehen. Und wie man in diesem Fall gesehen hat, riskiert man dabei seine eigene Haut. Aber daß weitere Zeugen nicht wenigstens den Mut dieses "Ersten" zum Anlaß nehmen, sich ebenfalls den Angreifern zu stellen, bleibt wohl für immer ein Rätsel.
Es ist sicherlich nicht einfach, in einer solchen Situation der erste zu sein, der eingreift und solch feigem Pack Paroli bietet, um einem wehrlosen Opfer beizustehen. Und wie man in diesem Fall gesehen hat, riskiert man dabei seine eigene Haut. Aber daß weitere Zeugen nicht wenigstens den Mut dieses "Ersten" zum Anlaß nehmen, sich ebenfalls den Angreifern zu stellen, bleibt wohl für immer ein Rätsel.
20. November 2007
Unerhört
Altkanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) greift die Rußlandpolitik der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an. Dabei verweist er explizit auf ihre Herkunft in der DDR und fügt hinzu: "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist."
Es ist verständlich, daß er sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland sorgt. Immerhin wird er von dem russischen Gasunternehmen Gazprom bezahlt - dem Unternehmen, das zufällig von dem Vertrag über eine Ostseepipepline profitiert, den Schröder kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler mit Rußland geschlossen hat - keine 3 Monate, bevor er als Manager in die Dienste von Gazprom eintrat.
Aber auch wenn Herrn Schröder seine eigenen Interessen natürlich überaus wichtig sind, rechtfertigt dies - unabhängig davon, daß er aufgrund seiner "Verdienste" für Rußland um sein Managersalär sicherlich nicht fürchten muß - nicht eine solche Verbalattacke. Sein Angriff auf Merkel ist nicht nur fehlplatziert. Er ist unerhört.
Es ist verständlich, daß er sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland sorgt. Immerhin wird er von dem russischen Gasunternehmen Gazprom bezahlt - dem Unternehmen, das zufällig von dem Vertrag über eine Ostseepipepline profitiert, den Schröder kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler mit Rußland geschlossen hat - keine 3 Monate, bevor er als Manager in die Dienste von Gazprom eintrat.
Aber auch wenn Herrn Schröder seine eigenen Interessen natürlich überaus wichtig sind, rechtfertigt dies - unabhängig davon, daß er aufgrund seiner "Verdienste" für Rußland um sein Managersalär sicherlich nicht fürchten muß - nicht eine solche Verbalattacke. Sein Angriff auf Merkel ist nicht nur fehlplatziert. Er ist unerhört.
7. November 2007
Ohne Gespür
Der diesjährige baden-württembergische Landespresseball findet am 09. November statt. In einem Land, in dem der Nationalsozialismus etwa 6 Millionen Juden das Leben gekostet hat, darf man beim 09. November nicht nur an den Fall der innerdeutschen Mauer (1989), sondern muß neben Hitlers Putschversuch (1923) insbesondere auch an die Reichsprogromnacht (1938) denken. Damals wurden unzählige jüdische Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Als wäre das nicht schon schlimm genug wurden zudem etwa 90 Juden ermordet und mehr als 30.000 verhaftet und teilweise in Konzentrationslagern gesteckt, wo weitere Hunderte starben. Der 9. November läutete eine neue Stufe der Judenverfolgung ein.
Daß der Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) sich als Schirmherr vor diese Veranstaltung stellt und meint, ein erst nach entsprechenden Hinweisen aufgestelltes Tanzverbot würde die Brisanz der Feier an einem solchen Datum entschärfen, zeigt - nach seinem Verhalten im Zuge der Beerdigung von Filbinger - bereits zum 2. Mal in diesem Jahr sein fehlendes Gespür.
Daß der Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) sich als Schirmherr vor diese Veranstaltung stellt und meint, ein erst nach entsprechenden Hinweisen aufgestelltes Tanzverbot würde die Brisanz der Feier an einem solchen Datum entschärfen, zeigt - nach seinem Verhalten im Zuge der Beerdigung von Filbinger - bereits zum 2. Mal in diesem Jahr sein fehlendes Gespür.
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