Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.

Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.

Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.

[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]

Zivilcourage

Bezug nehmend auf eine unglaublich mutige 17-jährige, die sich 4 Angreifern auf ein 6-jähriges Mädchen gegenüber stellte (das müssen ja wahrlich Helden sein!):

Es ist sicherlich nicht einfach, in einer solchen Situation der erste zu sein, der eingreift und solch feigem Pack Paroli bietet, um einem wehrlosen Opfer beizustehen. Und wie man in diesem Fall gesehen hat, riskiert man dabei seine eigene Haut. Aber daß weitere Zeugen nicht wenigstens den Mut dieses "Ersten" zum Anlaß nehmen, sich ebenfalls den Angreifern zu stellen, bleibt wohl für immer ein Rätsel.

Unerhört

Altkanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) greift die Rußlandpolitik der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an. Dabei verweist er explizit auf ihre Herkunft in der DDR und fügt hinzu: "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist."

Es ist verständlich, daß er sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland sorgt. Immerhin wird er von dem russischen Gasunternehmen Gazprom bezahlt - dem Unternehmen, das zufällig von dem Vertrag über eine Ostseepipepline profitiert, den Schröder kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler mit Rußland geschlossen hat - keine 3 Monate, bevor er als Manager in die Dienste von Gazprom eintrat.

Aber auch wenn Herrn Schröder seine eigenen Interessen natürlich überaus wichtig sind, rechtfertigt dies - unabhängig davon, daß er aufgrund seiner "Verdienste" für Rußland um sein Managersalär sicherlich nicht fürchten muß - nicht eine solche Verbalattacke. Sein Angriff auf Merkel ist nicht nur fehlplatziert. Er ist unerhört.

Ohne Gespür

Der diesjährige baden-württembergische Landespresseball findet am 09. November statt. In einem Land, in dem der Nationalsozialismus etwa 6 Millionen Juden das Leben gekostet hat, darf man beim 09. November nicht nur an den Fall der innerdeutschen Mauer (1989), sondern muß neben Hitlers Putschversuch (1923) insbesondere auch an die Reichsprogromnacht (1938) denken. Damals wurden unzählige jüdische Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Als wäre das nicht schon schlimm genug wurden zudem etwa 90 Juden ermordet und mehr als 30.000 verhaftet und teilweise in Konzentrationslagern gesteckt, wo weitere Hunderte starben. Der 9. November läutete eine neue Stufe der Judenverfolgung ein.

Daß der Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) sich als Schirmherr vor diese Veranstaltung stellt und meint, ein erst nach entsprechenden Hinweisen aufgestelltes Tanzverbot würde die Brisanz der Feier an einem solchen Datum entschärfen, zeigt - nach seinem Verhalten im Zuge der Beerdigung von Filbinger - bereits zum 2. Mal in diesem Jahr sein fehlendes Gespür.

Warnschußarrest

Neu ist der Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nicht. Sie schlägt vor, den Gerichten zu ermöglichen, jugendliche Straftäter bereits bei einer Bewährungsstrafe für kurze Zeit hinter Gitter zu bringen. Das sei als Warnschuß gedacht.

Warum nicht? In der Realität sieht es zur Zeit doch folgendermaßen aus: das erste Mal kommt der Zeigefinger, das zweite Mal wird der Straftäter zu ein paar Stunden Sozialdienst verdonnert. Frühestens das dritte Mal kriegt er eine Bewährungsstrafe. Und frühestens das vierte oder fünfte Mal kommt er wirklich hinter Gitter. Dann aber gleich für 2 bis 3 Jahre für ein relativ geringes Delikt, da bei der Berechnung der Freiheitsstrafe oftmals die letzten zur Bewährung ausgesetzten Strafen einbezogen werden. Im Gefängnis lernt der Jugendliche dann Fertigkeiten für zukünftige Straftaten und gewinnt die "Freunde für`s Leben", mit denen er nach seiner Haftentlassung auf Beutezug gehen kann.

Sicherlich holt ein Warnschußarrest nicht sämtliche jungen Kriminellen von der Straße. Wenn aber der eine oder andere sich dadurch abschrecken und von der schiefen Bahn holen läßt, ist schon sehr viel gewonnen.