Sex-Domains

Heute hat die amerikanische ICANN, die für die Verwaltung von Domains im Internet zuständig ist, zum dritten Mal den Antrag abgelehnt, eine neue Top-Level-Domain ".xxx" einzuführen. Insbesondere Betreiber von Pornoseiten wollten dort Ihre Angebote sammeln. Die ICANN hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, sie müsse dann auch die Inhalte kontrollieren, was sie auf keinen Fall wolle.

Schade, so entging eine Chance, die Pornoseiten zu bündeln. Zur Zeit gibt es Pornoseiten auf allen Top-Level-Domains, also auch auf den gängigen wie .com, .org, .net, ..., auch .de . Die .xxx-Domains hätte man mit einem Softwareprogramm relativ einfach sperren können.

Mörderin

Die "Ex-" (?) RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wehrt sich juristisch gegen ihre Bezeichnung als "Mörderin" in den Medien.
Frau Mohnhaupt: Sie sind eine Mörderin!
Wer wegen neunfachen Mordes rechtskräftig verurteilt wird, ist ein Mörder und wird auch immer ein Mörder bleiben. Daran ändert auch eine Haftentlassung nach 24 Jahren nichts.

Gesunkene Verkehrsmoral

Die hessische Polizei registrierte 2006 eine besorgniserregende Zunahme von Unfällen mit Radfahrerbeteiligung und eine "erheblich gesunkene Verkehrsmoral" der Radfahrer. Nun will sie verstärkt kontrollieren und dabei weniger Verwarnungen und mehr Bußgelder verhängen, in besonderen Fällen auch Straftanzeigen erstatten und die Räder einziehen.

"Trotz" (?) daß ich begeisterter Radfahrer bin: endlich haben die Behörden begriffen, welche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs von unzähligen Radfahrern ausgehen. Selbst rote Ampeln sind für sie kein Grund zum Anhalten, nicht einmal, wenn von links oder rechts ein Kraftfahrzeug naht. Autofahrer dagegen haben bei einem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers häufig das Problem, bei Gerichten eine Mitschuld aufgebrummt zu bekommen, obwohl sie eine grüne (!) Ampel mit erlaubter Geschwindigkeit überquert haben.

PS: Manchmal fragt man sich, ob besagte Radler keine Angst um ihre Gesundheit haben.

Computer statt Gewalt

Während deutsche Politiker wegen Gefahren von Killerspielen an Verbote denken, geht Mexiko-City einen ganz anderen Weg: Um die Gewalt zu reduzieren, bietet die Stadtverwaltung ihren Einwohnern für die Abgabe von Waffen einen Computer, bei Kalibern unter 9 mm Bargeld (ca. € 200) plus einen Freßkorb an. Wenn das mal nicht eine sinnvolle Maßnahme ist!

Bärenproblem

Da streiten sich Bayern und Italien, wer Anspruch auf den im Sommer 2006 erlegten Bären "Bruno" hat. Jetzt beschäftigen sich das Bundesumweltministerium, das Bayerische Umweltministerium sowie die Bayerische Staatskanzlei mit dem Thema. Wenn es sonst keine Probleme gibt!

Lebensfremd

Gaststättenrecht ist gemäß Art. 30, 70 GG Ländersache. Dagegen fällt der Arbeitsschutz gemäß Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Danach könnte der Bund aus Gründen des Schutzes der Angestellten in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gegen den Willen der Länder durchsetzen.

Lebensfremd zeigte sich nun der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff, der eine solche Regelung des Bundes fürchtet und schnell vorschlug, die Kellner und Kneipenangestellten könnten sich ja weigern, in abgetrennten Raucherbereich zu bedienen. Genau das werden in Zeiten unsicherer Arbeitsplätze wohl kaum viele wagen.

CDU-Länder ängstlich

Endlich sind sich viele einig, daß die Gesundheit der Nichtraucher geschützt werden muß, nach langer Zeit soll der tödliche Qualm aus der Gastronomie verbannt werden, da wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und das Saarland etliche Ausnahmeregelungen treffen. Zu groß ist die Angst der Landesfürsten vor der Lobby der Gastronomie. Doch gerade diesen erweisen sie einen Bärendienst. Erst die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Lokale wird den Wettbewerb verzerren und es den Gastwirten unnötig schwer machen, ein Rauchverbot in ihren Räumen auch effektiv durchzusetzen. Allein ein einheitliches, ausnahmsloses Verbot hätte dazu geführt, daß auch die Raucher sich ebenso wie in anderen europäischen Staaten darauf eingestellt hätten.

Rassismus

Heute gibt es im belgischen Sint-Niklaas ein Volksfests gegen Rassismus. Hintergrund sind drei Paare, die sich das Ja-Wort nicht vor einem schwarzen Standesbeamten geben wollten. Heute Abend lassen sich nun rund 500 Paare erneut trauen - als Zeichen gegen Rassismus.

Wie gerne wäre man nun in der Nähe, um selbst teilzunehmen. Es macht wütend, wie hinterwäldlerisch doch noch so viele Menschen sind. Und das Traurige ist, daß Rassismus wohl nie ausgerottet wird. Zu sehr lieben Menschen ihre Vorurteile. Das bedeutet aber nicht, daß der Kampf dagegen aufgegeben werden sollte.

Setzt ein Zeichen, wo immer es geht! Und stellt Euch schützend vor diejenigen, die beschimpft oder beleidigt werden - sei es aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion, Behinderung oder aus welchen Gründen auch immer!

Raketenabwehrsystem

Was spricht eigentlich gegen ein Raketenabwehrsystem?

- Ein allgemeines Wettrüsten?
Eher nicht. Das Abwehrsystem stellt für andere keine neue Bedrohung dar, sondern dient der Veteidigung. Ein Wettrüsten könnte nur darin liegen, daß möglicherweise Staaten versuchen, neuere Techniken zu entwickeln, um das Abwehrsystem zu umgehen. Dies aber würde zeigen, daß ein Abwehrsystem gerade sinnvoll ist; außerdem feilen diese Staaten sowieso an neueren Waffen.

- Die Sicherheitsinteressen Rußlands?
Zwar wird das von russischer Seite behauptet. Doch ginge von dem Abwehrsystem keine Gefahr für andere Staaten, also auch nicht für Rußland aus. Abgesehen davon ist das System laut Ex-General Naumann gar nicht geeignet, russische Raketen abzuwehren.

- Die Kosten?
Angeblich kostet das System ca. € 20 Mrd., wahrlich viel Geld. Verteilt auf alle Natostaaten, würde der Betrag im Vergleich zu anderen Sicherheitskosten, etwa für die Eurofighter, nicht so sehr ins Gewicht fallen.

- Alleingang USA?
Gegen das System könnte sprechen, daß es primär zum Schutz der USA eingesetzt und von diesen alleine kontrolliert werden soll. Nur wenn alle Natostaaten an den Kosten und am Nutzen beteiligt werden, ist das Projekt zustimmungswürdig.

Das Land der Ausnahmen

Wieder Rolle rückwärts. Jetzt wollen immer mehr Länderchefs verschiedene Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot für Gaststätten etc. Das macht es den Lokalen nicht gerade leicht, die ein Rauchverbot durchführen müssen oder auch gerne eines anbieten würden.

Die Länderchefs sollten mal in Länder wie Irland blicken und sich die Erfahrungsberichte von dort zukommen lassen. Dort klappt es wunderbar mit dem einheitlichen Rauchverbot. Hier in Deutschland denken Politiker immer erstmal an die Ausnahme von der Ausnahme.

Aber nur wenn überall ein Rauchverbot besteht, dann kann es auch gut durchgezogen werden. Die Raucher gewöhnen sich daran, zum Rauchen kurz vor die Tür zu treten. Und die Entscheidung in einer Gruppe, wohin man abends geht, wird nicht durch den Aspekt Raucher- oder Nichtraucherlokal geprägt.

Fingerabdrücke

Heute kam raus, daß die EU eine umfangreiche Datei mit Daten aller EU-Bürger plant. Darin sollen Informationen wie die Zulassung von Fahrzeugen, ein DNS-Profil und Fingerabdrücke gespeichert und jedem EU-Staat uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Mal wieder alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Meine Fingerabdrücke gehören mir!
Sie sind eines der Merkmale unserer Individualität. Ohne besonderen Anlaß (wie das Begehen einer Straftat) ist nicht einzusehen, warum jede Behörde auf die Fingerabdrücke Zugriff erhalten soll. Stoppt den Wahnsinn! Vielleicht sollte ein Gesetz erlassen werden, das Politikern vorschreibt, Orsen Wells' "1984" mindestens einmal im Jahr zu lesen!

Ostseepipeline

Da hat uns Gerhard Schröder in seinen letzten Tagen als Bundeskanzler wirklich ein Ei ins Nest gelegt, als er mit dem russischen Präsidenten Putin über die Köpfe der Polen hinweg die Ostseepipeline beschloß. Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis sieht anders aus.

Und so wirkt diese Fehlentscheidung von Schröder, der inzwischen mit einem Managerposten beim russischen Energieriesen Gazprom ausgestattet ist, noch heute negativ nach. In einem Interview bei N24 führte heute der polnische Botschafter in Berlin, Dr. Marek Prawda, die derzeitig gespannten deutsch-polnischen Beziehungen insbesondere auch auf die Ostseepipeline zurück.

Aufgrund der Geschichte mit den 3 polnischen Teilungen ist das mehr als verständlich. Schröder hätte das erkennen und mehr Verantwortungsbewußtsein besitzen müssen!

Deutschland = Verboteland

In den vergangenen Wochen gab es eine Häufung von Verbotsforderungen der Politik bezüglich verschiedenster Bereiche. Jetzt fordert Renate Künast von den Grünen, daß die Standby-Funktion an elektronischen Geräten verboten wird.

Wann hat unseren Politikern eigentlich das letzte Mal jemand gesagt, daß wir ein aufgeklärtes Land mit Freiheitsrechten sind (sein wollen). Es braucht keiner mehr kopfschüttelnd mit dem Finger auf die USA zeigen, weil dort den Bürgern die Freiheitsrechte stückweise beschnitten werden. Wir selbst sind auf dem besten Weg dahin, wenn man sich nur die Eingriffe ermächtigenden Gesetze der letzten Jahre ansieht. Diese lassen befürchten, daß die eine oder andere der neuesten Verbotsforderungen der Politiker tatsächlich auch umgesetzt wird.

Also machen wir die Rolle rückwärts, und bald diktiert uns der Staat wieder alles - wie etwa im guten alten Kaiserreich. Schöne Aussichten!

All you can drink

Ein 16-jähriger liegt nach dem Konsum von angeblich 52 Gläsern Tequilla im Koma, und Politiker fordern ein Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche (unter 18 Jahren).

Hallo? Sind wir noch zu retten? Wollen wir jetzt alles verbieten? Wenn wegen der Dummheit Einzelner ein Verbot für alle gelten soll, dürften wir schon lange gar nichts mehr. Das gilt auch für den Schutz derjenigen, die noch nicht erwachsen sind. Kinder verletzen sich beim Spielen im Sandkasten - sollen jetzt alle Sandkästen abgeschafft werden?

Zumal: wieso kam der Jugendliche überhaupt an Tequilla ran? Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren darf nur Bier und Wein verkauft werden, aber nichts hochprozentiges.
Hier muß man ansetzen! Verstöße von Kneipen mit empfindlichen Geldbußen ahnden, so wie das bei Spielhöllen schon lange Praxis ist. Dafür müssen natürlich ausreichend Kontrollen stattfinden - aber das gilt unabhängig davon, ob an Jugendliche nur Bier und Wein oder aber überhaupt kein Alkohol verkauft werden darf.

Heuschrecken

Wie laut war der Aufschrei, als Franz Müntefering (SPD) Hedge Fonds als Heuschrecken beschimpfte. Mit seinem Ausdruck fand eine Diffamierung sondergleichen statt. Doch einige Monate später muß man feststellen, daß sich der Begriff als Bezeichnung von Hedge Fonds etabliert hat: er wird in zahlreichen Vorträgen ebenso wie in der Presse - auch von renommierten Printmedien und Sendern - benutzt. Erschreckend!

Schulreform II

Niemand käme auf die Idee, aus einem Spitzensportler einen Pianisten machen zu wollen. Statt dessen sagt jeder: klar, der muß ins Trainingslager. So ähnlich ist es auch mit der Bildung.

Weg mit der deutschen Gleichmacherei! Wir sind nicht gleich. Wir werden es auch nie sein. Also laßt uns auch unsere verschiedenen Talente!

Natürlich soll allen Schülern ein Grundverständnis für Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften etc. vermittelt werden. Jedoch richtet sich hierzulande der Unterricht nach dem Mittel. Das überfordert die Schwachen, die irgendwann abschalten und gänzlich den Anschluß verlieren. Und es langweilt die Starken, die auch irgendwann abschalten und die Lust verlieren.

Hier ein funktionierendes Modell, das ich als Schüler in England erfahren und als sehr hilfreich empfunden habe: dort gibt es Klassenverbände, die in bestimmten Fächern nicht zusammen unterrichtet werden, sondern klassenübergreifend. So gab es z.B. in Mathe die Level A - F.
Im Kurs A saßen die Schüler mit dem größten Verständnis für Mathe, im Kurs F die mit den größten Schwierigkeiten. So konnte auf die Schüler unterschiedlichen Levels besser eingegangen werden: in den unteren Kursen halfen die Lehrer den schwachen Schüler beim Grundverständnis der Mathematik, während die Schüler in den oberen Kursen gefördert und gefordert wurden.

Natürlich geht die Schere dabei auseinander. Aber was hilft denn eine Gleichmacherei, wenn am Schluß alle verlieren? Werden stattdessen die unterschiedlichen Talente der Schüler gefördert, hat Deutschland, das Land ohne Ressourcen, auch eine Chance, langfristig im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Schulreform

In seinem Gutachten schlägt der aus 7 Professoren gebildete "Aktionsrat Bildung" verschiedene Reformen im Schulsystem vor. Dazu zählt u.a. eine regelmäßige Kontrolle der Qualität des Unterrichts und eine Befristung von Anstellungsverträgen für Lehrer.

Das ist äußerst sinnvoll. Hierzulande kann man Lehrer werden und muß nach Erhalt des Beamtenstatus nur noch ein Minimum an Einsatz investieren. Gott sei Dank gibt es auch reihenweise engagierte Lehrer! Aber es ist selbstverständlich äußerst frustrierend, wenn man viel Herzblut einsetzt, und am Ende exakt das gleiche verdient wie der gleichaltrige Lehrer, der seit 30 Jahren dieselben einmal vorbereiteten Unterlagen benutzt und zusieht, nur schnellstmöglich wieder nach Hause zu kommen.

Belohnt die fleißigen und engagierten Lehrer! Das schafft Wettbewerb und hilft den Schülern. Nebenbei erhält der Beruf des Lehrers dann auch wieder einen höhreren Stellenwert.

(PS: In Finnland kann man übrigens nur Lehrer werden, wenn man zu den Besten zählt.)

Sexualstraftäterdatei

In einigen Staaten der USA gibt es sie schon, die öffentliche Sexualtäterdatei. Dort kann jeder Bürger im Internet eine beliebige Adresse, etwa die eigene, eingeben, um dann zu erfahren, welche Einwohner im näheren Umkreis in der Vergangenheit zu mindestens einer Sexualstraftat verurteilt wurde. Im den amerikanischen Datenbanken werden die Namen, Adressen und jeweils begangenen Straftaten genannt; teilweise ist sogar ein Photo dabei.

Jetzt schlägt der sächsische Innenminister vor, in Deutschland eine ähnliche Datenbank einzurichten. Aber was sollte das bringen? Ziehe ich dann mit meinen Kindern in eine andere Stadt, vielleicht in ein kleines Dorf auf dem Land, wo noch kein Sexualstraftäter wohnt? Oder lasse ich mein Kind nicht mehr in bestimmte Viertel, gegebenenfalls nicht mehr alleine aus dem Haus? Man ist ja schließlich nicht vor Sexualstraftaten gefeit, nur weil die Datenbank angibt, im Umkreis von 2 km wohnt derzeit kein verurteilter Sexualstraftäter.

In den USA führen die Datenbanken mitunter zu fragwürdigen Ergebnissen. So stehen dort etwa 60-jährige Frauen, die wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden, weil sie im Alter von 17 Jahren Geschlechtsverkehr mit einem 15-jährigen Jungen hatten.

Abgesehen von der Frage des Datenschutzes (nun könnte man moralisch - jedoch nicht unbedingt juristisch - sagen: ein verurteilter Sexualstraftäter hat sein Recht auf Datenschutz verwirkt) stellt sich die Frage, ob eine solche Datei in Zukunft Sexualstraftaten verhindern würde. Das aber darf bezweifelt werden.

Blinkmuffel

Heute hat es wieder mal fast geknallt. Ein Autofahrer bremst plötzlich, und der Hintermann fährt fast auf. Letztens kam die Statistik raus: je nach Verkehrssituation blinken zwischen 25 und 40% der Verkehrsteilnehmer nicht, wenn sie die Richtung wechseln.

Die Blinkmuffel verursachen nicht nur Blechschäden, Verletzte und manchmal sogar Tote; ärgerlich ist, daß die Betätigung des Blinkers gar nicht weh tut. Wenn man einige Tage lang bewußt in jeder Situtation blinkt, wenn dies erforderlich und übrigens von der StVO
(§ 9 Abs. 1) auch verlangt ist, dann nutzt man ihn danach ganz automatisch.

Nichtblinken ist nicht cool. Es ist lebensgefährlich und dumm.

Eigentumsschutz in China

Gegen die Widerstände linker Ideologen hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao einen stärkeren Eigentumschutz angekündigt. Künftig soll es zu Enteignungen nur noch im öffentlichen Interesse kommen, wofür dann Entschädigungen vorgesehen sind. Eine Stärkung der Eigentumsrechte würde den chinesischen Markt wesentlich attraktiver für ausländische Investoren machen.

Es sind diese vielen kleinen Schritte, die China unaufhaltsam zur Wirtschaftsmacht werden läßt. Die Wetten laufen, wann die USA auf diesem Gebiet als weltweite Nr. 1 abgelöst wird.

Teure SMS

Gesetzgeber: aufgepaßt! In Großbritannien kann das Tippen einer SMS am Steuer ein Bußgeld von bis zu € 1.500 sowie 3 Strafpunkte kosten. Die Briten haben verstanden.

Ein drohendes Bußgeld in Höhe von € 40 und 1 Strafpunkt in Flensburg sind nicht abschreckend genug. Immer wieder sieht man sogar auf der Autobahn bei Tempo 100 Fahrer, die längere Zeit auf ihrem Handy rumtippen.

Bedenkt man allein den drohenden Blechschaden, der durch eine solche längere Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr entstehen kann, geschweige denn die Lebensgefahr für die Verkehrsteilnehmer, sind
€ 1.500 mehr als angemessen. Das gleiche gilt für 3 Strafpunkte - die Sitation "Handy am Steuer" ist vergleichbar mit einem Rotlichtverstoß.

Überwachung überall

In England gibt es kaum noch einen öffentlichen Platz ohne Überwachungskamera. Wir sind zwar noch einige tausend Kameras von englischen Verhältnissen entfernt, aber auch bei uns sind die Überwachungskameras im Vormarsch.

Dabei stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser. Angeblich haben sie einen präventiven Charakter. Aber Anschläge wie die in London, New York oder Madrid konnten trotz der Überwachungskameras nicht verhindert werden. Auch hätte man einen Anschlag der Bombenbauer von Köln nicht verhindert, die ihre Koffer in Regionalzügen deponiert hatten.

Und so bleiben die Kameras alleine eine Hilfestellung bei der Strafverfolgung, wie damals in Köln oder jüngst im Fall des heute festgenommenen mutmaßlichen Mörders des kleinen Mitja.

Doch gerade hierzu sollen die Überwachungskameras nur ausnahmsweise eingesetzt werden, wie Politiker immer wieder betonen. Und so bleibt, was wohl unvermeidlich ist: Big brother is watching you. In absehbarer Zeit dürfte dann auch das bisherige Verbot fallen, die Mautbilder zur Strafverfolgung einzusetzen.