Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete die RAF-Terroristen als "Kriminelle, Mörder - und sie müssen als solche behandelt werden, nicht anders als diejenigen, die jemanden aus Habgier oder Rachsucht umbringen.“ Endlich mal jemand, der das auch ausspricht.
29. April 2007
25. April 2007
Flüssigkeiten an Bord
Und noch etwas Sinnvolles zieht das europäische Parlament in Betracht: das Verbot von Flüssigkeiten und Cremes im Handgepäck überprüfen und ggfs. wieder aufheben zu lassen.
Solange man mit einer Hutnadel o.ä. am Auge einer Stewardeß oder eines Fluggastes ein Flugzeug entführen kann, bringt das Flüssigkeitsverbot nicht wirklich viel - außer noch mehr Wartezeit und Ärger. Jeder ist bereit, für die Sicherheit eine gewisse Einschränkung des eigenen Komforts hinzunehmen. Und auch (fast) jeder hat Verständnis, das Messer, Nagelscheren u.ä. verboten sind. Daß aber Fluggäste Angst haben müssen, etwa ein lebensnotwendiges flüssiges Arzneimittel oder das Babyfläschchen abgenommen zu bekommen, geht dann doch zu weit.
Solange man mit einer Hutnadel o.ä. am Auge einer Stewardeß oder eines Fluggastes ein Flugzeug entführen kann, bringt das Flüssigkeitsverbot nicht wirklich viel - außer noch mehr Wartezeit und Ärger. Jeder ist bereit, für die Sicherheit eine gewisse Einschränkung des eigenen Komforts hinzunehmen. Und auch (fast) jeder hat Verständnis, das Messer, Nagelscheren u.ä. verboten sind. Daß aber Fluggäste Angst haben müssen, etwa ein lebensnotwendiges flüssiges Arzneimittel oder das Babyfläschchen abgenommen zu bekommen, geht dann doch zu weit.
24. April 2007
Führerschein für 10 Jahre
Es ist im Gespräch, den Führerschein in Zukunft nur noch für 10 Jahre auszustellen. Eine Verlängerung könnte z.B. vom Gesundheitszustand abhängig gemacht werden.
Ob das wirklich notwendig ist? Uneingeschränkt mit "ja" kann man diese Frage zumindest im Hinblick auf ältere Verkehrsteilnehmer beantworten. Denn ab einem gewissen Alter besteht das wesentlich erhöhte Risiko, daß der Fahrer den Anforderungen an einen sicheren Verkehr nicht mehr gewachsen ist. In Betracht kommen etwa ein schlechteres Sehvermögen, eine schlechtere Fähigkeit zur Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten, ein langsameres Reaktionsvermögen, eine schleichende Demenz, etc.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Senioren sollen gerne auch mit 95 Jahren noch Auto fahren - sofern sie noch fahrtauglich sind.
Ob das wirklich notwendig ist? Uneingeschränkt mit "ja" kann man diese Frage zumindest im Hinblick auf ältere Verkehrsteilnehmer beantworten. Denn ab einem gewissen Alter besteht das wesentlich erhöhte Risiko, daß der Fahrer den Anforderungen an einen sicheren Verkehr nicht mehr gewachsen ist. In Betracht kommen etwa ein schlechteres Sehvermögen, eine schlechtere Fähigkeit zur Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten, ein langsameres Reaktionsvermögen, eine schleichende Demenz, etc.
Um Mißverständnissen vorzubeugen: Senioren sollen gerne auch mit 95 Jahren noch Auto fahren - sofern sie noch fahrtauglich sind.
20. April 2007
Liveschaltung
Bei einem späten Mittagessen um kurz nach 15 Uhr kann in einem deutschen Nachrichtensender live eine Belagerung des SEK Berlin verfolgt werden. Ein Sportschütze hatte zwischenzeitlich seine Tochter in seiner Gewalt und bereits zwei Polizeibeamte verletzt. Nun kann jedermann - im übrigen auch der Täter - im Fernsehen die Positionen der SEK-Beamten sehen.
Auch hier haben wir sie inzwischen: amerikanische Verhältnisse.
Auch hier haben wir sie inzwischen: amerikanische Verhältnisse.
18. April 2007
EM 2012
Glückwunsch nach Polen und in die Ukraine für die Auswahl der UEFA, daß dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft stattfinden wird. Ein großartiges Zeichen, endlich auch wieder osteuropäische Länder in die Austragung einzubeziehen.
15. April 2007
Fach Wirtschaft
Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig Verständnis der Größte Teil der Bevölkerung von der Wirtschaft hat. Dabei praktizieren wir alle täglich Wirtschaft: beim Einkaufen, beim Arztbesuch, beim Busfahren, beim Arbeitengehen, ...
Es ist höchste Zeit, daß Wirtschaft ein zentrales Unterrichtsfach in den Schulen wird! Nur so können Mißverständnisse behoben werden. Auch eröffnet eine gewisse Basiskenntnis der wirtschaftlichen Vorgänge viele Möglichkeiten, z.B. bei der Frage der Investition des Ersparten. Sohaben viele nur ein Sparbuch und vielleicht noch einen Bausparvertrag. Daß es etwa Aktien gibt, wissen sie auch, können mit ihnen aber nichts anfangen. Wie auch, wenn ihnen keiner die Abläufe erklärt?
Es ist höchste Zeit, daß Wirtschaft ein zentrales Unterrichtsfach in den Schulen wird! Nur so können Mißverständnisse behoben werden. Auch eröffnet eine gewisse Basiskenntnis der wirtschaftlichen Vorgänge viele Möglichkeiten, z.B. bei der Frage der Investition des Ersparten. Sohaben viele nur ein Sparbuch und vielleicht noch einen Bausparvertrag. Daß es etwa Aktien gibt, wissen sie auch, können mit ihnen aber nichts anfangen. Wie auch, wenn ihnen keiner die Abläufe erklärt?
14. April 2007
Deutsche Bahn AG
14.04.2007, 17:30, Bahnhof Köln-Süd:
Die beiden einzigen Fahrscheinautomaten funktionieren nicht. Der Zug hat fast eine halbe Stunde Verspätung. Und dann will der Schaffner am Bahnsteig trotz Hinweises auf die Defekte der Automaten kein Ticket verkaufen. Erst auf die Frage, ob die Bahn ernstlich verlangen würde, daß man zuerst an den (einige Kilometer entfernten) Hauptbahnhof laufen müßte, um ein gültiges Ticket zu erlangen, erbarmt er sich.
Dann, im bereits anfahrenden Zug, soll ein erhöhter Ticketpreis
(€ 11,30 statt € 6,30) bezahlt werden. Auf keinen Fall!
Morgen fahre ich wieder mit dem Auto nach Köln.
Die beiden einzigen Fahrscheinautomaten funktionieren nicht. Der Zug hat fast eine halbe Stunde Verspätung. Und dann will der Schaffner am Bahnsteig trotz Hinweises auf die Defekte der Automaten kein Ticket verkaufen. Erst auf die Frage, ob die Bahn ernstlich verlangen würde, daß man zuerst an den (einige Kilometer entfernten) Hauptbahnhof laufen müßte, um ein gültiges Ticket zu erlangen, erbarmt er sich.
Dann, im bereits anfahrenden Zug, soll ein erhöhter Ticketpreis
(€ 11,30 statt € 6,30) bezahlt werden. Auf keinen Fall!
Morgen fahre ich wieder mit dem Auto nach Köln.
13. April 2007
Filbinger
Großes Entsetzen nach der Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. (...) Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte."
Seither hagelt es Kritik. Und das zu Recht. Die Fakten sprechen ganz klar gegen Oettingers Feststellungen. Jener mußte 1978 seinen Stuhl als Ministerpräsident räumen, nachdem bekannt geworden war, daß er während des Naziregimes sowohl als Ankläger als auch als Militärstabsrichter an Todesurteilen mitgewirkt hatte. Bei einer Hinrichtung stellte er das Exekutionskommando zusammen und gab den Feuerbefehl.
Derweil stimmt der ehemalige DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu: "Es war mutig, aber richtig, was er gesagt hat. (...) Jeder soll froh sein, wenn er nicht in diese Zeit hineingeboren wurde." Natürlich ist jeder froh, der die NS-Zeit nicht miterleben mußte. Aber das ändert nichts daran, daß Filbinger sehr wohl am Tod von Menschen mitwirkte.
Seither hagelt es Kritik. Und das zu Recht. Die Fakten sprechen ganz klar gegen Oettingers Feststellungen. Jener mußte 1978 seinen Stuhl als Ministerpräsident räumen, nachdem bekannt geworden war, daß er während des Naziregimes sowohl als Ankläger als auch als Militärstabsrichter an Todesurteilen mitgewirkt hatte. Bei einer Hinrichtung stellte er das Exekutionskommando zusammen und gab den Feuerbefehl.
Derweil stimmt der ehemalige DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu: "Es war mutig, aber richtig, was er gesagt hat. (...) Jeder soll froh sein, wenn er nicht in diese Zeit hineingeboren wurde." Natürlich ist jeder froh, der die NS-Zeit nicht miterleben mußte. Aber das ändert nichts daran, daß Filbinger sehr wohl am Tod von Menschen mitwirkte.
Freiheitsrechte
Aus gegebenem Anlaß:
Morgen (Samstag, 14.04.2007) findet in Frankfurt eine Demonstration "gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" statt.
Wie ein befreundeter Richter ganz richtig formulierte: "Von einer zentralen Fingerabruck- und Passfotokartei und der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten hat die Stasi nur geträumt. Und was das Ganze gegen Terror helfen soll, bleibt auch völlig nebulös."
Morgen (Samstag, 14.04.2007) findet in Frankfurt eine Demonstration "gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" statt.
Wie ein befreundeter Richter ganz richtig formulierte: "Von einer zentralen Fingerabruck- und Passfotokartei und der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten hat die Stasi nur geträumt. Und was das Ganze gegen Terror helfen soll, bleibt auch völlig nebulös."
12. April 2007
Antiterrordatei
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch mehr Daten der Bürger sammeln. Nach einem Gesetzentwurf sollen jetzt die Polizeibehörden auch noch auf das Paßregister Zugriff erhalten. Hintergrund sind die dort hinterlegten digitalisierten Paßphotos der Einwohner.
Bisher durfte die Polizei "nur" bei den Paßbehörden anfragen, wenn es um Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geht. Schon das halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff. (Wir sprechen von Ordnungswidrigkeiten, also z.B. zu schnelles Fahren, nicht einmal von Straftaten!) Hier werden alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.
Wird der Polizei jetzt der unmittelbare Zugriff auf die gespeicherten Paßbilder erlaubt, erhält sie demnächst auch die Fingerabdrücke, die bald ebenfalls bei einem Paßantrag verlangt werden.
Wieso nehmen wir nicht gleich noch jedem eine DNA-Probe ab - in Zukunft am besten schon den Säuglingen gleich nach der Geburt!
Bisher durfte die Polizei "nur" bei den Paßbehörden anfragen, wenn es um Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geht. Schon das halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff. (Wir sprechen von Ordnungswidrigkeiten, also z.B. zu schnelles Fahren, nicht einmal von Straftaten!) Hier werden alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.
Wird der Polizei jetzt der unmittelbare Zugriff auf die gespeicherten Paßbilder erlaubt, erhält sie demnächst auch die Fingerabdrücke, die bald ebenfalls bei einem Paßantrag verlangt werden.
Wieso nehmen wir nicht gleich noch jedem eine DNA-Probe ab - in Zukunft am besten schon den Säuglingen gleich nach der Geburt!
11. April 2007
Alice Schwarzer
Alice Schwarzer moderiert eine Sendung, und das nach Meinung verschiedener Medien sogar sehr schlecht.
Sie könne "nur voreingenommen implizieren" (Spiegel), "reihte (...) ein Einzelgespräch an das nächste und tat ausgiebig ihre eigene Meinung kund (FAZ). "Abfrageschau, Prüfung oder Verhör wäre möglicherweise eine passende Charakterisierung dieser Veranstaltung, bei der vor allem eine redet: Frau Schwarzer" (Süddeutsche). Einzig die Welt spricht von einer "aufgeweckten Moderatorin".
Na und? Hat jemand etwas anderes erwartet? Wieso schafft es eine solche Nachricht bei den Onlineauftritten aller genannten Medien an eine obere Stelle, mit Bild und großer Aufmachung? Gibt es wirklich nichts Wichtigeres? Oder wenigstens Interessanteres? Frau Schwarzer mit ihren "30 Jahre alten, durchaus fragwürdigen" Thesen (Spiegel) gehört nun wirklich nicht dazu.
Sie könne "nur voreingenommen implizieren" (Spiegel), "reihte (...) ein Einzelgespräch an das nächste und tat ausgiebig ihre eigene Meinung kund (FAZ). "Abfrageschau, Prüfung oder Verhör wäre möglicherweise eine passende Charakterisierung dieser Veranstaltung, bei der vor allem eine redet: Frau Schwarzer" (Süddeutsche). Einzig die Welt spricht von einer "aufgeweckten Moderatorin".
Na und? Hat jemand etwas anderes erwartet? Wieso schafft es eine solche Nachricht bei den Onlineauftritten aller genannten Medien an eine obere Stelle, mit Bild und großer Aufmachung? Gibt es wirklich nichts Wichtigeres? Oder wenigstens Interessanteres? Frau Schwarzer mit ihren "30 Jahre alten, durchaus fragwürdigen" Thesen (Spiegel) gehört nun wirklich nicht dazu.
Kitadiskussion
Völlig unbegreiflich ist die derzeitige Kitadiskussion.
Die einen den Müttern ermöglichen wollen, wieder früh arbeiten zu gehen, um den Anschluß in der Wirtschaft nicht zu verlieren. Die anderen werfen ihnen vor, sich veralteter feministischer Forderungen zu bedienen. Sie sehen die Mütter aufgrund ihrer besonderen Beziehung zum Kind lieber so lange wie möglich zu Hause, während erstere einwerfen, in Deutschland würden Kleinkinder viel zu spät im sozialen Umgang mit Gleichaltrigen geschult.
Laßt doch die Mütter wählen! (zumindest, solange die verschiedenen Varianten finanzierbar sind)
Denn die Erziehung und alle damit verbundenen Entscheidungen sind Familiensache, wie Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz statuiert.
Und blicken wir ein wenig über den deutschen Tellerrand, um zu sehen, wie es europäische Nachbarn handhaben, da entdecken wir z.B. in Frankreich oder Schweden, daß nach Einführung von staatlichen Kinderbetreuungsplätzen die Geburtenrate stieg. Und das wollen wir doch alle.
Die einen den Müttern ermöglichen wollen, wieder früh arbeiten zu gehen, um den Anschluß in der Wirtschaft nicht zu verlieren. Die anderen werfen ihnen vor, sich veralteter feministischer Forderungen zu bedienen. Sie sehen die Mütter aufgrund ihrer besonderen Beziehung zum Kind lieber so lange wie möglich zu Hause, während erstere einwerfen, in Deutschland würden Kleinkinder viel zu spät im sozialen Umgang mit Gleichaltrigen geschult.
Laßt doch die Mütter wählen! (zumindest, solange die verschiedenen Varianten finanzierbar sind)
Denn die Erziehung und alle damit verbundenen Entscheidungen sind Familiensache, wie Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz statuiert.
Und blicken wir ein wenig über den deutschen Tellerrand, um zu sehen, wie es europäische Nachbarn handhaben, da entdecken wir z.B. in Frankreich oder Schweden, daß nach Einführung von staatlichen Kinderbetreuungsplätzen die Geburtenrate stieg. Und das wollen wir doch alle.
7. April 2007
Briefmonopol
Die SPD-Fraktion bereitet einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Briefmonopols vor. Hintergrund ist, daß der deutsche "Brief"-Markt (für Briefe unter 50 Gramm) zum 01.01.2008 geöffnet werden soll, während andere europäische Länder ihre Briefmonopolisten um mindestens ein weiteres Jahr vor ausländischen Wettbewerbern schützen wollen. Gleichzeitig drängen dieselben Wettbewerber auf den deutschen Markt, was für die Deutsche Post AG einen gravierenden Wettbewerbsnachteil bedeuten wird. Denn die Konkurrenz kann ein Jahr früher expandieren und sich etablieren, während der Post diese Möglichkeit verwehrt ist.
Insofern ist der Gedanke sehr gut nachvollziehbar, die Dt. Post ebenfalls ein weiteres Jahr vor ausländischer Konkurrenz zu schützen (Thema Chancengleichheit). Dagegen spricht allerdings, daß es neben der Dt. Post auch andere deutsche Wettbewerber gibt, die dann ebenfalls ein weiteres Jahr auf den Zugang zum Markt der "leichten" Briefe warten müssen. Denn europäisches Wettbewerbsrecht verbietet es dem deutschen Gesetzgeber, einen Unterschied zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen zu machen. Besagte deutsche Wettbewerber stehen auch bereits in den Startlöchern, sprich arbeiten seit Monaten auf den 01.01.2008 hin und haben schon eine Menge Geld investiert.
Aus letzteren Gründen sollte eine Verlängerung des Briefmonopols der Post schnell wieder vergessen werden.
Insofern ist der Gedanke sehr gut nachvollziehbar, die Dt. Post ebenfalls ein weiteres Jahr vor ausländischer Konkurrenz zu schützen (Thema Chancengleichheit). Dagegen spricht allerdings, daß es neben der Dt. Post auch andere deutsche Wettbewerber gibt, die dann ebenfalls ein weiteres Jahr auf den Zugang zum Markt der "leichten" Briefe warten müssen. Denn europäisches Wettbewerbsrecht verbietet es dem deutschen Gesetzgeber, einen Unterschied zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen zu machen. Besagte deutsche Wettbewerber stehen auch bereits in den Startlöchern, sprich arbeiten seit Monaten auf den 01.01.2008 hin und haben schon eine Menge Geld investiert.
Aus letzteren Gründen sollte eine Verlängerung des Briefmonopols der Post schnell wieder vergessen werden.
2. April 2007
Killerschach
Als Protestaktion gegen das Verbot von Egoshootern spielen in Berlin zwei mit Megaphonen Bewaffnete Schach: mit lebenden Figuren, die blutüberströmt (mit Farbbeuteln und Kakao verziert) zu Boden fallen, wenn sie geschlagen werden.
Grandiose Satire!
Grandiose Satire!
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