Zum Abschuß freigegeben

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Passagierflugzeug über Deutschland auch abschießen lassen, wenn es die Sicherheit des Staates erfordert. Damit setzt er sich bewußt über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweg, das das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses hätte den Verteidigungsminister dazu ermächtigen sollen, Passagierflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige an Bord befänden. Dem hat Karlsruhe ganz klar eine Absage erteilt. Wie der Verteidigungsminister nun dazu kommt, öffentlich anzukündigen, im Ernstfall die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zu ignorieren, ist unerklärlich. Mehr noch: es setzt ein völlig falsches Signal, daß nämlich ein Teil der Bundesregierung das Bunderverfassungsgericht und damit das Grundgesetz nicht respektiert.

Automatismen

Findet ein Anschlag statt oder fliegt eine diesbezügliche Planung auf, ist der Aufschrei der Politiker groß und die Liste der Vorschläge lang, was sich aus Gründen der Staatssicherheit ändern müßte.

Die Idee, den "Besuch" von Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist sicher eine Überlegung wert. Ralf Stegner (SPD) hat recht, wenn er sagt: "Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will zum Terroristen ausgebildet werden."

Aber jeden, der in Deutschland zum Islam überwechselt, fortan zu überwachen, wie es Günther Beckstein (CSU) fordert, geht dann doch zu weit. Die deutschen Politiker sollten sich endlich davon lösen, bestimmte Bevölkerungsgruppen immer gleich unter einen Generalverdacht zu stellen!

Terrorverdacht

Gerade wurde eine Terrorzelle hochgenommen. Angeblich war die Bedrohung für Deutschland niemals größer. Das liefert natürlich gleich ein gutes Argument, die heimlichen Onlinedurchsuchungen doch einzuführen.

War es also Zufall, daß nach Monaten der Beschattung gerade jetzt der Zugriff des BKA erfolgte? Da kommt doch wieder mal der Verdacht auf, daß hier politisch gewollte Informationspolitik betrieben wird.

Stolz, ein Deutscher zu sein

Als der Bürgermeister von Mügeln in einem Interview bekanntgab: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", gab es einen großen Aufschrei in der Republik. Jetzt schalten sich bekannte Politiker wie Günter Beckstein (CSU) ein, der erklärt, ein solcher Satz sei nicht anstößig.

Beckstein hat natürlich recht. Es ist nicht anstößig klarzustellen, man sei stolz, ein Deutscher zu sein. Aber vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Inder in Mügeln war dieser Satz des Bürgermeisters von Mügeln völlig verfehlt. Er hat damit bewußt einen Zusammenhang gesetzt zwischen der rechtsradikalen Gewalt und jeglicher Form des Nationalstolzes. Und davon muß man sich distanzieren! Nach Taten wie in Mügeln kommen die Momente, in denen man alles andere als stolz sein kann, Deutscher zu sein.