Unwürdiger Umgang

Mit Blick auf den Umgang mit den vier Abweichlern in Hessen und den Reaktionen aus der Bundespartei stellt sich die Frage, ob die SPD in absehbarer Zukunft parteiintern jemals wieder eine offene Meinungsbildung erfahren wird, oder ob die SPD-Abgeordneten (egal, ob auf Bundes-, Landes- oder Kommunaleben) in Zukunft im Zweifel nicht lieber ein Desaster herbeiführen, wie es Frau Heide Simonis zuteil wurde.

Herr Müntefering, beenden Sie endlich den unwürdigen Umgang mit Ihren eigenen Parteimitgliedern!

Die Helden von Hessen

Da standen sie, die vier "Abtrünnigen", wie sie genannt werden, und erklärten gestern öffentlich, sie würden heute nicht für eine rot-grüne Minderheitsregierung unter der Vorsitzenden der Hessen-SPD Ypsilanti stimmen, die sich von der SED-Nachfolgepartei Die Linke unterstützen lassen wolle.

Verräter werden sie genannt. Und keine 24 Stunden später wurde bereits ihr Parteiausschluß beantragt. Innerhalb der SPD stehen nur diese Abweichler in der Kritik, Ypsilanti dagegen erhält Zuspruch von der Parteispitze auf Bundesebene.

"Das Verhalten dieser vier Genossen ist eindeutig parteischädigend" ist die Begründung für den Antrag auf Parteiausschluß. >Die Bundestagsabgeordnete Helga Lopez aus dem Lahn-Dill-Kreis erhob sogar indirekt den Vorwurf, das Quartett könnte bestochen worden sein.< wie Spiegel-Online schreibt.

Wer aber hat tatsächlich der SPD geschadet? Wer brachte die vier Abgeordneten in diese Situation? Das war die ehrenwerte Frau Ypsilanti, die bis zur Wahl versprach, auf keinen Fall mit den Linken zusammenzuarbeiten, um dann gleich nach der Wahl genau diese Option zu nennen. "Lügilanti" war nur eine Reaktion darauf.

Die vier Abweichler aber haben der SPD - auch wenn diese das vor lauter Haß auf Ministerpräsident Koch nicht sieht - einen großen Gefallen getan. Schon so wird es schwer, bei der demnächst anstehenden Bundestagswahl ein einigermaßen akzeptables Ergebnis zu erhalten. Vor dem Ypsilanti-Desaster hatte der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering noch erklärt, auf Landesebene sei eine Zusammenarbeit ok, auf Bundesebene komme sie definitiv nicht in Frage. Das hört sich für den Wähler genau danach an, was Frau Ypsilanti vor der Hessenwahl versprochen und dann gebrochen hatte. Wer garantiert den Wählern, daß der nun einseitig für Ypsilanti Sympathie bekennende Müntefering nicht genau das gleiche Manöver nach der Bundeswahl vollziehen möchte?

Die vier Abweichler haben aber auch etwas anderes bewiesen: unglaublich viel Mut. Es wäre ein leichtes gewesen, sich nicht vor die Öffentlichkeit zu stellen und in der geheimen Wahl gegen das geplante Bündnis mit der Linken zu stimmen. Doch sie wählten den weitaus schwereren Gang vor die Öffentlichkeit. Und das, obwohl sie bereits nach der öffentlichen Ablehnung von Dagmar Metzger gesehen hatte, wie ihre Partei mit ihren eigenen Abgeordneten umgeht, die sich nicht der Machtbesessenheit ihrer Parteivorsitzenden kommentarlos beugen.

Und: sie haben Frau Ypsilanti ein noch größeres Fiasko erspart, wie es Heide Simonis in Schleswig-Holstein vor noch gar nicht allzu langer Zeit erleben mußte. Damals erntete Frau Simonis den ganzen Spott. Heute aber dreht sich alles nur um die vier Abweichler,
die Helden von Hessen.

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