Auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist doch meistens Verlaß. Es hat gerade entschieden, daß die Durchsuchungen der Redaktion des Magazins "Cicero" und der Wohnung eines ihrer Redakteure im September 2005 verfassungswidrig war. Begründet wurde das damalige Vorgehen mit dem Verdacht der Beihilfe zu Geheimnisverrat. Das Magazin hatte aus einer als vertrauliche Verschlußsache eingestufte Akte des BKA zitiert. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte die Maßnahmen gebilligt.
Mit dem heutigen Urteil wird nicht nur die Pressefreiheit gestärkt, die in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt wurde. Auch bedeutet es eine weitere persönliche Niederlage für Otto Schily: Hatte er in den 70er Jahren bei seiner Verteidigung von RAF-Terroristen noch die Methoden der Strafverfolgungsbehörden als zu große Eingriffe in die Freiheitsrechte seiner Mandanten moniert, trieb er dann als Bundesinnenminister 1998- 2005 die Einschränkungen just derselben Freiheitsrechte viel weiter voran als es bis dahin sonst jemand in der Geschichte der Bundesrepublik getan hatte.
27. Februar 2007
26. Februar 2007
Kernenergie
Bundesumweltminister Siegmar Gabriel will einerseits unbedingt am im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie festhalten und andererseits den Kohlendioxidausstoß (CO2) in Deutschland drastisch reduzieren. Wissenschaftler halten dagegen, beides ginge nicht.
Jetzt erklärte Gabriel, wieso es doch ginge: Atomkraftwerke produzierten nur Strom, aber keine Wärme. Um den Strom in Wärme umzuwandeln, bräuchte man daher Wärmekraftwerke, die selbst CO2 ausstießen. Somit würden Atomkraftwerke genausoviel CO2 verursachen wie Kohlekraftwerke.
Alles klar? Minister Gabriel hat nur eines (bewußt !?) vergessen: Wir brauchen Energie nicht nur zur Wärmegewinnung. Man denke nur an die vielen Strom benötigenden Endgeräte zu Hause, die nicht zur Wärmegewinnung dienen (Fernseher, Videorekorder, Stereoanlage, Computer, Lampen, Haushaltsgeräte, etc.). In der Industrie (Maschinen) oder im Dienstleistungsgewerbe (Computer, medizinische Geräte, etc.) ist das nicht anders.
Herr Gabriel, Ihre Rechnung stimmt nicht! Ohne Atomstrom werden wir die selbst gesteckten Ziele bei der Reduzierung von CO2 nicht erfüllen.
Jetzt erklärte Gabriel, wieso es doch ginge: Atomkraftwerke produzierten nur Strom, aber keine Wärme. Um den Strom in Wärme umzuwandeln, bräuchte man daher Wärmekraftwerke, die selbst CO2 ausstießen. Somit würden Atomkraftwerke genausoviel CO2 verursachen wie Kohlekraftwerke.
Alles klar? Minister Gabriel hat nur eines (bewußt !?) vergessen: Wir brauchen Energie nicht nur zur Wärmegewinnung. Man denke nur an die vielen Strom benötigenden Endgeräte zu Hause, die nicht zur Wärmegewinnung dienen (Fernseher, Videorekorder, Stereoanlage, Computer, Lampen, Haushaltsgeräte, etc.). In der Industrie (Maschinen) oder im Dienstleistungsgewerbe (Computer, medizinische Geräte, etc.) ist das nicht anders.
Herr Gabriel, Ihre Rechnung stimmt nicht! Ohne Atomstrom werden wir die selbst gesteckten Ziele bei der Reduzierung von CO2 nicht erfüllen.
Arbeit für Hartz IV- Empfänger
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz IV-Empfänger verpflichten, eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu erbringen. Dadurch sollen niedrig bezahlte Tätigkeiten wieder attraktiver werden.
Ein Einspannen von Arbeitslosen in Areit kann sinnvoll sein: die Betroffenen haben eine Beschäftigung, kommen sich nicht nutzlos vor, und die Gemeinschaft erhält für ihre Zahlungen eine Gegenleistung.
Die Politik muß aber aufpassen, daß sie nicht mit "billigen" Arbeitskräften in einen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft tritt und dort bestehende Arbeitsplätze vernichtet!
Ein Einspannen von Arbeitslosen in Areit kann sinnvoll sein: die Betroffenen haben eine Beschäftigung, kommen sich nicht nutzlos vor, und die Gemeinschaft erhält für ihre Zahlungen eine Gegenleistung.
Die Politik muß aber aufpassen, daß sie nicht mit "billigen" Arbeitskräften in einen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft tritt und dort bestehende Arbeitsplätze vernichtet!
25. Februar 2007
Gebärmaschinen
Die durch die Politik geplante einseitige Förderung von Müttern, die ihren Säugling kurz nach der Geburt betreuen lassen, degradiere Frauen zu "Gebärmaschinen".
Die Kritik des Bischofs von Augsburg Walter Mixa ist völlig fehl am Platz. Solange unzählige Frauen auf Kinder verzichten aus Angst, ihre Karriere zu riskieren, kann die seit Jahren rückläufige Geburtenrate wahrscheinlich nur durch familienfördernde Maßnahmen positiv beeinflußt werden, wie ein Blick z.B. nach Schweden zeigt.
Dabei sollte den jungen Frauen überlassen werden, welchen Weg der Erziehung und Betreuung sie wählen. Bisher jedenfalls ist das Betreuungsangebot in Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn verschwindend gering. Das sollte sich ändern, dann könnten wir auch hier vielleicht bald wieder mehr Kinderwagen auf der Straße sehen.
Die Kritik des Bischofs von Augsburg Walter Mixa ist völlig fehl am Platz. Solange unzählige Frauen auf Kinder verzichten aus Angst, ihre Karriere zu riskieren, kann die seit Jahren rückläufige Geburtenrate wahrscheinlich nur durch familienfördernde Maßnahmen positiv beeinflußt werden, wie ein Blick z.B. nach Schweden zeigt.
Dabei sollte den jungen Frauen überlassen werden, welchen Weg der Erziehung und Betreuung sie wählen. Bisher jedenfalls ist das Betreuungsangebot in Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn verschwindend gering. Das sollte sich ändern, dann könnten wir auch hier vielleicht bald wieder mehr Kinderwagen auf der Straße sehen.
NRW verraucht
So kann man sich täuschen: der Nichtrauchergipfel in Hannover könnte doch der Durchbruch sein auf dem Weg in eine weniger vernebelte Zukunft und zu einem gesünderen Miteinander.
Nach den zuletzt erschreckenden Erkenntnissen, daß die Belastung der Atemwege in einer Kneipe oder Discothek die Grenze dessen, was Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zugemutet werden darf, bei weitem überschreitet, haben die Gesundheitsminister begriffen, daß sie die Gesundheit der Bürger schützen müssen (und im übrigen ihre Glaubwürdigkeit bezweifelt werden könnte).
Allein fragt sich, warum ausgerechnet NRW und Niedersachsen sich querstellen und für sich Sonderwege beanspruchen. Nun bleibt zu hoffen, daß die übrigen Länder ihren Gesundheitsministern auch folgen und nicht unter Verweis auf die Abweichler einen Rückzieher machen.
Nach den zuletzt erschreckenden Erkenntnissen, daß die Belastung der Atemwege in einer Kneipe oder Discothek die Grenze dessen, was Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zugemutet werden darf, bei weitem überschreitet, haben die Gesundheitsminister begriffen, daß sie die Gesundheit der Bürger schützen müssen (und im übrigen ihre Glaubwürdigkeit bezweifelt werden könnte).
Allein fragt sich, warum ausgerechnet NRW und Niedersachsen sich querstellen und für sich Sonderwege beanspruchen. Nun bleibt zu hoffen, daß die übrigen Länder ihren Gesundheitsministern auch folgen und nicht unter Verweis auf die Abweichler einen Rückzieher machen.
10. Tabellenplatz
Wochenlang mit roter Laterne und jetzt die beste Rückrundenmannschaft der Bundesliga - wer hätte das gedacht! Aber ob dies Einfluß auf die Entscheidung über den Stadionneubau haben wird?
Nachdem die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz die ursprünglich versprochene finanzielle Unterstützung vor einem Monat überraschend zurückgezogen haben, ist nicht mit einer gegenteiligen Entscheidung des Mainzer Stadtrats zu rechnen. Die diesem heute vom 1. FSV Mainz 05 gestellte Frist, bei seiner Sitzung am 21.03. doch noch für die Finanzspritze zu stimmen, wird sicher verstreichen.
Und so steht auf der gegenüber liegenden Rheinseite Mainz-Kastell, seit der Besatzung durch die Alliierten ein Teil von Wiesbaden und damit von Hessen, schon parat; immerhin geht es um Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen.
Nachdem die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz die ursprünglich versprochene finanzielle Unterstützung vor einem Monat überraschend zurückgezogen haben, ist nicht mit einer gegenteiligen Entscheidung des Mainzer Stadtrats zu rechnen. Die diesem heute vom 1. FSV Mainz 05 gestellte Frist, bei seiner Sitzung am 21.03. doch noch für die Finanzspritze zu stimmen, wird sicher verstreichen.
Und so steht auf der gegenüber liegenden Rheinseite Mainz-Kastell, seit der Besatzung durch die Alliierten ein Teil von Wiesbaden und damit von Hessen, schon parat; immerhin geht es um Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen.
23. Februar 2007
Umweltverträglichkeit
Die Klimadebatte tobt. Es gibt nicht nur etliche neue Vorschläge und Forderungen; es werden auch alte Forderungen neu gestellt
(z.B. Kerosin genauso zu versteuern wie Sprit für Kraftfahrzeuge).
Und wie wäre es, die Formel 1 abzuschaffen? ;-)
(z.B. Kerosin genauso zu versteuern wie Sprit für Kraftfahrzeuge).
Und wie wäre es, die Formel 1 abzuschaffen? ;-)
Science Fiction
Jeder kennt die alten Geschichten von riesigen Tintenfischen, die angeblich Schiffe angegriffen und Seeleute in die Tiefe gezogen haben. Die Phantasie von Jules Verne & Co. kannten keine Grenzen.
Doch es wird immer wahrscheinlicher, daß dieses "Seeungeheuer" riesigen Ausmaßes vor langer Zeit tatsächlich zumindest schon gesichtet wurden. Jetzt haben Fischer nahe der Antarktis einen sogenannten Koloßkalamar gefangen, die bis zu 14 Metern lang werden können. Der gestern gefangene wiegt immerhin knapp eine halbe Tonne!
Und wieder zeigt sich: das Meer hat noch unzählige Überraschungen für uns parat.
Doch es wird immer wahrscheinlicher, daß dieses "Seeungeheuer" riesigen Ausmaßes vor langer Zeit tatsächlich zumindest schon gesichtet wurden. Jetzt haben Fischer nahe der Antarktis einen sogenannten Koloßkalamar gefangen, die bis zu 14 Metern lang werden können. Der gestern gefangene wiegt immerhin knapp eine halbe Tonne!
Und wieder zeigt sich: das Meer hat noch unzählige Überraschungen für uns parat.
22. Februar 2007
Rauchen - ein paar Fakten
Noch bevor der Rauchergipfel in Hannover morgen startet, kristallisiert sich bereits heraus, daß man wohl wieder keine Einigung finden wird. Dabei bleibt bei der Lage der Fakten unverständlich, wie Politiker noch zögern können, endlich den Nichtraucherschutz einzuführen.
Die Lebenserwartung von Rauchern reduziert sich bis zu 25 Jahre.
Jährlich sterben in Deutschland ca. 140.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. (Das entspricht etwa der Einwohnerzahl Darmstadts.)
Wer täglich 20 Zigaretten oder mehr raucht, nimmt jährlich eine Tasse Teer zu sich und muß damit rechnen, mit 40 Jahren auszusehen wie andere mit 55 Jahren; ganz zu schweigen von dem 60%-igen Risiko von Erektionsstörungen im Alter.
Na, dann viel Spaß beim nächsten "Kippchen"!
Weitere und umfassende Informationen stellt das weltweit renommierte DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum) zur Verfügung.
Die Lebenserwartung von Rauchern reduziert sich bis zu 25 Jahre.
Jährlich sterben in Deutschland ca. 140.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. (Das entspricht etwa der Einwohnerzahl Darmstadts.)
Wer täglich 20 Zigaretten oder mehr raucht, nimmt jährlich eine Tasse Teer zu sich und muß damit rechnen, mit 40 Jahren auszusehen wie andere mit 55 Jahren; ganz zu schweigen von dem 60%-igen Risiko von Erektionsstörungen im Alter.
Na, dann viel Spaß beim nächsten "Kippchen"!
Weitere und umfassende Informationen stellt das weltweit renommierte DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum) zur Verfügung.
Steuergeschenk für Wohltäter
Seit 01.01.2007 können Privatpersonen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen bis zu 20% des eigenen Einkommens absetzen.
Aha, ist das der Aufruf:"Spenden Sie, aber bitte nicht zu viel !" ??
Noch besser aber sieht es für aktive Wohltäter aus:
wer monatlich mindestens 20 Stunden für einen guten Zweck arbeitet, erhält einen Steuernachlaß von sage und schreibe € 300 - jährlich, wohlgemerkt. Na, wenn sich das nicht lohnt!
Hinweis: Dies ist kein juristischer Rat! Um sich vollständig über die neue Gesetzeslage zu informieren, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.
Aha, ist das der Aufruf:
Noch besser aber sieht es für aktive Wohltäter aus:
wer monatlich mindestens 20 Stunden für einen guten Zweck arbeitet, erhält einen Steuernachlaß von sage und schreibe € 300 - jährlich, wohlgemerkt. Na, wenn sich das nicht lohnt!
Hinweis: Dies ist kein juristischer Rat! Um sich vollständig über die neue Gesetzeslage zu informieren, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.
20. Februar 2007
Italienischer Fußball international
Bevor Italien 2006 Fußball-Weltmeister wurde, hatten kurz vorher eine Reihe namhafter italienischer Clubs durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht: reihenweise war in der Saison 2005/ 2006 manipuliert worden, etliche Spielsiege wurden "gekauft".
So hatten sich die Mannschaften die vorderen Ligaplätze erschlichen und damit das Recht, international Fußball zu spielen. Warum der italienische Fußballverband FIGC die betreffenden Mannschaften für die internationalen Wettbewerbe nicht gesperrt und die in der Tabelle folgenden "sauberen" Mannschaften zur Champions League und zum UEFA-Cup geschickt hat, bleibt unklar.
Jedenfalls ist völlig unverständlich, daß daraufhin die UEFA diese Mannschaften nicht von den Wettbewerben ausgeschlossen hat. Es hätte verschiedene Möglichkeiten gegeben, das zu handhaben:
a) dem italienischen Verband eine Frist zu setzen, andere Mannschaften zu nominieren; b) die Meister der nächsten nicht teilnehmenden Fußballnationen auf der UEFA-Fünfjahreswertung teilnehmen zu lassen; c) in der ersten Phase der Wettbewerbe den jeweiligen Gegnern der italienischen Mannschaften ein Freilos zu geben.
Solange Mannschaften, die manipulieren, für ihr dreistes Vorgehen sportlich auch noch belohnt werden, bleibt die Forderung nach Fair Play eine leere Phrase.
So hatten sich die Mannschaften die vorderen Ligaplätze erschlichen und damit das Recht, international Fußball zu spielen. Warum der italienische Fußballverband FIGC die betreffenden Mannschaften für die internationalen Wettbewerbe nicht gesperrt und die in der Tabelle folgenden "sauberen" Mannschaften zur Champions League und zum UEFA-Cup geschickt hat, bleibt unklar.
Jedenfalls ist völlig unverständlich, daß daraufhin die UEFA diese Mannschaften nicht von den Wettbewerben ausgeschlossen hat. Es hätte verschiedene Möglichkeiten gegeben, das zu handhaben:
a) dem italienischen Verband eine Frist zu setzen, andere Mannschaften zu nominieren; b) die Meister der nächsten nicht teilnehmenden Fußballnationen auf der UEFA-Fünfjahreswertung teilnehmen zu lassen; c) in der ersten Phase der Wettbewerbe den jeweiligen Gegnern der italienischen Mannschaften ein Freilos zu geben.
Solange Mannschaften, die manipulieren, für ihr dreistes Vorgehen sportlich auch noch belohnt werden, bleibt die Forderung nach Fair Play eine leere Phrase.
18. Februar 2007
Einfaches Steuersystem
Jede Partei deklariert, für ein gerechtes Steuersystem einzutreten. Ein absolut gerechtes Steuersystem ist utopisch. Jedoch sind 97.000 Regelungen, um für jede Fallgruppe eine Ausnahme zu finden, so unübersichtlich, daß selbst Steuerberater und -anwälte nicht komplett "durchblicken".
Eine Form eines gerechten Steuersystems wäre ein sehr vereinfachtes, einigermaßen leicht verständliches. Auch wenn das Konzept eines vereinfachten Steuersystems von dem Steuerexperten Paul Kirchhof nicht perfekt ist: schade, daß die Parteien der ehemaligen rot-grünen Regierung seine Person allein aus wahltaktischen Gründen diffamiert haben.
Solches Vorgehen von Politikern wird in Zukunft Experten aus verschiedenen Bereichen - nicht nur bezüglich des Themas Steuern - davon abhalten, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Aber genau das bräuchte unser Land.
Eine Form eines gerechten Steuersystems wäre ein sehr vereinfachtes, einigermaßen leicht verständliches. Auch wenn das Konzept eines vereinfachten Steuersystems von dem Steuerexperten Paul Kirchhof nicht perfekt ist: schade, daß die Parteien der ehemaligen rot-grünen Regierung seine Person allein aus wahltaktischen Gründen diffamiert haben.
Solches Vorgehen von Politikern wird in Zukunft Experten aus verschiedenen Bereichen - nicht nur bezüglich des Themas Steuern - davon abhalten, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Aber genau das bräuchte unser Land.
16. Februar 2007
Stalking
Endlich ist eine Gesetzeslücke geschlossen: ab März wird Stalking unter Strafe gestellt. Betroffen sind insbesondere all' die Fälle von Nachstellungen, die nicht unter Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch o.ä. fallen und bisher straffrei blieben.
Das dürfte ein Aufatmen bei Opfern geben. Die Schwierigkeit, Fälle nachzuweisen, bleibt natürlich. Aber zumindest ist die Zeit vorbei, da sich Opfer ihrem Schicksal hilfslos ergeben mußten, obwohl sie Berge von Briefen als Beweismittel hatten oder Anrufer anhand ihrer Nummern zurückverfolgt werden konnten. Und so bleibt zu hoffen, daß mehr Ruhe einkehrt in betroffenen Haushalten.
Das dürfte ein Aufatmen bei Opfern geben. Die Schwierigkeit, Fälle nachzuweisen, bleibt natürlich. Aber zumindest ist die Zeit vorbei, da sich Opfer ihrem Schicksal hilfslos ergeben mußten, obwohl sie Berge von Briefen als Beweismittel hatten oder Anrufer anhand ihrer Nummern zurückverfolgt werden konnten. Und so bleibt zu hoffen, daß mehr Ruhe einkehrt in betroffenen Haushalten.
Empanada
Ausnahmsweise mal ein Rezept meiner spanischen Schwiegermutter:
1.) Tomaten aus 1 kleinen Dose, 1 klein geschnittene Paprika und 1/2 klein geschnittene Zwiebel in einer Pfanne verrühren und ca. 15 Min. auf den Herd bei mittlerer Hitze stellen.
2.) Danach vom Feuer nehmen und 2 hart gekochte Eier winzig klein rein schneiden und umrühren.
3.) 10- 15 Minuten ziehen lassen.
4.) Inzwischen gekauften Blätterteig auf Blech ausrollen. (Den Blätterteig kann man natürlich auch selbst machen.)
5.) Pfanneninhalt verteilen und 2. Blätterteig obendrauf ausbreiten.
6.) Blätterteig an den Rändern zusammendrücken.
7.) 1 geschlagenes rohes Ei umrühren und obendrauf streichen.
8.) Mit Zahnstocher löcher in die obere Blätterteigschicht verteilen.
9.) 18- 20 Minuten im vorgeheizten Ofen backen (200 °C Ober- und Unterhitze; bei Umluft entsprechend weniger Temperatur.)
Variante:
unter 2.) zusätzlich 1 Dose Thunfisch reinmischen.
Guten Appetit!
1.) Tomaten aus 1 kleinen Dose, 1 klein geschnittene Paprika und 1/2 klein geschnittene Zwiebel in einer Pfanne verrühren und ca. 15 Min. auf den Herd bei mittlerer Hitze stellen.
2.) Danach vom Feuer nehmen und 2 hart gekochte Eier winzig klein rein schneiden und umrühren.
3.) 10- 15 Minuten ziehen lassen.
4.) Inzwischen gekauften Blätterteig auf Blech ausrollen. (Den Blätterteig kann man natürlich auch selbst machen.)
5.) Pfanneninhalt verteilen und 2. Blätterteig obendrauf ausbreiten.
6.) Blätterteig an den Rändern zusammendrücken.
7.) 1 geschlagenes rohes Ei umrühren und obendrauf streichen.
8.) Mit Zahnstocher löcher in die obere Blätterteigschicht verteilen.
9.) 18- 20 Minuten im vorgeheizten Ofen backen (200 °C Ober- und Unterhitze; bei Umluft entsprechend weniger Temperatur.)
Variante:
unter 2.) zusätzlich 1 Dose Thunfisch reinmischen.
Guten Appetit!
15. Februar 2007
Ausnahmezustand im Rheinland
Die meisten Behörden öffnen erst gar nicht, Geschäfte schließen spätestens am frühen Mittag, nicht wenige Leute trinken noch vor
09 Uhr ihr erstes Bier zum Frühstück. - Ja, es ist wieder soweit: mit Altweiber beginnt die Blüte der 5. Jahreszeit.
Und alle sind "jeck", wie es hier so schön heißt. Ausgelassene Stimmung auf der Straße, volle Kneipen mit langen Schlangen noch am Vormittag, dazu die tollsten Kostüme: neben den gängigen Sträflingen, Piraten und Teufeln gibt es auch sehr viele selbstgemachte Verkleidungen. Total "in" sind in diesem Jahr Gemüse und Früchte. Allein die Zahl der Clowns scheint rückläufig.
Dazu die weitverbreitete Ansicht: "Karneval geht man doch nicht mit dem Partner auf die Piste!" oder wie ein anderer es formuliert: "An Karneval muß man moralisch flexibel sein." Nunja, der Kater kommt bekanntlich am folgenden Tag.
Bei manchen jedoch nehmen die Feierlichkeiten schon ein sehr viel früheres Ende: die ersten Schnapsleichen werden am Mittag eingesammelt, und das ist erst der Anfang für die an diesem Wochenende hunderte Male ausrückenden Rettungswagen.
09 Uhr ihr erstes Bier zum Frühstück. - Ja, es ist wieder soweit: mit Altweiber beginnt die Blüte der 5. Jahreszeit.
Und alle sind "jeck", wie es hier so schön heißt. Ausgelassene Stimmung auf der Straße, volle Kneipen mit langen Schlangen noch am Vormittag, dazu die tollsten Kostüme: neben den gängigen Sträflingen, Piraten und Teufeln gibt es auch sehr viele selbstgemachte Verkleidungen. Total "in" sind in diesem Jahr Gemüse und Früchte. Allein die Zahl der Clowns scheint rückläufig.
Dazu die weitverbreitete Ansicht: "Karneval geht man doch nicht mit dem Partner auf die Piste!" oder wie ein anderer es formuliert: "An Karneval muß man moralisch flexibel sein." Nunja, der Kater kommt bekanntlich am folgenden Tag.
Bei manchen jedoch nehmen die Feierlichkeiten schon ein sehr viel früheres Ende: die ersten Schnapsleichen werden am Mittag eingesammelt, und das ist erst der Anfang für die an diesem Wochenende hunderte Male ausrückenden Rettungswagen.
14. Februar 2007
Geschäftliche eMails
Seit 01. Januar müssen Geschäftsmails die gleichen umfangreichen Angaben enthalten wie Geschäftsbriefe in Papierform (vollständiger Firmenname, Angabe der Rechtsform, Sitz und Adresse der Gesellschaft, Registergericht, etc.).
Es ist verständlich, daß an eMails die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an "normale" Geschäftspost. Schließlich erkennt seit ein paar Jahren sogar der Gesetzgeber die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur!) als Schriftform im Sinne des
§ 126 BGB an.
Jedoch wird der Primärzweck, die "richtigen" Geschäftsmails von Spam zu unterscheiden, mißlingen. Denn die Versender von Spammails werden sich demnächst darauf einstellen und diese Angaben ebenfalls ans Ende ihrer Mails setzen (wobei es sich dann natürlich um fiktive Daten handeln wird).
Was bleibt, ist eine weitere Möglichkeit für Abmahnvereine, durch tausendfach versendete Briefe noch reicher zu werden. :-(
(Es ist zu hoffen, daß baldmöglichst die geplante gesetzliche Regelung kommt, nach der diese Möglichkeiten eingedämmt werden.)
Hinweis (damit ich selbst nicht demnächst eine Unterlassungserklärung eines solchen in meinem Briefkasten finde):
Dies ist kein juristischer Rat! Um sich vollständig über die neue Gesetzeslage zu informieren, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.
Es ist verständlich, daß an eMails die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an "normale" Geschäftspost. Schließlich erkennt seit ein paar Jahren sogar der Gesetzgeber die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur!) als Schriftform im Sinne des
§ 126 BGB an.
Jedoch wird der Primärzweck, die "richtigen" Geschäftsmails von Spam zu unterscheiden, mißlingen. Denn die Versender von Spammails werden sich demnächst darauf einstellen und diese Angaben ebenfalls ans Ende ihrer Mails setzen (wobei es sich dann natürlich um fiktive Daten handeln wird).
Was bleibt, ist eine weitere Möglichkeit für Abmahnvereine, durch tausendfach versendete Briefe noch reicher zu werden. :-(
(Es ist zu hoffen, daß baldmöglichst die geplante gesetzliche Regelung kommt, nach der diese Möglichkeiten eingedämmt werden.)
Hinweis (damit ich selbst nicht demnächst eine Unterlassungserklärung eines solchen in meinem Briefkasten finde):
Dies ist kein juristischer Rat! Um sich vollständig über die neue Gesetzeslage zu informieren, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.
Valentinstag
Valentinstag, die kommerziell genialste Erfindung der Blumenläden: Jedes Jahr am 14. Februar sind alle Männer auf Kommando romantisch. Und alle Frauen zutiefst gerührt.
Alle? Nein, nicht alle. Ein kleines Dorf in Gallien ...
OK, Bonn liegt nicht in Gallien, aber ich komme mir alljährlich ein bißchen so vor. Wie immer ist meine Frau enttäuscht, daß sie von Freundinnen und Bekannten erfährt, was diese wieder alles Tolles zum Valentinstag geschenkt bekommen haben. Dabei weiß meine Frau doch genau, was ich vom Valentinstag halte. Lieber schenke ich ihr über das Jahr verteilt hin und wieder Blumen oder bedenke sie mit sonst einer Aufmerksamkeit. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wie gut, daß wir wenigstens gestern Abend Essen gegangen sind.
Alle? Nein, nicht alle. Ein kleines Dorf in Gallien ...
OK, Bonn liegt nicht in Gallien, aber ich komme mir alljährlich ein bißchen so vor. Wie immer ist meine Frau enttäuscht, daß sie von Freundinnen und Bekannten erfährt, was diese wieder alles Tolles zum Valentinstag geschenkt bekommen haben. Dabei weiß meine Frau doch genau, was ich vom Valentinstag halte. Lieber schenke ich ihr über das Jahr verteilt hin und wieder Blumen oder bedenke sie mit sonst einer Aufmerksamkeit. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wie gut, daß wir wenigstens gestern Abend Essen gegangen sind.
Vaterschaftstests II
Wie erwartet hat gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß heimliche Vaterschaftstest gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht des Kindes verstoße und damit kein taugliches Beweismittel sei. Gleichzeitig hat es den Gesetzgeber beauftragt, bis März 2008 eine Regelung zu beschließen, die es den Vätern vereinfacht, ihre bestehende oder nicht bestehende Vaterschaft feststellen zu lassen.
Das BVerfG hat eine zufriedenstellende Lösung gefunden bei der Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Kindes und des berechtigten Interesses des Vaters.
Endlich ist Schluß mit absurden Konstellationen wie der, daß die Mutter den biologischen Vater des Kindes nicht nur kennt, sondern inzwischen sogar mit diesem zusammenlebt, während der Ex-Ehemann für das Kind Unterhalt zahlen muß und seiner Verpflichtung nicht entrinnen kann, weil sie ihre Einwilligung zu einem Vaterschaftstest verweigert!
Es fragt sich nur, warum Justizministerin Zypries bereits ankündigt hat, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, noch bevor sie die Bereitschaft gezeigt hat, den Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen.
Das BVerfG hat eine zufriedenstellende Lösung gefunden bei der Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Kindes und des berechtigten Interesses des Vaters.
Endlich ist Schluß mit absurden Konstellationen wie der, daß die Mutter den biologischen Vater des Kindes nicht nur kennt, sondern inzwischen sogar mit diesem zusammenlebt, während der Ex-Ehemann für das Kind Unterhalt zahlen muß und seiner Verpflichtung nicht entrinnen kann, weil sie ihre Einwilligung zu einem Vaterschaftstest verweigert!
Es fragt sich nur, warum Justizministerin Zypries bereits ankündigt hat, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, noch bevor sie die Bereitschaft gezeigt hat, den Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen.
12. Februar 2007
Rauchfrei
Es ist schon erstaunlich: In zahlreichen Ländern der Erde werden die Nichtraucher vor der äußerst gesundheitsschädlichen Belastung von Nikotin geschützt. (In Hongkong etwa werden drakonische Geldstrafen bei einem Verstoß gegen ein Rauchverbot verhängt, und selbst in dem als chaotisch verschrieenen Italien wird das dortige Verbot regelmäßig kontrolliert.)
Und Deutschland, das beim Thema Ökologie eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, schützt die Raucher!
Schon die rot-grüne Bundesregierung setzte ihr Veto ein bei verschiedenen EU-Richtlinien zum Schutz der Nichtraucher und bei der Prävention vor dem Rauchen, für die alle anderen EU-Staaten gestimmt hatten (Bsp: Tabakwerbeverbot). Aber auch heute tun sich die Regierung und das Parlament schwer, Nichtraucher zu schützen.
Argumentiert wird oftmals mit der Handlungsfreiheit der Raucher. Wer aber denkt an die Handlungsfreiheit der Nichtraucher? Sicher, die Nichtraucher könnten auch zu Hause bleiben und gar nicht mehr in Restaurants, Kneipen, etc. gehen. Was aber spricht dagegen, daß ein Raucher für 3-5 Minuten vor die Tür geht, um seinem Bedürfnis nachzukommen? Seine Handlungsfreiheit wäre damit weit weniger eingeschränkt als die des Nichtrauchers, der entweder gar nicht kommen oder sich den ganzen Abend zuqualen lassen muß.
Nun aber die Gastwirte aufzufordern, freiwillig ein Rauchverbot in ihrer Lokalität zu verhängen, kann keiner von ihnen verlangen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten können diese nur das Rauchen zulassen, solange der Nachbarlokalität das Rauchen erlaubt.
Politiker, auch Ihr könntet mal wirtschaftlich denken, und zur Abwechslung auch mal langfristig. Auch wenn ein geringerer Tabakkonsum heute weniger Steuereinnahmen bedeutet, so wird in einigen Jahren ein weit höherer Betrag eingespart, wenn die Krankenkassen weniger nikotinbedingte Krankheitsfälle zahlen muß.
Und Deutschland, das beim Thema Ökologie eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, schützt die Raucher!
Schon die rot-grüne Bundesregierung setzte ihr Veto ein bei verschiedenen EU-Richtlinien zum Schutz der Nichtraucher und bei der Prävention vor dem Rauchen, für die alle anderen EU-Staaten gestimmt hatten (Bsp: Tabakwerbeverbot). Aber auch heute tun sich die Regierung und das Parlament schwer, Nichtraucher zu schützen.
Argumentiert wird oftmals mit der Handlungsfreiheit der Raucher. Wer aber denkt an die Handlungsfreiheit der Nichtraucher? Sicher, die Nichtraucher könnten auch zu Hause bleiben und gar nicht mehr in Restaurants, Kneipen, etc. gehen. Was aber spricht dagegen, daß ein Raucher für 3-5 Minuten vor die Tür geht, um seinem Bedürfnis nachzukommen? Seine Handlungsfreiheit wäre damit weit weniger eingeschränkt als die des Nichtrauchers, der entweder gar nicht kommen oder sich den ganzen Abend zuqualen lassen muß.
Nun aber die Gastwirte aufzufordern, freiwillig ein Rauchverbot in ihrer Lokalität zu verhängen, kann keiner von ihnen verlangen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten können diese nur das Rauchen zulassen, solange der Nachbarlokalität das Rauchen erlaubt.
Politiker, auch Ihr könntet mal wirtschaftlich denken, und zur Abwechslung auch mal langfristig. Auch wenn ein geringerer Tabakkonsum heute weniger Steuereinnahmen bedeutet, so wird in einigen Jahren ein weit höherer Betrag eingespart, wenn die Krankenkassen weniger nikotinbedingte Krankheitsfälle zahlen muß.
Heimliche Vaterschaftstests
Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber, ob heimliche Vaterschaftstests als Beweismittel zugelassen sind. Es ist davon auszugehen, daß das BVerfG dies aufgrund des im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechts des Kindes ablehnen wird.
Zurück bliebe allerdings eine nicht zufriedenstellende Situation. Denn der Vater hat praktisch keine Chance, aus seiner Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an ein Kind herauszukommen, das nicht sein eigenes ist, solange die Mutter des Kindes nicht zustimmt. Nur bei einem begründeten Verdacht wird gerichtlich ein Vaterschaftstest angeordnet. Ein solcher Verdacht wurde aber selbst bei einer Zeugungsfähigkeit von maximal 10% schon abgelehnt. Bei einer absoluten Zeugungsunfähigkeit aber würde schon kein Verdacht, sondern bereits Gewißheit herrschen.
Die Entscheidung wird für das BVerfG nicht einfach. Doch es bleibt zu hoffen, daß es wenigstens die jetzige Gesetzeslage anprangert.
Zurück bliebe allerdings eine nicht zufriedenstellende Situation. Denn der Vater hat praktisch keine Chance, aus seiner Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an ein Kind herauszukommen, das nicht sein eigenes ist, solange die Mutter des Kindes nicht zustimmt. Nur bei einem begründeten Verdacht wird gerichtlich ein Vaterschaftstest angeordnet. Ein solcher Verdacht wurde aber selbst bei einer Zeugungsfähigkeit von maximal 10% schon abgelehnt. Bei einer absoluten Zeugungsunfähigkeit aber würde schon kein Verdacht, sondern bereits Gewißheit herrschen.
Die Entscheidung wird für das BVerfG nicht einfach. Doch es bleibt zu hoffen, daß es wenigstens die jetzige Gesetzeslage anprangert.
RAF-Terroristin Mohnhaupt wird entlassen
Soeben hat das OLG Stuttgart entschieden: die RAF- Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird im März auf Bewährung aus der Haft entlassen. Es bestehe "in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten".
Begründet wird die Entscheidung auch damit, keines der Mitglieder der sich 1998 selbst aufgelösten RAF sei nach der Freilassung wieder straffällig geworden. Und was ist mit Mohnhaupt selbst!? Sie wurde bereits 1972 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und illegalen Waffenbesitzes zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach ihrer Entlassung aus Stuttgart-Stammheim wurde sie die Anführerin der RAF, organisierte die "Illegalen", warb neue Mitglieder an und war selbst an Entführung, Mord und Mordversuch beteiligt. Wenn das kein Straffälligwerden nach der Freilassung ist - was dann?
Begründet wird die Entscheidung auch damit, keines der Mitglieder der sich 1998 selbst aufgelösten RAF sei nach der Freilassung wieder straffällig geworden. Und was ist mit Mohnhaupt selbst!? Sie wurde bereits 1972 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und illegalen Waffenbesitzes zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Nach ihrer Entlassung aus Stuttgart-Stammheim wurde sie die Anführerin der RAF, organisierte die "Illegalen", warb neue Mitglieder an und war selbst an Entführung, Mord und Mordversuch beteiligt. Wenn das kein Straffälligwerden nach der Freilassung ist - was dann?
Mehrwertsteuer II
Es gibt den normalen Mehrwertsteuersatz von 19% sowie den reduzierten von 7%. Letzterer gilt für lebensnotwendige Produkte. Dazu zählen u.a. Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, Tierfutter.
Tierfutter? Seit wann ist Tierfutter lebensnotwendig, Medikamente dagegen sind es nicht? (Auf sie wird der normale Mehrwertsteuersatz von 19% aufgeschlagen.)
Tierfutter? Seit wann ist Tierfutter lebensnotwendig, Medikamente dagegen sind es nicht? (Auf sie wird der normale Mehrwertsteuersatz von 19% aufgeschlagen.)
11. Februar 2007
Klimabericht
Diese wurde der neueste Weltklimabericht vorgestellt, und alle sind schockiert. "Jetzt müssen wir handeln!" und ähnliche Statements hört und liest man. 1992 habe ich als freier Journalist beim UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro und schon damals beobachtet: alle sprachen von notwendigen Veränderungen, fast alle unterschrieben die Abkommen (insbesondere zum Klima- und Artenschutz sowie die Agenda 21). Aber geändert? Geändert hat sich nicht wirklich viel. Das gleiche Spektakel dann 1997 in Kyoto.
Ob die Menschheit jetzt aufwacht und den neuesten Klimabericht zum Anlaß nimmt, endlich etwas zu unternehmen?
Ich glaube nicht. Es muß erst etwas passieren, etwas Tragisches bisher unbekannten Ausmasses, bevor gnügend Menschen nicht nur sagen, es müsse etwas geschehen, sondern auch bereit sind, etwas dafür zu opfern.
Ob die Menschheit jetzt aufwacht und den neuesten Klimabericht zum Anlaß nimmt, endlich etwas zu unternehmen?
Ich glaube nicht. Es muß erst etwas passieren, etwas Tragisches bisher unbekannten Ausmasses, bevor gnügend Menschen nicht nur sagen, es müsse etwas geschehen, sondern auch bereit sind, etwas dafür zu opfern.
9. Februar 2007
Mehrwertsteuererhöhung
Und wieder habe ich es gehört: "Wir mußten unsere Preise wegen der Mehrwertsteuererhöhung anheben." Haken an der Geschichte: es handelte sich mal wieder um Lebensmittel. Allerdings gilt für diese im Jahr 2007 der gleiche reduzierte Mehrwertsteuersatz wie schon in den letzten Jahren: 7% !
Es macht mich wütend, wenn derart dreist gelogen wird.
Es macht mich wütend, wenn derart dreist gelogen wird.
8. Februar 2007
Staatliches Hacken
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heimlich Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig erklärt.
Die Innenminister Schäuble und Beckstein wollen weitergehende Rechte der Strafverfolgungsbehörden beim heimlichen Ausspionieren von PCs und fordern ein dahingehendes Gesetz.
Aber warum?
- Zunächst sollte der rechtliche Grundsatz gelten: offenes Vorgehen bei den Ermittlungen, dann kann der Betroffene sich auch im Rahmen der rechtlichen Mittel dagegen wehren (Beispiel: Hausdurchsuchung).
- Wieso sollte beim staatlichen Hacken in Privat- oder Firmenrechner nicht dieselbe Systematik angewandt werden wie beim Abhören von Telefonleitungen (1. nur beim dringenden Verdacht schwerer Straftaten UND 2. nur mit richterlichem Beschluß)?
- Um einen richterlichen Beschluß zu bekommen, sollten Ermittlungsbehörden über den dringenden Verdacht schwerer Straftaten hinaus erklären können, warum eine Durchsuchung und Beschlagnahme der physischen Festplatten im konkreten Fall nicht ausreicht.
Die Innenminister Schäuble und Beckstein wollen weitergehende Rechte der Strafverfolgungsbehörden beim heimlichen Ausspionieren von PCs und fordern ein dahingehendes Gesetz.
Aber warum?
- Zunächst sollte der rechtliche Grundsatz gelten: offenes Vorgehen bei den Ermittlungen, dann kann der Betroffene sich auch im Rahmen der rechtlichen Mittel dagegen wehren (Beispiel: Hausdurchsuchung).
- Wieso sollte beim staatlichen Hacken in Privat- oder Firmenrechner nicht dieselbe Systematik angewandt werden wie beim Abhören von Telefonleitungen (1. nur beim dringenden Verdacht schwerer Straftaten UND 2. nur mit richterlichem Beschluß)?
- Um einen richterlichen Beschluß zu bekommen, sollten Ermittlungsbehörden über den dringenden Verdacht schwerer Straftaten hinaus erklären können, warum eine Durchsuchung und Beschlagnahme der physischen Festplatten im konkreten Fall nicht ausreicht.
Steinkohleausstieg
Endlich! Nordrhein-Westfalen hat den Ausstieg aus der Steinkohleförderung beschlossen. 2018 ist Schluß mit dem Millardengrab.
Nach langer Debatte und Jahren der Unvernunft ist endlich ein Ende in Sicht. Schade nur, daß keiner den Mut hatte, die Millardenlöcher früher zu schließen. Dem Ruhrgebiet wünsche ich, daß der Strukturwandel baldmöglichst gelingt.
Nach langer Debatte und Jahren der Unvernunft ist endlich ein Ende in Sicht. Schade nur, daß keiner den Mut hatte, die Millardenlöcher früher zu schließen. Dem Ruhrgebiet wünsche ich, daß der Strukturwandel baldmöglichst gelingt.
7. Februar 2007
Think global, act local
Umso mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, desto wichtiger ist es, dem Bürger die Möglichkeit zu zeigen, "dennoch" politisch aktiv zu sein, und daß dies auch Sinn macht. Denn je weiter weg die Entscheidungen getroffen werden, desto mehr haben die meisten das Gefühl, "eh" nichts ausrichten zu können.
"Politikverdrossenheit" muß endlich ein Wort aus der Vergangenheit werden!
"Politikverdrossenheit" muß endlich ein Wort aus der Vergangenheit werden!
6. Februar 2007
Latein - wer braucht das schon?
Latein ist eine tote Sprache, kein Zweifel. Oder doch nicht? Immerhin wird im Vatikan ein Gemisch aus Latein und Italienisch gesprochen.
Lohnt es sich, dafür Latein in der Schule zu lernen?
Nein. Dafür nicht.
Nichtsdestotrotz kann ich jedem nur empfehlen, sein Kind Latein lernen zu lassen. Erst Latein hat mir geholfen, meine Muttersprache (deutsch) zu verstehen, insbesondere die Grammatik. Und wer einmal die Grundstruktur einer Sprache mit so viel Struktur, aber auch Unregelmäßigkeiten gelernt hat, dem fällt das Erlernen jeder weiteren Sprache wesentlich leichter - auch ohne ein Sprachtaltent zu sein.
Lohnt es sich, dafür Latein in der Schule zu lernen?
Nein. Dafür nicht.
Nichtsdestotrotz kann ich jedem nur empfehlen, sein Kind Latein lernen zu lassen. Erst Latein hat mir geholfen, meine Muttersprache (deutsch) zu verstehen, insbesondere die Grammatik. Und wer einmal die Grundstruktur einer Sprache mit so viel Struktur, aber auch Unregelmäßigkeiten gelernt hat, dem fällt das Erlernen jeder weiteren Sprache wesentlich leichter - auch ohne ein Sprachtaltent zu sein.
5. Februar 2007
GEZ
Da flattert mal wieder ein Brief meiner Lieblingsbehörde GEZ ins Haus. Wie jedes Jahr werde ich gefragt, ob sich an meiner Situation etwas geändert hat. NEIN, NEIN und nochmals NEIN! Seit Jahren bezahle ich regelmäßig meinen Rundfunk- und Fernsehbeitrag und ärgere mich immer wieder über die hohen Beiträge.
Kein Wunder, daß die Beiträge inzwischen so hoch sind: die GEZ kann einfach nicht wirtschaften!
Kinowerbung, Fernsehwerbung, kostenlose Geschenke (wie mit "GEZ" bedruckte Bleistifte, die in der Mensa verteilt werden) und dazu unzählige Briefe, die nicht nur Papier, Druckerfarbe und Porto, sondern schließlich auch Personl kosten.
Und so kriege ich (der ich ja schon monatlich ca. € 17 zahle) alljährlich nicht nur besagten Brief, ob sich etwas geändert hat, sondern ein paar Wochen später dann noch einen weiteren Brief mit der Erinnerung und gleichzeitigen Mahnung, ich sei verpflichtet, Auskunft über meine Radio- und Fernsehsituation zu erteilen.
Ich bin ja wirklich für das Grundprinzip, daß Gebühren nach Leistung abverlangt werden. Aber bei der GEZ halte ich es inzwischen für wesentlich sinnvoller, diese Behörde abzuschaffen und bei jedem Haushalt eine einheitliche Gebühr zu erheben.
Als in den 60er Jahren zwar jeder ein Radio, aber nur wenige einen Fernseher hatten, machte eine Einrichtung wie die GEZ sicherlich Sinn. Aber heute, wo fast jede Familie einen Fernseher hat?
Man könnte durch den wegfallenden Verwaltungsapparat so viel Geld sparen, daß wahrscheinlich ein monatlicher Beitrag von maximal € 5 zustande käme. Zumald auch die "Schwarzseher" zahlen müßten.
Eine einheitliche Gebühr für alle wäre auch nicht ungerechtfertigt unter dem Aspekt, daß eine solche auch Personen treffen würde, die kein Empfangsgerät haben. (Ich selbst hatte während meines Studiums 5 Jahre lang keinen Fernseher.) Denn Bezahlen ohne Nutzen betrifft auch jeden, der durch seine Steuer z.B.
- öffentliche Verkehrsmittel mitfinanziert, aber niemals Bus oder Bahn fährt,
- den Bau von Autobahnen mitfinanziert, aber nie seinen Heimatort verläßt,
- kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken oder Schwimmbäder mitfinanziert, diese aber niemals nutzt, etc.
Daher meine Forderung:
pauschal kriegt jede Familie von ihrem Bruttoeinkommen € 5 pro Monat abgezogen.
Dann kann man auch gleich alle "Härtefälle" regeln
(die heute schon eine Ausnahme von den Rundfunkgebühren erhalten - allerdings nach langwierigem Prüfungsverfahren, wieder verbunden mit Personalkosten, dieses Mal bei den Sozialämtern):
wer Sozialhilfe empfängt oder unter einem bestimmten Bruttojahreseinkommen bleibt, ist von der € 5-Pauschale befreit.
Kein Wunder, daß die Beiträge inzwischen so hoch sind: die GEZ kann einfach nicht wirtschaften!
Kinowerbung, Fernsehwerbung, kostenlose Geschenke (wie mit "GEZ" bedruckte Bleistifte, die in der Mensa verteilt werden) und dazu unzählige Briefe, die nicht nur Papier, Druckerfarbe und Porto, sondern schließlich auch Personl kosten.
Und so kriege ich (der ich ja schon monatlich ca. € 17 zahle) alljährlich nicht nur besagten Brief, ob sich etwas geändert hat, sondern ein paar Wochen später dann noch einen weiteren Brief mit der Erinnerung und gleichzeitigen Mahnung, ich sei verpflichtet, Auskunft über meine Radio- und Fernsehsituation zu erteilen.
Ich bin ja wirklich für das Grundprinzip, daß Gebühren nach Leistung abverlangt werden. Aber bei der GEZ halte ich es inzwischen für wesentlich sinnvoller, diese Behörde abzuschaffen und bei jedem Haushalt eine einheitliche Gebühr zu erheben.
Als in den 60er Jahren zwar jeder ein Radio, aber nur wenige einen Fernseher hatten, machte eine Einrichtung wie die GEZ sicherlich Sinn. Aber heute, wo fast jede Familie einen Fernseher hat?
Man könnte durch den wegfallenden Verwaltungsapparat so viel Geld sparen, daß wahrscheinlich ein monatlicher Beitrag von maximal € 5 zustande käme. Zumald auch die "Schwarzseher" zahlen müßten.
Eine einheitliche Gebühr für alle wäre auch nicht ungerechtfertigt unter dem Aspekt, daß eine solche auch Personen treffen würde, die kein Empfangsgerät haben. (Ich selbst hatte während meines Studiums 5 Jahre lang keinen Fernseher.) Denn Bezahlen ohne Nutzen betrifft auch jeden, der durch seine Steuer z.B.
- öffentliche Verkehrsmittel mitfinanziert, aber niemals Bus oder Bahn fährt,
- den Bau von Autobahnen mitfinanziert, aber nie seinen Heimatort verläßt,
- kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken oder Schwimmbäder mitfinanziert, diese aber niemals nutzt, etc.
Daher meine Forderung:
pauschal kriegt jede Familie von ihrem Bruttoeinkommen € 5 pro Monat abgezogen.
Dann kann man auch gleich alle "Härtefälle" regeln
(die heute schon eine Ausnahme von den Rundfunkgebühren erhalten - allerdings nach langwierigem Prüfungsverfahren, wieder verbunden mit Personalkosten, dieses Mal bei den Sozialämtern):
wer Sozialhilfe empfängt oder unter einem bestimmten Bruttojahreseinkommen bleibt, ist von der € 5-Pauschale befreit.
4. Februar 2007
Vogelgrippe
Mal wieder eine aktuelle Meldung über eine besonders ansteckende Variante des Vogelgrippe-Virus H5N1, dieses Mal in Groß Britannien entdeckt.
Kommt sie nun, oder kommt sie nicht, die Pandemie? Ja, es gibt sie, die Krankheiten, an denen sich unzählige Menschen anstecken und Millionen sterben, auch wenn die meisten ziemlich bald wieder vergessen werden. Im letzten Jahrhundert gab es vier, von denen die letzte noch immer andauert:
- spanische Grippe, 1918- 1920 (500 Mio. Kranke, ca. 20- 50 Mio. Tote)
- asiatische Grippe, 1957 (ca. 1 Mio. Tote)
- Hongkong-Grippe, 1968 (ca. 700.000 Tote)
- AIDS, seit ca. 1980 (bisher ca. 40 Mio. Infizierte, ca. 25 Mio. Tote).
Und was können wir dagegen tun? Wie uns schützen? Da streiten sich die Geister. Doch in zwei Punkten sind sich die Experten einig:
1.) Hygiene, Hygiene, Hygiene - zu Hause, bei der Arbeit, unterwegs
2.) Die nächste Pandemie kommt, und wenn es nicht die Vogelgrippe ist, dann wird es eben ein anderer Virus. Bei den heutigen Reiseaktivitäten weltweit ist sie sowieso nicht aufzuhalten. Viele Staaten, viele Behörden und große Unternehmen haben daher Notfallpläne, damit der Betrieb weiterläuft.
Hoffen wir, daß die nächste Pandemie noch auf sich warten läßt, und dann nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Laßt uns bis dahin aber nicht in ständiger Angst leben! Sonst machen wir uns kaputt; bevor sie kommt.
Kommt sie nun, oder kommt sie nicht, die Pandemie? Ja, es gibt sie, die Krankheiten, an denen sich unzählige Menschen anstecken und Millionen sterben, auch wenn die meisten ziemlich bald wieder vergessen werden. Im letzten Jahrhundert gab es vier, von denen die letzte noch immer andauert:
- spanische Grippe, 1918- 1920 (500 Mio. Kranke, ca. 20- 50 Mio. Tote)
- asiatische Grippe, 1957 (ca. 1 Mio. Tote)
- Hongkong-Grippe, 1968 (ca. 700.000 Tote)
- AIDS, seit ca. 1980 (bisher ca. 40 Mio. Infizierte, ca. 25 Mio. Tote).
Und was können wir dagegen tun? Wie uns schützen? Da streiten sich die Geister. Doch in zwei Punkten sind sich die Experten einig:
1.) Hygiene, Hygiene, Hygiene - zu Hause, bei der Arbeit, unterwegs
2.) Die nächste Pandemie kommt, und wenn es nicht die Vogelgrippe ist, dann wird es eben ein anderer Virus. Bei den heutigen Reiseaktivitäten weltweit ist sie sowieso nicht aufzuhalten. Viele Staaten, viele Behörden und große Unternehmen haben daher Notfallpläne, damit der Betrieb weiterläuft.
Hoffen wir, daß die nächste Pandemie noch auf sich warten läßt, und dann nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Laßt uns bis dahin aber nicht in ständiger Angst leben! Sonst machen wir uns kaputt; bevor sie kommt.
Gnade vor Recht?
Viel diskutiert wird gerade die Frage, ob Bundespräsident Horst Köhler die "Ex-Terroristen" Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt nach ca. 25 Jahren Haft begnadigen soll.
Wieso eigentlich "Ex-Terroristen"? Sie haben sich dem Terror bis heute doch nicht losgesagt!
Nicht ganz klar ist mir, wieso überhaupt in Erwägung gezogen wird, mehrfache Mörder zu begnadigen, wenn sie sich bis heute weder reuig gezeigt noch bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt haben?!
Zu bedenken ist auch, daß anders als bei Verurteilten, die auf Bewährung aus der Haft entlassen werden, dies bei einer Gnadenentscheidung ohne Bewährung geschieht.
Mit anderen Worten: der Begnadete steht nicht einmal unter der Auflage, sich straffrei zu halten. Dagegen läuft jeder mehrfache Dieb, der auf Bewährung frei kommt, Gefahr, schon bei einem kleinsten Vergehen wieder ins Gefängnis zu wandern und die alte Strafe weiter verbüßen zu müssen.
Auch wenn viele in der heutigen Gesellschaft den "Deutschen Herbst" inzwischen vergessen haben: die Familien der Opfer zumindest haben es nicht. Sie verdienen den Respekt, daß eine vorzeitige Haftentlassung der Täter überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn diese ihre Taten bereuen und sich für ihre Kapitalverbrechen entschuldigen.
Bei einem Interview des Journalisten Günter Gaus aus dem Jahr 2001 wird der Terrorist Christian Klar zum Thema Schuldbewußtsein und Reue zitiert, sie seien "im politischen Raum keine Begriffe", und "Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere ihre Gefühle, aber ich mache es mir nicht zu eigen" (Artikel dazu in Spiegel-Online). Wie könnte man einen solchen Menschen begnadigen?
Wieso eigentlich "Ex-Terroristen"? Sie haben sich dem Terror bis heute doch nicht losgesagt!
Nicht ganz klar ist mir, wieso überhaupt in Erwägung gezogen wird, mehrfache Mörder zu begnadigen, wenn sie sich bis heute weder reuig gezeigt noch bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt haben?!
Zu bedenken ist auch, daß anders als bei Verurteilten, die auf Bewährung aus der Haft entlassen werden, dies bei einer Gnadenentscheidung ohne Bewährung geschieht.
Mit anderen Worten: der Begnadete steht nicht einmal unter der Auflage, sich straffrei zu halten. Dagegen läuft jeder mehrfache Dieb, der auf Bewährung frei kommt, Gefahr, schon bei einem kleinsten Vergehen wieder ins Gefängnis zu wandern und die alte Strafe weiter verbüßen zu müssen.
Auch wenn viele in der heutigen Gesellschaft den "Deutschen Herbst" inzwischen vergessen haben: die Familien der Opfer zumindest haben es nicht. Sie verdienen den Respekt, daß eine vorzeitige Haftentlassung der Täter überhaupt nur dann in Betracht kommt, wenn diese ihre Taten bereuen und sich für ihre Kapitalverbrechen entschuldigen.
Bei einem Interview des Journalisten Günter Gaus aus dem Jahr 2001 wird der Terrorist Christian Klar zum Thema Schuldbewußtsein und Reue zitiert, sie seien "im politischen Raum keine Begriffe", und "Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere ihre Gefühle, aber ich mache es mir nicht zu eigen" (Artikel dazu in Spiegel-Online). Wie könnte man einen solchen Menschen begnadigen?
3. Februar 2007
Mainzer Rückkehr
Die Hinrunde der Fußball-Bundesliga war aus Mainzer Sicht ja alles andere als traumhaft. Genau heute vor 2 Wochen verkündete ich allen, die es hören wollten oder auch nicht: "Wenn Mainz heute verliert, brauchen sie den Rest der Saison gar nicht mehr anzutreten!"
Wer hätte gedacht, daß sie gleich die ersten beiden Rückrundenspiele gewinnen und damit ihre Siegquote dieser Saison um 200% erhöhen würden? Jetzt müssen sie aber am Ball bleiben, denn bei den letzten 9 Spielen warten 5 schwere Mannschaften (Bremen, Leverkusen, Schalke, Stuttgart und am letzten Spieltag Bayern). Mainzer Spielplan
Wer hätte gedacht, daß sie gleich die ersten beiden Rückrundenspiele gewinnen und damit ihre Siegquote dieser Saison um 200% erhöhen würden? Jetzt müssen sie aber am Ball bleiben, denn bei den letzten 9 Spielen warten 5 schwere Mannschaften (Bremen, Leverkusen, Schalke, Stuttgart und am letzten Spieltag Bayern). Mainzer Spielplan
2. Februar 2007
Grumbeeren? Bitte was!?
Meine Frau fand den Namen süß. Aber warum sind die Bären krumm?
Vielleicht sollte ich an meiner Aussprache feilen.
Jedenfalls, um es klarzustellen: Grumbeeren sind Kartoffeln (oder Erdäpfel, wie man in Bayern sagt). Grumbeeren ist Pfälzer Dialekt, wird zuweilen auch Grummbeeren geschrieben. Und die Badenser essen übrigens Krum(m)beeren.
Vielleicht sollte ich an meiner Aussprache feilen.
Jedenfalls, um es klarzustellen: Grumbeeren sind Kartoffeln (oder Erdäpfel, wie man in Bayern sagt). Grumbeeren ist Pfälzer Dialekt, wird zuweilen auch Grummbeeren geschrieben. Und die Badenser essen übrigens Krum(m)beeren.
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