Arbeitslosen wegrationalisieren

"Rekord - Arbeitslosenzahl auf Fünf-Jahres-Tief" kann man heute lesen.

Krux an der Geschichte: immer mehr Gruppen, die nicht arbeiten, tauchen in der Statistik gar nicht mehr auf: z.B. die "schwer Vermittelbaren" (ab Mitte 50 J.), die Langzeitarbeitslosen nach 12 Monaten, etc. Die meisten davon könnten und wollen auch arbeiten, einzig daß sie bisher keine Arbeit gefunden haben. Aber für Regierungen ist es bequemer, sie aus der Arbeitslosenstatistik rausfallen zu lassen. Geringere Arbeitslosenzahlen versprechen mehr Stimmen. Und die Medien helfen kräftig mit, indem sie die von der Bundesanstalt für Arbeit bejubelten Zahlen ja schön nachplappern.

Aber wäre es nicht noch angenehmer, gar keine Arbeitslosen zu haben? Wenn immer mehr Gruppen aus der Arbeitslosenstatistik rausgenommen werden, haben wir in 5 Jahren "nur noch" 3 Millionen, in 10 Jahren nur noch 1 Mio. und in vielleicht 15 Jahren keinen einzigen Arbeitslosen mehr. Und das ganz ohne die "Vollbeschäftigung" einer DDR. Wir machen es viel raffinierter:
1989 noch standen zum Beispiel im Budapester Touristenbüro etwa 10 Mitarbeiter, von denen aber nur 2 arbeiteten. Der Rest stand einfach nur rum, unterhielt sich, las Zeitung oder trank Kaffee. Solche Bilder konnte man überall in den osteuropäischen Staaten in den 80er Jahren sehen. Wir Deutschen machen es heute viel geschickter: wir lassen die eigentlich nicht benötigten Mitarbeiter nicht "antanzen und rumstehen". Wir lassen sie einfach zu Hause bleiben. Somit haben wir demnächst zwar keine Vollbeschäftigung, aber auch keine Arbeitslosen mehr.

Damit wäre jede Wahl zu gewinnen!

Transrapid

Wer etwas verkaufen will, muß vorher investieren. Investiert wurden schon Milliarden - in den Transrapid. Doch verkauft wurde er bisher einzig an China, gebaut auf einer Strecke von etwa 30 km.

(Ausgerechnet China, einem Land, in dem "Patentschutz" und "Eigentumsrechte" vielleicht nicht völlig unbekannt sind, aber auch keinen allzu großen Stellenwert genießen. Inzwischen baut China mit Hochdruck an einem "eigenen" Transrapid.)

Jedenfalls wird sich das deutsche Konsortium weiterhin schwer tun, den Transrapid zu verkaufen, solange er nicht in Deutschland zum Einsatz kommt - auf einer "richtigen" Strecke, nicht nur auf der Teststrecke. Bis dahin werden sich andere Staaten weiterhin mit einer Bestellung vornehm zurückhalten. Wieso sollten sie den Deutschen auch eine Technik abkaufen, die wir selbst offensichtlich nicht für lohnenswert erachten.

Der möglicherweise anstehende Bau vom Münchener Hauptbahnhof zum Münchener Flughafen (ca. 35 km) wäre ein Anfang, aber für eine Hochgeschwindigkeitsbahn bei weitem nicht ideal. Sinnvoller wäre eine Strecke von mindestens 150 km (z.B. Berlin-Leipzig oder Hamburg-Hannover).

Und die Zeit drängt. Denn es wird nicht lange dauern, bis China seinen eigenen Transrapid verkauft. Und sowohl aufgrund der Entwicklungs- als auch der Personalkosten wird dieser wesentlich billiger sein.

PS: In Zeiten großer Diskussionen und kleiner Taten hinsichtlich des Weltklimas wäre es nebenbei auch ein ökologisches Zeichen.

Geschichte der Wirtschaft

Wie heute bei der FAZ.net zu lesen ist, besitzen erschreckend wenige Deutsche Grundkenntnisse zum Thema Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang möchte ich das Buch "Geschichte der Wirtschaft" empfehlen. Mit einfachen Worten beschreibt Nikolaus Piper wirtschaftliche Zusammenhänge und wie sie im Laufe der Menschheitsgeschichte entstanden. Bei weit zurück liegenden Ereignissen greift er auf fiktive Geschichten zurück, die beispielhaft zeigen, wie es etwa erstmals zum Tausch von Waren kam. Er zieht einen Faden vom ersten Ackerbau über die Entstehung von Banken bis hin zur Globalisierung.

Das Buch ist für Laien verständlich, öffnet aber auch Personen mit umfangreichen Wirtschaftskenntnissen an vielen Stellen die Augen ("Ach so kam das!").

ISBN: 3-407-75310-1 (€ 16,90)

Offroader

In der Schweiz wird der Ruf immer lauter, sogenannte "Offroader" zu verbieten. Inzwischen läuft schon eine Unterschriftenaktion für eine Volksentscheidung. Hintergrund ist der wesentlich höhere Spritverbrauch, der auf bis zu knapp 70 Liter pro 100 km kommt. Für die Verbotsforderung herangezogen werden auch Argumente wie die Verkehrssicherheit, weil etwa Kinder schlechter zu sehen sind.

Gegen letzteres Argument - die Richtigkeit mal unterstellt - spricht, daß danach sämtliche Lkws und Lieferwagen auch verboten werden müßte. Was den hohen Spritverbrauch anbelangt, wird es langsam (auch in Deutschland!) Zeit, daß die Kfz-Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Verbrauch erhoben werden. Natürlich schreckt das Personen, die bereit sind, für bis zu 70 Liter pro 100 km Sprit zu zahlen, nicht wirklich ab. Gefahren werden die Geländewagen nicht primär von Förstern und Landwirten, sondern von "normalen" Leuten, die ihre Fahrzeuge alleine auf asphaltierten Straßen nutzen.

Denkbar wäre im übrigen auch einfach ein gesetzlich festgelegter Maximalverbrauch. Damit wäre allen - und vor allem der Umwelt - am meisten geholfen.

Steuerschlupflöcher

Immer wieder hört und liest man von sogenannten "Steuerschlupflöchern". Der Begriff ist diffamierend. Denn er suggeriert illegales Verhalten, ein Umgehen des Steuerrechts. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um legale Möglichkeiten, etwas von einer Steuer abzusetzen.

Unter dem "Absetzen" stellen sich viele fälschlicherweise vor, das Produkt bzw. die Leistung sei für denjenigen, der es absetzt, "umsonst". Tatsächlich aber ist es so, daß nur der Bruttobetrag (die Grundlage zur Berechnung der zu zahlenden Steuer) um diesen Betrag reduziert wird.

Beispiel: ein Arbeitnehmer (Single) verdient im Monat € 2.000, im Jahr also € 24.000. Er hat keine weiteren Einnahmen wie Miete oder Kapitalerträge (Aktiengewinne o.ä.). Also sind die € 24.000 der Bruttobetrag, wonach sich seine für das Jahr zu zahlenden Steuern bemessen. Im Jahr 2006 müßte er ohne absetzbare Ausgaben (also nur mit der Werbekostenpauschale) € 3.916 an Einkommenssteuern zahlen.

Wenn derselbe Arbeitnehmer aber jeden Tag 100 km zur Arbeit fährt (einfacher Weg), dann wären das im Jahr etwa 24.000 km. Die könnte er im Jahr 2006 mit 30 Cent pro Kilometer "absetzen". Das entspricht einem Betrag von € 7.200.
"Absetzen" bedeutet in diesem Beispiel, daß von den im Jahr verdienten € 24.000 ("Bruttobetrag") die € 7.200 abgezogen werden. Der daraus folgende Betrag von € 16.800 wäre nun die Bemessungs-
grundlage für seine Einkommenssteuern. Er müßte nur € 2.110 an Steuern für das Jahr 2006 zahlen.

Man sieht: Er konnte € 7.200 "absetzen". Gespart hat er am Ende
€ 1.806. (Seine Steuer hat sich von € 3.916 auf € 2.110 reduziert.)

Nach dem Sprachjargon hat er ein "Steuerschlupfloch" genutzt.

Geruchsproben

Seit einigen Tagen wird heftig - teilweise sogar interministerial - diskutiert, ob es moralisch legitim ist, Geruchsproben von
G 8-Gegnern zu nehmen. Den Vogel schoß nun der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, ab: die Proben könnten auch als Entlastung für Verdächtige dienen.

Das ist mal etwas ganz Neues: Da könnte man auch die "halbe" StPO streichen. Sämtliche dort verlangten Richterbeschlüsse für Durchsuchungen, Untersuchungen, Telekommunikationsüber- wachungen, etc. bräuchte man nicht mehr. Denn die Maßnahmen dienten ja alle nur dazu, die Betroffenen (also die, bei denen die massiven Eingriffe stattfinden) zu "entlasten".

Beschuldigte und Angeklagte: feuert Eure Rechtsanwälte. Polizei und Staatsanwaltschaft sind Eure neuen Verteidiger!

Lohnender Betrug

oder: Der falsche Champion

AC Mailand gewinnt das Champions League Finale in Athen. Nach dem Spiel, in dem der Gegner FC Liverpool sich auf das Stören verstand und nach dem Rückstand jegliche Kreativität vermissen ließ, sehen verschiedene Medien Milan als den richtigen Gewinner.

Doch halt, rufen wir uns in die Erinnerung zurück: der AC Mailand hat bewiesenermaßen bei italienischen Ligaspielen in der Saison 2005/ 2006 betrogen und Siege "gekauft". So gelangte der Verein auf einen Champions League Platz. Das bedeutet: Milan hatte in der Champions League 2006/ 2007 nichts zu suchen!

Nachdem der italienische Fußballverband zu schwach war, die manipulierenden Mannschaften aus den internationalen Wettbewerben zu "streichen", hat es die UEFA versäumt, ihrerseits deren Teilnahme zu verbieten. Quintessenz: im Fußball lohnt es sich wohl doch zu manipulieren.

Profiradsport

Plötzlich kippt einer nach dem anderen aus der Profiradszene um und gesteht, doch Doping genommen bzw. verabreicht zu haben. Aber wen verwundert das Doping im Radsport überhaupt?
Schließlich waren es nicht nur Einzelne, die es geschafft haben, tagelang weite Strecken durch die Berge in hohem Tempo zurückzulegen. Die bisherigen Geständnisse lassen nur darauf vermuten, wie viele weitere Fahrer wohl auch gedopt haben. Und so bestätigt sich, was viele schon lange sagen: die Touren sind langweilig, weil es sowieso nur darum geht, wer am besten be...trügt.

Bleibt zu hoffen, daß andere Profisportarten tatsächlich sauberer sind.

Verkehrssicherheit

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen, indem sie eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen will, wonach Speditionen und Busunternehmen bei wiederholten schweren Verstößen die Lizenz entzogen werden kann.

Wichtig ist, daß gewährleistet wird, daß diese Vorschriften europaweit (einigermaßen) gleichmäßig angewandt werden. Denn "Kann"-Vorschriften sind Ermessensvorschriften, geben den Behörden also einen Entscheidungsspielsspielraum. Ansonsten käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn etwa die niederländischen Behörden sehr streng vorgingen, während die deutschen Behörden eher ein Auge zudrückten.

Eines muß aber jedem klar werden: solche Regelungen führen zwar einerseits dazu, daß die Unternehmen sich mehr an die Vorschriften halten (etwa bei den begrenzten Fahrzeiten ihrer Fahrer). Dafür aber wird alles teurer, und zwar nicht nur Busfahrten, auch mehr oder weniger jedes Produkt, das vom Hersteller zum Einzelhändler oder anderen Endverkäufer transportiert werden muß. Aber das sollte uns unsere Sicherheit auf den Straßen auch wert sein!

Paintball gegen Hooligans

Die Athener Polizei hat angekündigt, beim Champions League Finale am kommenden Mittwoch Randalierer mit Farbkugeln zu markieren. Das sei einerseits schmerzhaft, zum anderen wäre eine Identifizierung leichter, da Hooligans bekanntermaßen gerne in der Menge untertauchen.

Hooligans sind eine Pest. Sie zerstören fremdes Eigentum und verletzen andere - oftmals Unbeteiligte oder Polizisten. Ihr Verhalten treibt dem Großteil ihres Heimatlandes die Schamesröte ins Gesicht. Und kaum jemand hat etwas dagegen, wenn sie weggesperrt werden.

Ob allerdings der Einsatz von Paintballs geeignet ist, darf bezweifelt werden. Der Effekt einer leichteren Identifizierung wird sicherlich erreicht. Und der Aufprall einer Paintballkugel verursacht tatsächlich Schmerzen - je nach Trefferstelle mehr oder weniger. Jedoch sind die Risiken nicht zu verachten: einerseits Unschuldige zu treffen, andererseits gegebenenfalls jemanden zu töten. Denn die Farbkugeln, die mit Luftdruck abgeschossen werden und am Ziel aufplatzen, sind klein genug, um durch eine Aughöhle das Gehirn zu treffen. Ein Einsatz ist also mehr als gewagt!

Trittin im Recht

Ex- Bundesminister Jürgen Trittin hat mal recht. Er hat sich in Afghanistan ein Bild von der derzeitigen Situation gemacht, und jetzt erklärt, warum die Bundeswehr- und andere Soldaten zur Sicherung des Friedens in Nord-Afghanistan nicht von heute auf morgen abgezogen werden sollten: denn dann würden auch die Hilfsorganisationen die Flucht ergreifen, und das Land den Taliban überlassen, die aus dem kriegsgebeutelten Land sehr schnell wieder eine "Gottesdiktatur" machen. Die Frauen etwa hätten wieder keine Schulbildung, keine Rechte. Das Volk wäre wieder der Willkür der Machthaber ausgesetzt. Das zu verhindern und dem Land beim Aufbau zu helfen ist ein heeres Ziel, für das sich der Bundeswehreinsatz lohnt.

1. Fremdsprache

Heute ist es nicht nur in einigen Bundesländern Pflicht, daß ab der 8. Klasse Englisch beigebracht wird. Es gibt in zahlreichen Städten sogar bereits Fremdsprachenkurse für unter 3-jährige. Noch in den 80er Jahren wurde meine Mutter für verrückt erklärt, als sie anregte, in der Grundschule eine Fremdsprache zu lehren. So schnell ändern sich die Zeiten!

Höhere Schulden

Die Konjunktur zieht merklich an. Da wäre es doch an der Zeit, verschiedene Förderprojekte u.ä. aufzunehmen, die schon länger geplant, aber bisher nicht finanziert werden konnten. Zur Not werden die Schulden - "ein wenig" - erhöht. Ist ja kein Problem, bei der guten Konjunktur können wir das leicht schultern.

Und wenn es mal nicht mehr so gut um die Konjunktur steht, wenn Rezession, gar Depression uns wieder den Garaus machen? Na, dann erhöhen wir ebenfalls die Schulden. Notzeiten sind schließlich keine Sparzeiten. Die neu aufgenommenen Schulden können wir ja in besseren Zeiten locker wieder abbauen.

Alles klar? Also immer rauf mit den Schulden! Irgendwann, ja irgendwann klärt sich das Problem schon wieder. Irgendwann, jedenfalls nicht in "meiner" Amtszeit. Sollen sich doch die anderen damit rumschlagen! Vielleicht gibt es auch einen Weltkrieg, danach sieht sowieso alles anders aus.

Erwischt

Zwei Juraprofessoren der Humboldt Universität in Berlin und der TU in Darmstadt wurden mit Plagiaten erwischt. Nun drohen ihnen wohl einzig Ermahnungen. Was bleibt ist ein schlechter Beigeschmack. Wie sollen Studenten zu wissenschaftlichem Arbeiten unter Berücksichtigung von Ethik und Moral erzogen werden, wenn ihre Vorbilder schamlos bei Kollegen abschreiben (lassen)?

Und leider sind die beiden kein Einzelfall, wie man aus der Vergangenheit von anderen Plagiatsfällen weiß. Wieso aber von Seiten der Universitäten keine Sanktionen drohen, bleibt unverständlich, fällt doch das negative Bild auf die Universität zurück.

Briefe ohne MwSt.

Zum Ende des Jahres fällt das Briefmonopol der Deutsche Post AG. Nun plant das Bundesfinanzministerium, die Mehrwertsteuer auf Briefsendungen sämtlicher Postdienstleister auszudehnen.

Warum aber müssen Briefe überhaupt steuerlich subventioniert werden? Wieso kann hier nicht wenigstens der vergünstigte Steuersatz von 7 % angewandt werden? Nicht einmal Grundnahrungsmittel sind nicht steuerlich befreit.

Steuern

Offensichtlich wird der Bund weit mehr Steuern einnehmen als erwartet. Und was macht er damit? Ausgeben! Wo bleibt das Versprechen der Bundesregierung, die Finanzen zu ordnen und langfristig für einen Abbau der Schulden zu sorgen? Stattdessen hat der amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, erst im Jahre 2011 werde es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen.

2011 also? Bis dahin fallen den verantwortlichen Politikern genügend Gründe ein, warum es "gerade jetzt" wieder nicht mit dem Sparen klappt. Treffen wird es auch keinen der Politiker in seiner Amtszeit, sondern ihre Nachfolger.

Und die werden genauso weitermachen: die aktuelle Misere auf die Vorgänger schieben und für eine neue Misere in der Zukunft sorgen, wenn sie selbst schon nicht mehr im Amt sind.

Solar

Photovoltaik in hauchdünnen Folien werden als Solarzellen der Zukunft vorgestellt. Dies wird das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten von Solartechnik wesentlich erweitern.

Doch schon mit der heutigen Technik gibt es Bereiche, in denen die Energiegewinnung durch Solar Sinn machen würde, aber nicht zum Einsatz kommt. So könnte man etwa Autos mit Solarzellen ausstatten, um mit der gewonnenen Energie die Klimaanlage zu betreiben. Je sonniger der Tag, um so mehr heizt sich das Auto auf, aber gleichzeitig steht auch umso mehr Energie zur Verfügung, das Auto wieder abzukühlen.

Onlinedurchsuchungen

Ein empfehlenswertes Interview eines Technischen Direktors (CTO) eines Internet Service Providers zum Thema technischer Bwewältigung von Online-Durchsuchungen. Der Interviewte spricht darüber, wie ein Provider mit den Anfragen der Polizei und der Staatsanwaltschaften umgeht.

Köhler unter Druck

Liebe CSU,
auch ich bin der Ansicht, der Terrorist Christian Klar sollte nicht begnadigt werden. Aber das ist lange noch kein Grund, den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen und damit zu drohen, ihn nicht wiederzuwählen. Das nennt man - unjuristisch ausgedrückt - Erpressung. Wenn da der Schuß nicht nach hinten losgeht.

Welche Wahl laßt Ihr dem Bundespräsidenten denn jetzt noch, als Klar zu begnadigen? Er verliert doch sein Gesicht, wenn er die Begnadigung ablehnt, da er dann in den Ruf der Marionette kommt. Einen Bärendienst erweist Ihr also letztlich Euch selbst, da Ihr ihn schon fast zwingt, anders zu entscheiden, als Ihr wollt.

Weit schlimmer aber: Ihr schadet auch dem Amt. Sollte er zu der Überzeugung kommen, daß Klar keine Gnade verdient hat, und auch
- alleine - nach seinem Wissen und Gewissen so handeln, wird er und in Zukunft jeder deutsche Bundespräsident das Etikett "erpreßbar" angeheftet bekommen. Darunter leidet dann im Inland wie im Ausland die Glaubwürdigkeit jedes Bundespräsidenten.

Bleibt die Frage, wer Euch noch zurückpfeifen könnte, da gerade Eure Granden hier so vorschnell und unbedacht vorgeprescht sind.

Deo-Verbot

Da muß man sich schon wundern: Seit einigen Stunden ist die Meldung raus, daß ein 19-jähriger sich mit Deo-Spray zu Tode geschnüffelt hat. Und noch kein Politiker hat ein Verbot von Deo-Sprays verlangt !?

Irreführende Statistiken

Endlich ist im April die Zahl der Arbeitslosen unter 4 Millionen gesunken. Bei den verantwortlichen Politikern bricht schon der erste Jubel aus.

Aber: 4 Millionen? Wenn es nur 4 Millionen wären. Die offizielle Statistik der Bundesanstalt für Arbeit nimmt so viele Menschen aus, daß Experten von einer Zahl zwischen 7 und 8 Millionen Arbeitslosen ausgehen. Es ist auch unverständlich, warum z.B. ein 57-jähriger offiziell nicht "arbeitslos" heißt, nur weil er schwer vermittelbar ist. Ebenso unklar ist, warum ein Arbeitsloser kein "Arbeitsloser" ist, nur weil er gerade eine Umschulung macht.

Wann hört die Politik endlich auf, ihre Bürger - also ihre Wähler - zu belügen!?