Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut ist gerecht. Denn während die Deutschen bei ihren Nachbarn Frankreich, Schweiz, Österreich und Tschechien Gebühren zahlen müssen, tragen unsere Nachbarn nicht zur Finanzierung unserer Straßen bei. Dabei sind wir das europäische Transitland Nr. 1.

Dafür die Mineralölsteuer zu reduzieren ist dagegen ungerecht. Der bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein (CSU) schlägt vor, daß die Maut € 120 kostet und dafür die Preise von Benzin und Diesel um 15 bzw. 10 Cent pro Liter gesenkt werden. Das bevorteilt aber die Vielfahrer, denn erst ab einer Fahrleistung von etwa 9.000 km jährlich "spart" ein Autofahrer. Das geht einseitig zu Lasten der anderen. Außerderm erscheint Außerdem erscheint die Förderung des Vielfahrens in Zeiten, in denen der Umweltschutz groß geschrieben wird, fraglich.

Gerecht wäre, die Kfz-Steuer um genau den Betrag zu senken, den die Pkw-Maut kostet - pauschal. Das würde bei allen inländischen Autofahrern ein Nullsummenspiel bedeuten und endlich unsere Nachbarn an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligen.

[Hintergrund: Eine Maut nur für ausländische Kraftfahrer ist mit dem EU-Recht nicht vereinbar, weil EU-Bürger genauso behandelt werden müssen wie inländische Bürger (also Deutsche). Wollen wir unsere Nachbarn zur Kasse bitten, brauchen wir eine Maut für alle (also auch für die Deutschen). Der deutsche Staat ist aber nicht gehindert, seinen Bürgern andere Kosten zu senken.]

Zivilcourage

Bezug nehmend auf eine unglaublich mutige 17-jährige, die sich 4 Angreifern auf ein 6-jähriges Mädchen gegenüber stellte (das müssen ja wahrlich Helden sein!):

Es ist sicherlich nicht einfach, in einer solchen Situation der erste zu sein, der eingreift und solch feigem Pack Paroli bietet, um einem wehrlosen Opfer beizustehen. Und wie man in diesem Fall gesehen hat, riskiert man dabei seine eigene Haut. Aber daß weitere Zeugen nicht wenigstens den Mut dieses "Ersten" zum Anlaß nehmen, sich ebenfalls den Angreifern zu stellen, bleibt wohl für immer ein Rätsel.

Unerhört

Altkanzler Dr. Gerhard Schröder (SPD) greift die Rußlandpolitik der Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) an. Dabei verweist er explizit auf ihre Herkunft in der DDR und fügt hinzu: "Ich als freier Mensch bin davon überzeugt, dass dies nicht klug ist."

Es ist verständlich, daß er sich um die Beziehungen zwischen Deutschland und Rußland sorgt. Immerhin wird er von dem russischen Gasunternehmen Gazprom bezahlt - dem Unternehmen, das zufällig von dem Vertrag über eine Ostseepipepline profitiert, den Schröder kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Kanzler mit Rußland geschlossen hat - keine 3 Monate, bevor er als Manager in die Dienste von Gazprom eintrat.

Aber auch wenn Herrn Schröder seine eigenen Interessen natürlich überaus wichtig sind, rechtfertigt dies - unabhängig davon, daß er aufgrund seiner "Verdienste" für Rußland um sein Managersalär sicherlich nicht fürchten muß - nicht eine solche Verbalattacke. Sein Angriff auf Merkel ist nicht nur fehlplatziert. Er ist unerhört.

Ohne Gespür

Der diesjährige baden-württembergische Landespresseball findet am 09. November statt. In einem Land, in dem der Nationalsozialismus etwa 6 Millionen Juden das Leben gekostet hat, darf man beim 09. November nicht nur an den Fall der innerdeutschen Mauer (1989), sondern muß neben Hitlers Putschversuch (1923) insbesondere auch an die Reichsprogromnacht (1938) denken. Damals wurden unzählige jüdische Synagogen, Friedhöfe, Geschäfte und Wohnhäuser zerstört. Als wäre das nicht schon schlimm genug wurden zudem etwa 90 Juden ermordet und mehr als 30.000 verhaftet und teilweise in Konzentrationslagern gesteckt, wo weitere Hunderte starben. Der 9. November läutete eine neue Stufe der Judenverfolgung ein.

Daß der Ministerpräsident Günther Öttinger (CDU) sich als Schirmherr vor diese Veranstaltung stellt und meint, ein erst nach entsprechenden Hinweisen aufgestelltes Tanzverbot würde die Brisanz der Feier an einem solchen Datum entschärfen, zeigt - nach seinem Verhalten im Zuge der Beerdigung von Filbinger - bereits zum 2. Mal in diesem Jahr sein fehlendes Gespür.

Warnschußarrest

Neu ist der Vorschlag von NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) nicht. Sie schlägt vor, den Gerichten zu ermöglichen, jugendliche Straftäter bereits bei einer Bewährungsstrafe für kurze Zeit hinter Gitter zu bringen. Das sei als Warnschuß gedacht.

Warum nicht? In der Realität sieht es zur Zeit doch folgendermaßen aus: das erste Mal kommt der Zeigefinger, das zweite Mal wird der Straftäter zu ein paar Stunden Sozialdienst verdonnert. Frühestens das dritte Mal kriegt er eine Bewährungsstrafe. Und frühestens das vierte oder fünfte Mal kommt er wirklich hinter Gitter. Dann aber gleich für 2 bis 3 Jahre für ein relativ geringes Delikt, da bei der Berechnung der Freiheitsstrafe oftmals die letzten zur Bewährung ausgesetzten Strafen einbezogen werden. Im Gefängnis lernt der Jugendliche dann Fertigkeiten für zukünftige Straftaten und gewinnt die "Freunde für`s Leben", mit denen er nach seiner Haftentlassung auf Beutezug gehen kann.

Sicherlich holt ein Warnschußarrest nicht sämtliche jungen Kriminellen von der Straße. Wenn aber der eine oder andere sich dadurch abschrecken und von der schiefen Bahn holen läßt, ist schon sehr viel gewonnen.

Der Staat

Alle schreien nach dem Staat: der Staat kann, der Staat soll, der Staat muß.
Für viele ist der Staat ein unbegreifliches Gebilde irgendwo über uns.

Aber der Staat - das sind wir!
Wenn der Staat eine Leistung erbringen soll, dann mußten wir, seine Bürger, vorher leisten, in Form von Steuern. Oder - schlimmer noch - der Staat leistet auf Pump, und die nächste Generation muß nicht nur das zurückzahlen, sondern zusätzlich auch noch die erdrückende Zinslast. Denn früher oder später holt sich der Staat das zurück - als erhöhte Steuern.

Wenn wir verlangen, der Staat müsse mehr dies oder das, dann sprechen wir von unserem Geld. Das sollten wir bedenken, wenn wir das nächste Mal nach dem Staat schreien.

Fußball WM

Hat mal jemand daran gedacht, die beiden deutschen Fußball-Nationalmannschaften (Frauen und Männer) gegeneinander antreten zu lassen?

Zum Abschuß freigegeben

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) würde ein entführtes Passagierflugzeug über Deutschland auch abschießen lassen, wenn es die Sicherheit des Staates erfordert. Damit setzt er sich bewußt über ein Urteil des Bundesverfassungsgericht hinweg, das das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt hatte. Dieses hätte den Verteidigungsminister dazu ermächtigen sollen, Passagierflugzeuge auch dann abzuschießen, wenn sich neben den Terroristen auch Unschuldige an Bord befänden. Dem hat Karlsruhe ganz klar eine Absage erteilt. Wie der Verteidigungsminister nun dazu kommt, öffentlich anzukündigen, im Ernstfall die Entscheidung des obersten deutschen Gerichtes zu ignorieren, ist unerklärlich. Mehr noch: es setzt ein völlig falsches Signal, daß nämlich ein Teil der Bundesregierung das Bunderverfassungsgericht und damit das Grundgesetz nicht respektiert.

Automatismen

Findet ein Anschlag statt oder fliegt eine diesbezügliche Planung auf, ist der Aufschrei der Politiker groß und die Liste der Vorschläge lang, was sich aus Gründen der Staatssicherheit ändern müßte.

Die Idee, den "Besuch" von Terrorcamps unter Strafe zu stellen, ist sicher eine Überlegung wert. Ralf Stegner (SPD) hat recht, wenn er sagt: "Wer in so ein Ausbildungslager fährt, sucht dort keine Erholung, sondern will zum Terroristen ausgebildet werden."

Aber jeden, der in Deutschland zum Islam überwechselt, fortan zu überwachen, wie es Günther Beckstein (CSU) fordert, geht dann doch zu weit. Die deutschen Politiker sollten sich endlich davon lösen, bestimmte Bevölkerungsgruppen immer gleich unter einen Generalverdacht zu stellen!

Terrorverdacht

Gerade wurde eine Terrorzelle hochgenommen. Angeblich war die Bedrohung für Deutschland niemals größer. Das liefert natürlich gleich ein gutes Argument, die heimlichen Onlinedurchsuchungen doch einzuführen.

War es also Zufall, daß nach Monaten der Beschattung gerade jetzt der Zugriff des BKA erfolgte? Da kommt doch wieder mal der Verdacht auf, daß hier politisch gewollte Informationspolitik betrieben wird.

Stolz, ein Deutscher zu sein

Als der Bürgermeister von Mügeln in einem Interview bekanntgab: "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", gab es einen großen Aufschrei in der Republik. Jetzt schalten sich bekannte Politiker wie Günter Beckstein (CSU) ein, der erklärt, ein solcher Satz sei nicht anstößig.

Beckstein hat natürlich recht. Es ist nicht anstößig klarzustellen, man sei stolz, ein Deutscher zu sein. Aber vor dem Hintergrund der ausländerfeindlichen Übergriffe auf Inder in Mügeln war dieser Satz des Bürgermeisters von Mügeln völlig verfehlt. Er hat damit bewußt einen Zusammenhang gesetzt zwischen der rechtsradikalen Gewalt und jeglicher Form des Nationalstolzes. Und davon muß man sich distanzieren! Nach Taten wie in Mügeln kommen die Momente, in denen man alles andere als stolz sein kann, Deutscher zu sein.

Jüdische Gotteshäuser

Neuen Mut verkünden die Synagogen, die kürzlich eingeweiht wurden bzw. an diesem Wochenende werden.

Mögen sie keine Ziele rechtsradikaler Idioten werden!

Gesundheitsunterricht

Das ist doch mal sinnvoll: in Zeiten etlicher übergewichtiger Kinder schlägt ein Mediziner vor, in der Schule einen Gesundheitsunterricht einzuführen. Das kann man nur befürworten. Wenn man dafür am Ende der Schulzeit ein bißchen weniger über Primeln oder Vögel weiß, sollte das nicht so schlimm sein angesichts der Tatsache, daß die übergewichtigen Kinder in der Regel ihr ganzes Leben mit ihrem Gewicht und damit verbundenen gesundheitlichen (und häufig auch psychischen) Problemen zu kämpfen haben.

Außerdem wäre es sinnvoll, den Sportunterricht auszuweiten. Während etwa in England an 3 Nachmittagen pro Woche Schulsport angeboten wird, kommt der deutsche Schulsportunterricht gerade mal auf eine Doppelstunde pro Woche. Das sind 90 Minuten - abzüglich der Zeit für das Umziehen, ggfs. für das Aufbauen von Geräten und nicht selten für den Weg zur Sport- oder Schwimmhalle. Da bleiben oftmals nicht einmal 60 Minuten für den eigentlichen Unterricht.

Organspende

Die heutige Medizin ermöglicht exzellente Resultate bei der Transplantation von Herz, Niere, Leber, Hornhaut, Lunge, Teilen der Haut, etc. Dabei gibt es keine Altersbegrenzung. Und entgegen der Angst vieler wird eine Transplantation nur dann in Erwägung gezogen, wenn der Patient wirklich tot (hirntot) ist und ihm keine weiteren Wiederbelebungsmaßnahmen mehr helfen können. Primäres Ziel ist die Rettung von Leben, nicht die Organspende. Außerdem ist der Notarzt nicht in die Entscheidung eingebunden, ob überhaupt Organe des Verstorbenen zur Transplantation geeignet sind.

Laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung stehen 80% der Deutschen dem Thema Organspende positiv gegenüber. Aber nur 12% besitzen einen Organspendeausweis. In Deutschland stehen ca. 12.000 Patienten auf der Warteliste. Jeden Tag sterben 3 von ihnen.

Leben ist das höchste Gut. Und jeder Spender rettet durchschnittlich 3 Patienten das Leben.
Das Leben anderer zu retten war niemals einfacher!

Nationalhymne

Die halbe Nation kennt den Text der deutschen Nationalhymne nicht. Bei der WM wurde er als Untertitel eingeblendet, und trotzdem kamen die meisten nicht mit. Und in der Regel singt nur die halbe Nationalmannschaft mit.

Aber dann singt da noch einer: Jogi Löw, der Trainer der Nationalmannschaft, ein Österreicher.

Ein Österreicher macht uns vor, was die meisten von uns nicht können.
Hut ab vor Löw, peinlich für uns!

Zivilcourage

In heutiger Zeit ist das Wort Zivilcourage ein Fremdwort geworden. Das hat man gerade wieder in Mügeln gesehen. Aber das gilt auch für den ganz gewöhnlichen Alltag. Wenn etwas passiert, schaut jeder hin. Aber Hilfe leistet kaum jemand. Im Gegenteil behindern die Gaffer sogar noch die Rettungskräfte. Wenn aber Zeugen gesucht werden für ein Vorkommnis, hat`s keiner gesehen. (Außer Unfälle, die wiederum haben alle gesehen - obwohl sie sich später meist als sog. Knallzeugen herausstellen, also Zeugen, die erst aufgrund des Knalls hingesehen und das eigentliche Ereignis verpaßt haben.)

Schlimmer noch ist es, wenn einer Person Gewalt von einer anderen angetan wird. Wie letztens in der vollen Bonner Fußgängerzone, als einer etwa 80-jährigen Frau die Handtasche entrissen wurde. Sie stürzte zu Boden, keiner half ihr, und die Polizei sucht noch heute nach wenigstens einem Zeugen.

Was ist passiert in diesem Land?
Ist es Angst? Angst allein würde nicht rechtfertigen, warum keiner der Dame wenigstens aufgeholfen hat, nachdem sich der Täter entfernt hatte. Und würden sich eine Reihe von Zeugen findet, dann könnte sich der "Haß" des Täters auch kaum noch auf einen Einzelnen richten, hilft ihm also auch nicht mehr.
Ist es Faulheit? Aber wir sind doch sonst nicht so träge.

Was immer es ist: wir müssen es vertreiben!

Griff in die Kasse

Das hat sich die Koalition ja fein ausgedacht: schwindende Mitgliederbeiträge wegen zurückgehender Mitgliederzahlen durch eine Aufstockung der Parteienfinanzierung um ca. 20 Millionen Euro auszugleichen.

Begründet wird der Griff in die staatlichen Kassen damit, daß die Parteien einen öffentlichen Auftrag haben und unabhängig sein müßten. Beides ist richtig, rechtfertigt aber nicht, sich dermaßen zu bedienen. Abgesehen davon, daß dieses Verhalten gerade in Zeiten des Sparens und hoher Arbeitslosigkeit auf wenig Verständnis stößt, gibt es hierfür auch keinen Grund. Das zeigen die kleineren Parteien. Die FDP und die Grünen zum Beispiel müssen mit weit weniger finanziellen Mitteln auskommen, und werden ihrem öffentlichen Auftrag und dem Gebot der Unabhängigkeit ebenso gerecht.

Vielleicht sollten CDU/ CSU und SPD einfach sparen: weniger Wahlgeschenke machen, nicht ganz so berauschende Feste feiern, etc.

Jagd auf Inder

Anders als in Rostock 1992 - als Tausende die Brandsatzwerfer anfeuerte mit Rufen wie "Ausländer raus", während die sich einen Weg aus dem tödlichen Inferno names Asylbewerberheim kämpften - gab es diese Art der Zustimmung offensichtlich nicht in Mügeln. Aber es waren Bürger (meist Jugendliche) aus Mügeln beteiligt am rasenden Mob, der 8 Inder durch die Stadt jagte.

Mindestens genauso erschreckend sind die Reaktionen im Nachhinein. Ein Bürger, der vor laufender Kamera nach eigenen Angaben die Tat nicht gutheißen möchte, erklärt sie damit, daß ja dem Ganzen irgendetwas vorangegangen sein müßte. Sonst hätte sich der Mob ja nicht so aufgeregt. Damit gibt er den Indern die Schuld. Vorangegangen war der Tanz eines Inders mit einer Deutschen.

Und der Bürgermeister spielt die ganze Geschichte herunter: es gäbe keine rechte Szene in Mügeln; es sei ja nur einmal vorgekommen.

Vielleicht sollte der Solidaritätszuschlag anders verwendet werden: statt in neue Straßen in Programme, die die Menschen von der Straße holen: Beschäftigungsprogramme,
Jugendzentren, Sport- und andere Vereine. Es gibt ein Sprichwort bei der Staatsanwaltschaft: Jemand, der beschäftigt ist, hat keine Zeit, kriminell zu werden. Aber auch an der Situation der Erwachsenen, der unterstützenden Gesellschaft, müßte sich etwas ändern. Denn umso zufriedener Menschen sind, umso weniger hassen sie andere.

Mörderin ist Lehrerin

Die verurteilte RAF-Mörderin Susanne Albrecht arbeitet laut Spiegel-Angaben heute als Lehrerin in Bremen. Wie ist das möglich?

Soll man einem Verbrecher erlauben, nach Verbüßen seiner Tat wieder zu arbeiten? Ja. Gilt das auch für Mörder? Ja. Aber es muß doch Einschränkungen geben. So, wie man z.B. einem verurteilten Kinderschänder nicht erlauben würde, wieder als Kinderarzt zu arbeiten. Der Lehrerberuf ist ein sehr bedeutender, wenngleich er diesen Stellenwert in unserer Gesellschaft nicht erhält. Aber ein Lehrer prägt Kinder bzw. Jugendlich wesentlich in deren Entwicklung - neben deren Eltern, heutzutage oftmals sogar noch mehr als jene.

Anders als ein Mörder, der aus Habgier getötet hat, führte bei Frau Albrecht gerade ihre Einstellung und ihr Gedankengut zu der Tat. Da ist es einfach unglaublich, daß sie, die wegen ihrer Gesinnung gemordet hat, wieder unterrichten, also entscheidenden Einfluß auf Kinder haben darf.

Rassismus am Amtsgericht

Das Amtsgericht Pforzheim verurteilt einen ebay-Käufer wegen Hehlerei (strafbar gem. § 259 StGB), weil dieser ein Navigationsgerät sehr günstig ersteigert hat (für € 681 bei einem Neupreis von € 2.137). Kurzgefaßte Begründung des Gerichts: wenn eine Ware weit unter dem normalen Verkaufspreis liegt und dann auch noch aus Polen stammt, müsse der Käufer Verdacht schöpfen - also handelte er vorsätzlich.

Was lernen wir daraus?
1.) Entweder hatte hier jemand keine Ahnung von Internetauktionen, oder wir können ebay in seiner klassischen Form abschaffen. Wenn ich z.B. eine DVD für € 25 kaufe und gleich am nächsten Tag bei ebay verkaufe, wobei ich den Artikel ab € 1 anbiete, dann muß ich damit rechnen, daß nur ein einziger potentieller Käufer bietet und den Artikel letztlich für € 1 erwirbt. Das macht ihn noch lange nicht zum Hehler.

2.) Durch die Komponente "Polen" macht sich das Gericht des Rassismus verdächtig, da es auf ein Klischee zurückgreift. Gefährlich ... und definitiv politisch nicht korrekt!

Zusätzlicher Computer

Es gab eine Zeit, da hatten viele Firmen spezielle Computer, mit denen Mitarbeiter nur ins Internet gehen durften. Diese Rechner waren nicht mit dem Intranet, dem internen Firmennetzwerk, verbunden. So sollte geheime Firmendaten geschützt werden.

Mit dem Willen mancher Politiker, immer mehr in die Privatsphäre der Bürger einzugreifen, indem etwa die Computer vom Internet aus heimlich durchsucht werden, könnte es bald ratsam sein, sich einen weiteren Computer anzuschaffen, mit dem man nur noch ins Internet geht. Zwar wäre es dann immer noch möglich, manche "Pfade" nachzuvollziehen. Aber eine ganze Reihe von Dateien wäre vor der Neugier des Staates geschützt.

Heimliche Kontenabfrage

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die heimliche Abfrage von Konten durch Behörden für verfassungsgemäß erklärt.

Vor einer Kontenabfrage wird der Betroffene darüber nicht informiert. Nach der Maßnahme hat er auf Nachfrage ein Recht auf Information. Doch woher soll er wissen, daß es sich "jetzt lohnt" nachzufragen? Also bleibt ihm nur, in regelmäßigen Abständen nachzufragen. Dann aber macht er sich verdächtig, weil der Eindruck entsteht, er habe etwas zu verbergen und fürchte eine Entdeckung, was wiederum einen Zugriff in Zukunft wahrscheinlicher werden läßt. Also bleibt nur, sich zurückzulehnen und zu hoffen, daß nicht allzu viele Beamte ihrer Neugierde nachgeben und mal sehen wollen, was "Herr X" oder "Frau Y" verdient.

Denn auch wenn das BVerfG einen Anlaß für eine heimliche Kontenabfrage verlangt, läßt sich ein solcher Anlaß aufgrund des weiten Ermessensspielraums leicht konstruieren.

Gelinkt

Da hat mich 1blu ganz schön gelinkt: Sie bieten eine Weiterleitungsdomain (.de) für € 0,01 im Monat an. Ganz schön günstig. Einziger Haken: Zum Einrichten muß man "einmalig € 16,90" zahlen, also einiges mehr als die Konkurrenz. Naja, auf Dauer wird sich das ja lohnen.

Denkste!
Etwa ein halbes Jahr nach Vertragsschluß dann die netten Zeilen:
"Auf vielfachen Kundenwunsch werden wir die 1blu-Domain um einige Angebote und Services erweitern. Ab dem 1. August 2007 stehen Ihnen dann automatisch neue, umfangreiche Features zur Verfügung, mit denen Sie leicht Ihre eigene Webpräsenz aufbauen. (+ Tabelle) Mit Ihrer neuen Profi-Ausstattung nutzen Sie Ihr Paket 1blu-Domain ab der nächsten Vertragslaufzeit für günstige 0,90 €/Monat*."
[* = inkl. MwSt. & Vertragslaufzeiten]"

Auf meinen Widerspruch schreiben sie nun: "bitte haben Sie dafür Verständnis, dass durch die Erweiterung des Leistungsumfanges ein Fortbestehen des Vertrages zu den bisherigen Konditionen nicht möglich ist. Durch die zusätzlichen Profi-Features des Paketes haben Sie die Chance eine komplette Webpräsenz mit Ihrer 1blu-Domain auf zu bauen."

Danke, aber ich will bei 1blu keine Webpräsenz aufbauen. Sonst hätte ich schließlich keine Weiterleitungsdomain bei 1blu bestellt!

Aber man hätte sich ja von Anfang an schon denken können, daß 1blu plante, die € 0,01 nur als Lockangebot zu nutzen und die Kunden dann zu linken. Nein danke, nie wieder 1blu!

PS: Wie viele Kunden wohl "vielfach" sind?

Viel erreicht

Die G 8 hat sich angeblich darauf verständigt, eine Halbierung des Ausstosses von Treibhausgasen bis zum Jahr 2050 in Betracht zu ziehen.

Das nenne ich mal "viel erreicht"!
-> bis 2050? Wieso nicht gleich bis 2100. Dann muß sich keine Regierung vor 2090 Gedanken machen!
-> Halbierung? Wenn schon Zeit ist bis 2050, wieso dann gleich Halbierung. Hätte in Anbetracht der Zeit nicht eine Reduzierung um ein Viertel, vielleicht sogar nur ein Zehntel genügt? Nicht gleich so ambitioniert!
-> in Betracht ziehen? Hat man sich da nicht schon viel zu sehr festgelegt?

Die Straftaten in und um Rostock verdienen keinen Respekt. Aber in einem haben die Kritiker der G-8 Recht: einen Konsens wie den oben beschriebenen hätte man auch im "Mailverkehr" zustande kriegen können. Dafür muß man sich nicht die Hände schütteln und Millionen an Steuergeldern ausgeben. Das sind nicht mal die Flüge der Regierungschefs wert.

Vermummung

Beim G-8 Gipfel wurde eine Demonstrantin verhaftet, weil sie sich laut Polizeit mit einer Perücke vermummt hatte.

So ein Unsinn! Bei dem Vermummungsverbot geht es einzig um die Verhüllung des Gesichtes. Kopfbedeckungen sind von dem Verbot nicht erfaßt. Und wenn schon Hut, Mütze o.ä. nicht verboten sind, kann es eine Perücke erst recht nicht sein.

Kein Verständnis

Fast 1.000 Personen verletzt, gut 400 Polizisten und gut 500 Demonstranten. Das ist die - bisher - erschreckende Bilanz von Rostock. Nicht erwähnt die Sachschäden in Millionenhöhe.

Heftig umstritten war (und ist) der Zaun, der um die Tagungsstätte in Heiligendamm errichtet wurde und Unsummen an Steuergeldern geschluckt hat. Leider geben die gewaltbereiten, Flaschen, Steine und ähnliches werfenden Demonstranten der Politik im nachhinein recht. Nach Straßenschlachten zwischen G8-Gegnern und Polizei in Schweden, Italien und jetzt auch in Rostock werden die Sicherheitsvorkehrungen in Zukunft noch umfassender und teurer, die Zäune noch höher werden.

Aber es darf auch kein Verständnis für Steine werfende Demonstranten geben. In einer Demokratie ist dies kein legitimes Mittel zur Bekundung einer politischen Meinung. Daß die etwa 2.000 Steinewerfer überhaupt wegen einer politischen Meinung angerückt sind, darf bezweifelt werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß hier einfach jede Gelegenheit des Krawallmachens genutzt wird - aus Spaß an der Freude.

Dieser Spaß muß den Beteiligten gehörig verdorben werden: Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen Werkzeugs werden nach §§ 223 I, 224 I StGB (Strafgesetzbuch) ebenso mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet wie gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen. Zwar dürfte das - leider - viele nicht abschrecken. Aber weggesperrte Straftäter können keine Steine werfen - zumindest das nächste Mal nicht.

Ungewöhnlicher Weg

Nach heftigem Protest im Vorfeld wurde gestern Abend im niederländischen Fernsehen "Die große Organspendeshow" gezeigt. Eine todkranke Kandidation sollte in Herzblattmanier unter 3 Kranken denjenigen auswählen, der ihre Niere erhalten soll. Letztlich war alles gefaked, wie der Moderator am Ende der Sendung bekannt gab. Ein legimites Mittel?

Die Idee ist hervorragend! Die heutige Medizin ermöglicht exzellente Resultate bei der Transplantation von Herz, Niere, Leber, Hornhaut, Lunge, Teilen der Haut, etc. Dabei gibt es keine Altersbegrenzung. Und entgegen der Angst vieler wird eine Transplantation nur dann in Erwägung gezogen, wenn der Patient wirklich tot (hirntot) ist und ihm keine weiteren Wiederbelebungsmaßnahmen mehr helfen können. Primäres Ziel ist die Rettung von Leben, nicht die Organspende. (Man weiß ja auch gar nicht, ob ein transplantiertes Organ vom Körper des Empfängers wirklich "akzeptiert" wird.) Außerdem ist der Notarzt nicht in die Entscheidung eingebunden, ob überhaupt Organe des Verstorbenen zur Transplantation geeignet sind.

Laut einer Umfrage können sich 80% der Deutschen vorstellen, daß ihnen bei Bedarf ein fremdes Organ eingesetzt wird. Aber nur 12% besitzen einen Organspendeausweis. In Deutschland stehen ca. 12.000 Patienten auf der Warteliste, und jeden Tag sterben 3 von ihnen. Auf der anderen Seite rettet ein Spender durchschnittlich 3 Patienten das Leben. Das Leben anderer zu retten war niemals einfacher! Und ob unsere Organe verbrannt oder von Maden aufgefressen werden ...

Wenn eine Sendung à la "Die große Organspendeshow" auf die große Diskrepanz zwischen Bedarf nach Organen und Spendebereitschaft aufmerksam macht - ja, dann ist das legitim, solange keinem geschadet wird. Hier wußten alle Beteiligten (die "Empfängerkandidaten" brauchen tatsächlich eine neue Niere) zuvor, daß es sich nur um ein Fake handelt.

PS: Im übrigen kann man auch einzelne Organe von der Spende ausschließen - etwa wenn ich mir partout nicht vorstellen kann, daß ein anderer "mein Herz" trägt.

Arbeitslosen wegrationalisieren

"Rekord - Arbeitslosenzahl auf Fünf-Jahres-Tief" kann man heute lesen.

Krux an der Geschichte: immer mehr Gruppen, die nicht arbeiten, tauchen in der Statistik gar nicht mehr auf: z.B. die "schwer Vermittelbaren" (ab Mitte 50 J.), die Langzeitarbeitslosen nach 12 Monaten, etc. Die meisten davon könnten und wollen auch arbeiten, einzig daß sie bisher keine Arbeit gefunden haben. Aber für Regierungen ist es bequemer, sie aus der Arbeitslosenstatistik rausfallen zu lassen. Geringere Arbeitslosenzahlen versprechen mehr Stimmen. Und die Medien helfen kräftig mit, indem sie die von der Bundesanstalt für Arbeit bejubelten Zahlen ja schön nachplappern.

Aber wäre es nicht noch angenehmer, gar keine Arbeitslosen zu haben? Wenn immer mehr Gruppen aus der Arbeitslosenstatistik rausgenommen werden, haben wir in 5 Jahren "nur noch" 3 Millionen, in 10 Jahren nur noch 1 Mio. und in vielleicht 15 Jahren keinen einzigen Arbeitslosen mehr. Und das ganz ohne die "Vollbeschäftigung" einer DDR. Wir machen es viel raffinierter:
1989 noch standen zum Beispiel im Budapester Touristenbüro etwa 10 Mitarbeiter, von denen aber nur 2 arbeiteten. Der Rest stand einfach nur rum, unterhielt sich, las Zeitung oder trank Kaffee. Solche Bilder konnte man überall in den osteuropäischen Staaten in den 80er Jahren sehen. Wir Deutschen machen es heute viel geschickter: wir lassen die eigentlich nicht benötigten Mitarbeiter nicht "antanzen und rumstehen". Wir lassen sie einfach zu Hause bleiben. Somit haben wir demnächst zwar keine Vollbeschäftigung, aber auch keine Arbeitslosen mehr.

Damit wäre jede Wahl zu gewinnen!

Transrapid

Wer etwas verkaufen will, muß vorher investieren. Investiert wurden schon Milliarden - in den Transrapid. Doch verkauft wurde er bisher einzig an China, gebaut auf einer Strecke von etwa 30 km.

(Ausgerechnet China, einem Land, in dem "Patentschutz" und "Eigentumsrechte" vielleicht nicht völlig unbekannt sind, aber auch keinen allzu großen Stellenwert genießen. Inzwischen baut China mit Hochdruck an einem "eigenen" Transrapid.)

Jedenfalls wird sich das deutsche Konsortium weiterhin schwer tun, den Transrapid zu verkaufen, solange er nicht in Deutschland zum Einsatz kommt - auf einer "richtigen" Strecke, nicht nur auf der Teststrecke. Bis dahin werden sich andere Staaten weiterhin mit einer Bestellung vornehm zurückhalten. Wieso sollten sie den Deutschen auch eine Technik abkaufen, die wir selbst offensichtlich nicht für lohnenswert erachten.

Der möglicherweise anstehende Bau vom Münchener Hauptbahnhof zum Münchener Flughafen (ca. 35 km) wäre ein Anfang, aber für eine Hochgeschwindigkeitsbahn bei weitem nicht ideal. Sinnvoller wäre eine Strecke von mindestens 150 km (z.B. Berlin-Leipzig oder Hamburg-Hannover).

Und die Zeit drängt. Denn es wird nicht lange dauern, bis China seinen eigenen Transrapid verkauft. Und sowohl aufgrund der Entwicklungs- als auch der Personalkosten wird dieser wesentlich billiger sein.

PS: In Zeiten großer Diskussionen und kleiner Taten hinsichtlich des Weltklimas wäre es nebenbei auch ein ökologisches Zeichen.

Geschichte der Wirtschaft

Wie heute bei der FAZ.net zu lesen ist, besitzen erschreckend wenige Deutsche Grundkenntnisse zum Thema Wirtschaft.

In diesem Zusammenhang möchte ich das Buch "Geschichte der Wirtschaft" empfehlen. Mit einfachen Worten beschreibt Nikolaus Piper wirtschaftliche Zusammenhänge und wie sie im Laufe der Menschheitsgeschichte entstanden. Bei weit zurück liegenden Ereignissen greift er auf fiktive Geschichten zurück, die beispielhaft zeigen, wie es etwa erstmals zum Tausch von Waren kam. Er zieht einen Faden vom ersten Ackerbau über die Entstehung von Banken bis hin zur Globalisierung.

Das Buch ist für Laien verständlich, öffnet aber auch Personen mit umfangreichen Wirtschaftskenntnissen an vielen Stellen die Augen ("Ach so kam das!").

ISBN: 3-407-75310-1 (€ 16,90)

Offroader

In der Schweiz wird der Ruf immer lauter, sogenannte "Offroader" zu verbieten. Inzwischen läuft schon eine Unterschriftenaktion für eine Volksentscheidung. Hintergrund ist der wesentlich höhere Spritverbrauch, der auf bis zu knapp 70 Liter pro 100 km kommt. Für die Verbotsforderung herangezogen werden auch Argumente wie die Verkehrssicherheit, weil etwa Kinder schlechter zu sehen sind.

Gegen letzteres Argument - die Richtigkeit mal unterstellt - spricht, daß danach sämtliche Lkws und Lieferwagen auch verboten werden müßte. Was den hohen Spritverbrauch anbelangt, wird es langsam (auch in Deutschland!) Zeit, daß die Kfz-Steuern nicht mehr nach Hubraum, sondern nach Verbrauch erhoben werden. Natürlich schreckt das Personen, die bereit sind, für bis zu 70 Liter pro 100 km Sprit zu zahlen, nicht wirklich ab. Gefahren werden die Geländewagen nicht primär von Förstern und Landwirten, sondern von "normalen" Leuten, die ihre Fahrzeuge alleine auf asphaltierten Straßen nutzen.

Denkbar wäre im übrigen auch einfach ein gesetzlich festgelegter Maximalverbrauch. Damit wäre allen - und vor allem der Umwelt - am meisten geholfen.

Steuerschlupflöcher

Immer wieder hört und liest man von sogenannten "Steuerschlupflöchern". Der Begriff ist diffamierend. Denn er suggeriert illegales Verhalten, ein Umgehen des Steuerrechts. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um legale Möglichkeiten, etwas von einer Steuer abzusetzen.

Unter dem "Absetzen" stellen sich viele fälschlicherweise vor, das Produkt bzw. die Leistung sei für denjenigen, der es absetzt, "umsonst". Tatsächlich aber ist es so, daß nur der Bruttobetrag (die Grundlage zur Berechnung der zu zahlenden Steuer) um diesen Betrag reduziert wird.

Beispiel: ein Arbeitnehmer (Single) verdient im Monat € 2.000, im Jahr also € 24.000. Er hat keine weiteren Einnahmen wie Miete oder Kapitalerträge (Aktiengewinne o.ä.). Also sind die € 24.000 der Bruttobetrag, wonach sich seine für das Jahr zu zahlenden Steuern bemessen. Im Jahr 2006 müßte er ohne absetzbare Ausgaben (also nur mit der Werbekostenpauschale) € 3.916 an Einkommenssteuern zahlen.

Wenn derselbe Arbeitnehmer aber jeden Tag 100 km zur Arbeit fährt (einfacher Weg), dann wären das im Jahr etwa 24.000 km. Die könnte er im Jahr 2006 mit 30 Cent pro Kilometer "absetzen". Das entspricht einem Betrag von € 7.200.
"Absetzen" bedeutet in diesem Beispiel, daß von den im Jahr verdienten € 24.000 ("Bruttobetrag") die € 7.200 abgezogen werden. Der daraus folgende Betrag von € 16.800 wäre nun die Bemessungs-
grundlage für seine Einkommenssteuern. Er müßte nur € 2.110 an Steuern für das Jahr 2006 zahlen.

Man sieht: Er konnte € 7.200 "absetzen". Gespart hat er am Ende
€ 1.806. (Seine Steuer hat sich von € 3.916 auf € 2.110 reduziert.)

Nach dem Sprachjargon hat er ein "Steuerschlupfloch" genutzt.

Geruchsproben

Seit einigen Tagen wird heftig - teilweise sogar interministerial - diskutiert, ob es moralisch legitim ist, Geruchsproben von
G 8-Gegnern zu nehmen. Den Vogel schoß nun der Sprecher der Bundesanwaltschaft, Andreas Christeleit, ab: die Proben könnten auch als Entlastung für Verdächtige dienen.

Das ist mal etwas ganz Neues: Da könnte man auch die "halbe" StPO streichen. Sämtliche dort verlangten Richterbeschlüsse für Durchsuchungen, Untersuchungen, Telekommunikationsüber- wachungen, etc. bräuchte man nicht mehr. Denn die Maßnahmen dienten ja alle nur dazu, die Betroffenen (also die, bei denen die massiven Eingriffe stattfinden) zu "entlasten".

Beschuldigte und Angeklagte: feuert Eure Rechtsanwälte. Polizei und Staatsanwaltschaft sind Eure neuen Verteidiger!

Lohnender Betrug

oder: Der falsche Champion

AC Mailand gewinnt das Champions League Finale in Athen. Nach dem Spiel, in dem der Gegner FC Liverpool sich auf das Stören verstand und nach dem Rückstand jegliche Kreativität vermissen ließ, sehen verschiedene Medien Milan als den richtigen Gewinner.

Doch halt, rufen wir uns in die Erinnerung zurück: der AC Mailand hat bewiesenermaßen bei italienischen Ligaspielen in der Saison 2005/ 2006 betrogen und Siege "gekauft". So gelangte der Verein auf einen Champions League Platz. Das bedeutet: Milan hatte in der Champions League 2006/ 2007 nichts zu suchen!

Nachdem der italienische Fußballverband zu schwach war, die manipulierenden Mannschaften aus den internationalen Wettbewerben zu "streichen", hat es die UEFA versäumt, ihrerseits deren Teilnahme zu verbieten. Quintessenz: im Fußball lohnt es sich wohl doch zu manipulieren.

Profiradsport

Plötzlich kippt einer nach dem anderen aus der Profiradszene um und gesteht, doch Doping genommen bzw. verabreicht zu haben. Aber wen verwundert das Doping im Radsport überhaupt?
Schließlich waren es nicht nur Einzelne, die es geschafft haben, tagelang weite Strecken durch die Berge in hohem Tempo zurückzulegen. Die bisherigen Geständnisse lassen nur darauf vermuten, wie viele weitere Fahrer wohl auch gedopt haben. Und so bestätigt sich, was viele schon lange sagen: die Touren sind langweilig, weil es sowieso nur darum geht, wer am besten be...trügt.

Bleibt zu hoffen, daß andere Profisportarten tatsächlich sauberer sind.

Verkehrssicherheit

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen, indem sie eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen will, wonach Speditionen und Busunternehmen bei wiederholten schweren Verstößen die Lizenz entzogen werden kann.

Wichtig ist, daß gewährleistet wird, daß diese Vorschriften europaweit (einigermaßen) gleichmäßig angewandt werden. Denn "Kann"-Vorschriften sind Ermessensvorschriften, geben den Behörden also einen Entscheidungsspielsspielraum. Ansonsten käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn etwa die niederländischen Behörden sehr streng vorgingen, während die deutschen Behörden eher ein Auge zudrückten.

Eines muß aber jedem klar werden: solche Regelungen führen zwar einerseits dazu, daß die Unternehmen sich mehr an die Vorschriften halten (etwa bei den begrenzten Fahrzeiten ihrer Fahrer). Dafür aber wird alles teurer, und zwar nicht nur Busfahrten, auch mehr oder weniger jedes Produkt, das vom Hersteller zum Einzelhändler oder anderen Endverkäufer transportiert werden muß. Aber das sollte uns unsere Sicherheit auf den Straßen auch wert sein!

Paintball gegen Hooligans

Die Athener Polizei hat angekündigt, beim Champions League Finale am kommenden Mittwoch Randalierer mit Farbkugeln zu markieren. Das sei einerseits schmerzhaft, zum anderen wäre eine Identifizierung leichter, da Hooligans bekanntermaßen gerne in der Menge untertauchen.

Hooligans sind eine Pest. Sie zerstören fremdes Eigentum und verletzen andere - oftmals Unbeteiligte oder Polizisten. Ihr Verhalten treibt dem Großteil ihres Heimatlandes die Schamesröte ins Gesicht. Und kaum jemand hat etwas dagegen, wenn sie weggesperrt werden.

Ob allerdings der Einsatz von Paintballs geeignet ist, darf bezweifelt werden. Der Effekt einer leichteren Identifizierung wird sicherlich erreicht. Und der Aufprall einer Paintballkugel verursacht tatsächlich Schmerzen - je nach Trefferstelle mehr oder weniger. Jedoch sind die Risiken nicht zu verachten: einerseits Unschuldige zu treffen, andererseits gegebenenfalls jemanden zu töten. Denn die Farbkugeln, die mit Luftdruck abgeschossen werden und am Ziel aufplatzen, sind klein genug, um durch eine Aughöhle das Gehirn zu treffen. Ein Einsatz ist also mehr als gewagt!

Trittin im Recht

Ex- Bundesminister Jürgen Trittin hat mal recht. Er hat sich in Afghanistan ein Bild von der derzeitigen Situation gemacht, und jetzt erklärt, warum die Bundeswehr- und andere Soldaten zur Sicherung des Friedens in Nord-Afghanistan nicht von heute auf morgen abgezogen werden sollten: denn dann würden auch die Hilfsorganisationen die Flucht ergreifen, und das Land den Taliban überlassen, die aus dem kriegsgebeutelten Land sehr schnell wieder eine "Gottesdiktatur" machen. Die Frauen etwa hätten wieder keine Schulbildung, keine Rechte. Das Volk wäre wieder der Willkür der Machthaber ausgesetzt. Das zu verhindern und dem Land beim Aufbau zu helfen ist ein heeres Ziel, für das sich der Bundeswehreinsatz lohnt.

1. Fremdsprache

Heute ist es nicht nur in einigen Bundesländern Pflicht, daß ab der 8. Klasse Englisch beigebracht wird. Es gibt in zahlreichen Städten sogar bereits Fremdsprachenkurse für unter 3-jährige. Noch in den 80er Jahren wurde meine Mutter für verrückt erklärt, als sie anregte, in der Grundschule eine Fremdsprache zu lehren. So schnell ändern sich die Zeiten!

Höhere Schulden

Die Konjunktur zieht merklich an. Da wäre es doch an der Zeit, verschiedene Förderprojekte u.ä. aufzunehmen, die schon länger geplant, aber bisher nicht finanziert werden konnten. Zur Not werden die Schulden - "ein wenig" - erhöht. Ist ja kein Problem, bei der guten Konjunktur können wir das leicht schultern.

Und wenn es mal nicht mehr so gut um die Konjunktur steht, wenn Rezession, gar Depression uns wieder den Garaus machen? Na, dann erhöhen wir ebenfalls die Schulden. Notzeiten sind schließlich keine Sparzeiten. Die neu aufgenommenen Schulden können wir ja in besseren Zeiten locker wieder abbauen.

Alles klar? Also immer rauf mit den Schulden! Irgendwann, ja irgendwann klärt sich das Problem schon wieder. Irgendwann, jedenfalls nicht in "meiner" Amtszeit. Sollen sich doch die anderen damit rumschlagen! Vielleicht gibt es auch einen Weltkrieg, danach sieht sowieso alles anders aus.

Erwischt

Zwei Juraprofessoren der Humboldt Universität in Berlin und der TU in Darmstadt wurden mit Plagiaten erwischt. Nun drohen ihnen wohl einzig Ermahnungen. Was bleibt ist ein schlechter Beigeschmack. Wie sollen Studenten zu wissenschaftlichem Arbeiten unter Berücksichtigung von Ethik und Moral erzogen werden, wenn ihre Vorbilder schamlos bei Kollegen abschreiben (lassen)?

Und leider sind die beiden kein Einzelfall, wie man aus der Vergangenheit von anderen Plagiatsfällen weiß. Wieso aber von Seiten der Universitäten keine Sanktionen drohen, bleibt unverständlich, fällt doch das negative Bild auf die Universität zurück.

Briefe ohne MwSt.

Zum Ende des Jahres fällt das Briefmonopol der Deutsche Post AG. Nun plant das Bundesfinanzministerium, die Mehrwertsteuer auf Briefsendungen sämtlicher Postdienstleister auszudehnen.

Warum aber müssen Briefe überhaupt steuerlich subventioniert werden? Wieso kann hier nicht wenigstens der vergünstigte Steuersatz von 7 % angewandt werden? Nicht einmal Grundnahrungsmittel sind nicht steuerlich befreit.

Steuern

Offensichtlich wird der Bund weit mehr Steuern einnehmen als erwartet. Und was macht er damit? Ausgeben! Wo bleibt das Versprechen der Bundesregierung, die Finanzen zu ordnen und langfristig für einen Abbau der Schulden zu sorgen? Stattdessen hat der amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, erst im Jahre 2011 werde es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen.

2011 also? Bis dahin fallen den verantwortlichen Politikern genügend Gründe ein, warum es "gerade jetzt" wieder nicht mit dem Sparen klappt. Treffen wird es auch keinen der Politiker in seiner Amtszeit, sondern ihre Nachfolger.

Und die werden genauso weitermachen: die aktuelle Misere auf die Vorgänger schieben und für eine neue Misere in der Zukunft sorgen, wenn sie selbst schon nicht mehr im Amt sind.

Solar

Photovoltaik in hauchdünnen Folien werden als Solarzellen der Zukunft vorgestellt. Dies wird das Spektrum der Einsatzmöglichkeiten von Solartechnik wesentlich erweitern.

Doch schon mit der heutigen Technik gibt es Bereiche, in denen die Energiegewinnung durch Solar Sinn machen würde, aber nicht zum Einsatz kommt. So könnte man etwa Autos mit Solarzellen ausstatten, um mit der gewonnenen Energie die Klimaanlage zu betreiben. Je sonniger der Tag, um so mehr heizt sich das Auto auf, aber gleichzeitig steht auch umso mehr Energie zur Verfügung, das Auto wieder abzukühlen.

Onlinedurchsuchungen

Ein empfehlenswertes Interview eines Technischen Direktors (CTO) eines Internet Service Providers zum Thema technischer Bwewältigung von Online-Durchsuchungen. Der Interviewte spricht darüber, wie ein Provider mit den Anfragen der Polizei und der Staatsanwaltschaften umgeht.

Köhler unter Druck

Liebe CSU,
auch ich bin der Ansicht, der Terrorist Christian Klar sollte nicht begnadigt werden. Aber das ist lange noch kein Grund, den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen und damit zu drohen, ihn nicht wiederzuwählen. Das nennt man - unjuristisch ausgedrückt - Erpressung. Wenn da der Schuß nicht nach hinten losgeht.

Welche Wahl laßt Ihr dem Bundespräsidenten denn jetzt noch, als Klar zu begnadigen? Er verliert doch sein Gesicht, wenn er die Begnadigung ablehnt, da er dann in den Ruf der Marionette kommt. Einen Bärendienst erweist Ihr also letztlich Euch selbst, da Ihr ihn schon fast zwingt, anders zu entscheiden, als Ihr wollt.

Weit schlimmer aber: Ihr schadet auch dem Amt. Sollte er zu der Überzeugung kommen, daß Klar keine Gnade verdient hat, und auch
- alleine - nach seinem Wissen und Gewissen so handeln, wird er und in Zukunft jeder deutsche Bundespräsident das Etikett "erpreßbar" angeheftet bekommen. Darunter leidet dann im Inland wie im Ausland die Glaubwürdigkeit jedes Bundespräsidenten.

Bleibt die Frage, wer Euch noch zurückpfeifen könnte, da gerade Eure Granden hier so vorschnell und unbedacht vorgeprescht sind.

Deo-Verbot

Da muß man sich schon wundern: Seit einigen Stunden ist die Meldung raus, daß ein 19-jähriger sich mit Deo-Spray zu Tode geschnüffelt hat. Und noch kein Politiker hat ein Verbot von Deo-Sprays verlangt !?

Irreführende Statistiken

Endlich ist im April die Zahl der Arbeitslosen unter 4 Millionen gesunken. Bei den verantwortlichen Politikern bricht schon der erste Jubel aus.

Aber: 4 Millionen? Wenn es nur 4 Millionen wären. Die offizielle Statistik der Bundesanstalt für Arbeit nimmt so viele Menschen aus, daß Experten von einer Zahl zwischen 7 und 8 Millionen Arbeitslosen ausgehen. Es ist auch unverständlich, warum z.B. ein 57-jähriger offiziell nicht "arbeitslos" heißt, nur weil er schwer vermittelbar ist. Ebenso unklar ist, warum ein Arbeitsloser kein "Arbeitsloser" ist, nur weil er gerade eine Umschulung macht.

Wann hört die Politik endlich auf, ihre Bürger - also ihre Wähler - zu belügen!?

Mal einer Meinung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) bezeichnete die RAF-Terroristen als "Kriminelle, Mörder - und sie müssen als solche behandelt werden, nicht anders als diejenigen, die jemanden aus Habgier oder Rachsucht umbringen.“ Endlich mal jemand, der das auch ausspricht.

Flüssigkeiten an Bord

Und noch etwas Sinnvolles zieht das europäische Parlament in Betracht: das Verbot von Flüssigkeiten und Cremes im Handgepäck überprüfen und ggfs. wieder aufheben zu lassen.

Solange man mit einer Hutnadel o.ä. am Auge einer Stewardeß oder eines Fluggastes ein Flugzeug entführen kann, bringt das Flüssigkeitsverbot nicht wirklich viel - außer noch mehr Wartezeit und Ärger. Jeder ist bereit, für die Sicherheit eine gewisse Einschränkung des eigenen Komforts hinzunehmen. Und auch (fast) jeder hat Verständnis, das Messer, Nagelscheren u.ä. verboten sind. Daß aber Fluggäste Angst haben müssen, etwa ein lebensnotwendiges flüssiges Arzneimittel oder das Babyfläschchen abgenommen zu bekommen, geht dann doch zu weit.

Führerschein für 10 Jahre

Es ist im Gespräch, den Führerschein in Zukunft nur noch für 10 Jahre auszustellen. Eine Verlängerung könnte z.B. vom Gesundheitszustand abhängig gemacht werden.

Ob das wirklich notwendig ist? Uneingeschränkt mit "ja" kann man diese Frage zumindest im Hinblick auf ältere Verkehrsteilnehmer beantworten. Denn ab einem gewissen Alter besteht das wesentlich erhöhte Risiko, daß der Fahrer den Anforderungen an einen sicheren Verkehr nicht mehr gewachsen ist. In Betracht kommen etwa ein schlechteres Sehvermögen, eine schlechtere Fähigkeit zur Einschätzung von Entfernungen und Geschwindigkeiten, ein langsameres Reaktionsvermögen, eine schleichende Demenz, etc.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Senioren sollen gerne auch mit 95 Jahren noch Auto fahren - sofern sie noch fahrtauglich sind.

Liveschaltung

Bei einem späten Mittagessen um kurz nach 15 Uhr kann in einem deutschen Nachrichtensender live eine Belagerung des SEK Berlin verfolgt werden. Ein Sportschütze hatte zwischenzeitlich seine Tochter in seiner Gewalt und bereits zwei Polizeibeamte verletzt. Nun kann jedermann - im übrigen auch der Täter - im Fernsehen die Positionen der SEK-Beamten sehen.

Auch hier haben wir sie inzwischen: amerikanische Verhältnisse.

EM 2012

Glückwunsch nach Polen und in die Ukraine für die Auswahl der UEFA, daß dort 2012 die Fußball-Europameisterschaft stattfinden wird. Ein großartiges Zeichen, endlich auch wieder osteuropäische Länder in die Austragung einzubeziehen.

Fach Wirtschaft

Es ist immer wieder erschreckend, wie wenig Verständnis der Größte Teil der Bevölkerung von der Wirtschaft hat. Dabei praktizieren wir alle täglich Wirtschaft: beim Einkaufen, beim Arztbesuch, beim Busfahren, beim Arbeitengehen, ...

Es ist höchste Zeit, daß Wirtschaft ein zentrales Unterrichtsfach in den Schulen wird! Nur so können Mißverständnisse behoben werden. Auch eröffnet eine gewisse Basiskenntnis der wirtschaftlichen Vorgänge viele Möglichkeiten, z.B. bei der Frage der Investition des Ersparten. Sohaben viele nur ein Sparbuch und vielleicht noch einen Bausparvertrag. Daß es etwa Aktien gibt, wissen sie auch, können mit ihnen aber nichts anfangen. Wie auch, wenn ihnen keiner die Abläufe erklärt?

Deutsche Bahn AG

14.04.2007, 17:30, Bahnhof Köln-Süd:
Die beiden einzigen Fahrscheinautomaten funktionieren nicht. Der Zug hat fast eine halbe Stunde Verspätung. Und dann will der Schaffner am Bahnsteig trotz Hinweises auf die Defekte der Automaten kein Ticket verkaufen. Erst auf die Frage, ob die Bahn ernstlich verlangen würde, daß man zuerst an den (einige Kilometer entfernten) Hauptbahnhof laufen müßte, um ein gültiges Ticket zu erlangen, erbarmt er sich.

Dann, im bereits anfahrenden Zug, soll ein erhöhter Ticketpreis
(€ 11,30 statt € 6,30) bezahlt werden. Auf keinen Fall!

Morgen fahre ich wieder mit dem Auto nach Köln.

Filbinger

Großes Entsetzen nach der Trauerrede des baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU): "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. (...) Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte."

Seither hagelt es Kritik. Und das zu Recht. Die Fakten sprechen ganz klar gegen Oettingers Feststellungen. Jener mußte 1978 seinen Stuhl als Ministerpräsident räumen, nachdem bekannt geworden war, daß er während des Naziregimes sowohl als Ankläger als auch als Militärstabsrichter an Todesurteilen mitgewirkt hatte. Bei einer Hinrichtung stellte er das Exekutionskommando zusammen und gab den Feuerbefehl.

Derweil stimmt der ehemalige DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu: "Es war mutig, aber richtig, was er gesagt hat. (...) Jeder soll froh sein, wenn er nicht in diese Zeit hineingeboren wurde." Natürlich ist jeder froh, der die NS-Zeit nicht miterleben mußte. Aber das ändert nichts daran, daß Filbinger sehr wohl am Tod von Menschen mitwirkte.

Freiheitsrechte

Aus gegebenem Anlaß:

Morgen (Samstag, 14.04.2007) findet in Frankfurt eine Demonstration "gegen Sicherheits- und Überwachungswahn" statt.

Wie ein befreundeter Richter ganz richtig formulierte: "Von einer zentralen Fingerabruck- und Passfotokartei und der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten hat die Stasi nur geträumt. Und was das Ganze gegen Terror helfen soll, bleibt auch völlig nebulös."

Antiterrordatei

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch mehr Daten der Bürger sammeln. Nach einem Gesetzentwurf sollen jetzt die Polizeibehörden auch noch auf das Paßregister Zugriff erhalten. Hintergrund sind die dort hinterlegten digitalisierten Paßphotos der Einwohner.

Bisher durfte die Polizei "nur" bei den Paßbehörden anfragen, wenn es um Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geht. Schon das halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff. (Wir sprechen von Ordnungswidrigkeiten, also z.B. zu schnelles Fahren, nicht einmal von Straftaten!) Hier werden alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Wird der Polizei jetzt der unmittelbare Zugriff auf die gespeicherten Paßbilder erlaubt, erhält sie demnächst auch die Fingerabdrücke, die bald ebenfalls bei einem Paßantrag verlangt werden.

Wieso nehmen wir nicht gleich noch jedem eine DNA-Probe ab - in Zukunft am besten schon den Säuglingen gleich nach der Geburt!

Alice Schwarzer

Alice Schwarzer moderiert eine Sendung, und das nach Meinung verschiedener Medien sogar sehr schlecht.

Sie könne "nur voreingenommen implizieren" (Spiegel), "reihte (...) ein Einzelgespräch an das nächste und tat ausgiebig ihre eigene Meinung kund (FAZ). "Abfrageschau, Prüfung oder Verhör wäre möglicherweise eine passende Charakterisierung dieser Veranstaltung, bei der vor allem eine redet: Frau Schwarzer" (Süddeutsche). Einzig die Welt spricht von einer "aufgeweckten Moderatorin".

Na und? Hat jemand etwas anderes erwartet? Wieso schafft es eine solche Nachricht bei den Onlineauftritten aller genannten Medien an eine obere Stelle, mit Bild und großer Aufmachung? Gibt es wirklich nichts Wichtigeres? Oder wenigstens Interessanteres? Frau Schwarzer mit ihren "30 Jahre alten, durchaus fragwürdigen" Thesen (Spiegel) gehört nun wirklich nicht dazu.

Kitadiskussion

Völlig unbegreiflich ist die derzeitige Kitadiskussion.
Die einen den Müttern ermöglichen wollen, wieder früh arbeiten zu gehen, um den Anschluß in der Wirtschaft nicht zu verlieren. Die anderen werfen ihnen vor, sich veralteter feministischer Forderungen zu bedienen. Sie sehen die Mütter aufgrund ihrer besonderen Beziehung zum Kind lieber so lange wie möglich zu Hause, während erstere einwerfen, in Deutschland würden Kleinkinder viel zu spät im sozialen Umgang mit Gleichaltrigen geschult.

Laßt doch die Mütter wählen! (zumindest, solange die verschiedenen Varianten finanzierbar sind)
Denn die Erziehung und alle damit verbundenen Entscheidungen sind Familiensache, wie Art. 6 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz statuiert.

Und blicken wir ein wenig über den deutschen Tellerrand, um zu sehen, wie es europäische Nachbarn handhaben, da entdecken wir z.B. in Frankreich oder Schweden, daß nach Einführung von staatlichen Kinderbetreuungsplätzen die Geburtenrate stieg. Und das wollen wir doch alle.

Briefmonopol

Die SPD-Fraktion bereitet einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Briefmonopols vor. Hintergrund ist, daß der deutsche "Brief"-Markt (für Briefe unter 50 Gramm) zum 01.01.2008 geöffnet werden soll, während andere europäische Länder ihre Briefmonopolisten um mindestens ein weiteres Jahr vor ausländischen Wettbewerbern schützen wollen. Gleichzeitig drängen dieselben Wettbewerber auf den deutschen Markt, was für die Deutsche Post AG einen gravierenden Wettbewerbsnachteil bedeuten wird. Denn die Konkurrenz kann ein Jahr früher expandieren und sich etablieren, während der Post diese Möglichkeit verwehrt ist.

Insofern ist der Gedanke sehr gut nachvollziehbar, die Dt. Post ebenfalls ein weiteres Jahr vor ausländischer Konkurrenz zu schützen (Thema Chancengleichheit). Dagegen spricht allerdings, daß es neben der Dt. Post auch andere deutsche Wettbewerber gibt, die dann ebenfalls ein weiteres Jahr auf den Zugang zum Markt der "leichten" Briefe warten müssen. Denn europäisches Wettbewerbsrecht verbietet es dem deutschen Gesetzgeber, einen Unterschied zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen zu machen. Besagte deutsche Wettbewerber stehen auch bereits in den Startlöchern, sprich arbeiten seit Monaten auf den 01.01.2008 hin und haben schon eine Menge Geld investiert.

Aus letzteren Gründen sollte eine Verlängerung des Briefmonopols der Post schnell wieder vergessen werden.

Killerschach

Als Protestaktion gegen das Verbot von Egoshootern spielen in Berlin zwei mit Megaphonen Bewaffnete Schach: mit lebenden Figuren, die blutüberströmt (mit Farbbeuteln und Kakao verziert) zu Boden fallen, wenn sie geschlagen werden.

Grandiose Satire!

Sex-Domains

Heute hat die amerikanische ICANN, die für die Verwaltung von Domains im Internet zuständig ist, zum dritten Mal den Antrag abgelehnt, eine neue Top-Level-Domain ".xxx" einzuführen. Insbesondere Betreiber von Pornoseiten wollten dort Ihre Angebote sammeln. Die ICANN hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, sie müsse dann auch die Inhalte kontrollieren, was sie auf keinen Fall wolle.

Schade, so entging eine Chance, die Pornoseiten zu bündeln. Zur Zeit gibt es Pornoseiten auf allen Top-Level-Domains, also auch auf den gängigen wie .com, .org, .net, ..., auch .de . Die .xxx-Domains hätte man mit einem Softwareprogramm relativ einfach sperren können.

Mörderin

Die "Ex-" (?) RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wehrt sich juristisch gegen ihre Bezeichnung als "Mörderin" in den Medien.
Frau Mohnhaupt: Sie sind eine Mörderin!
Wer wegen neunfachen Mordes rechtskräftig verurteilt wird, ist ein Mörder und wird auch immer ein Mörder bleiben. Daran ändert auch eine Haftentlassung nach 24 Jahren nichts.

Gesunkene Verkehrsmoral

Die hessische Polizei registrierte 2006 eine besorgniserregende Zunahme von Unfällen mit Radfahrerbeteiligung und eine "erheblich gesunkene Verkehrsmoral" der Radfahrer. Nun will sie verstärkt kontrollieren und dabei weniger Verwarnungen und mehr Bußgelder verhängen, in besonderen Fällen auch Straftanzeigen erstatten und die Räder einziehen.

"Trotz" (?) daß ich begeisterter Radfahrer bin: endlich haben die Behörden begriffen, welche Gefahren für die Sicherheit des Straßenverkehrs von unzähligen Radfahrern ausgehen. Selbst rote Ampeln sind für sie kein Grund zum Anhalten, nicht einmal, wenn von links oder rechts ein Kraftfahrzeug naht. Autofahrer dagegen haben bei einem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers häufig das Problem, bei Gerichten eine Mitschuld aufgebrummt zu bekommen, obwohl sie eine grüne (!) Ampel mit erlaubter Geschwindigkeit überquert haben.

PS: Manchmal fragt man sich, ob besagte Radler keine Angst um ihre Gesundheit haben.

Computer statt Gewalt

Während deutsche Politiker wegen Gefahren von Killerspielen an Verbote denken, geht Mexiko-City einen ganz anderen Weg: Um die Gewalt zu reduzieren, bietet die Stadtverwaltung ihren Einwohnern für die Abgabe von Waffen einen Computer, bei Kalibern unter 9 mm Bargeld (ca. € 200) plus einen Freßkorb an. Wenn das mal nicht eine sinnvolle Maßnahme ist!

Bärenproblem

Da streiten sich Bayern und Italien, wer Anspruch auf den im Sommer 2006 erlegten Bären "Bruno" hat. Jetzt beschäftigen sich das Bundesumweltministerium, das Bayerische Umweltministerium sowie die Bayerische Staatskanzlei mit dem Thema. Wenn es sonst keine Probleme gibt!

Lebensfremd

Gaststättenrecht ist gemäß Art. 30, 70 GG Ländersache. Dagegen fällt der Arbeitsschutz gemäß Art. 72, 74 Abs. 1 Nr. 12 GG in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Danach könnte der Bund aus Gründen des Schutzes der Angestellten in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gegen den Willen der Länder durchsetzen.

Lebensfremd zeigte sich nun der Ministerpräsident von Niedersachsen Christian Wulff, der eine solche Regelung des Bundes fürchtet und schnell vorschlug, die Kellner und Kneipenangestellten könnten sich ja weigern, in abgetrennten Raucherbereich zu bedienen. Genau das werden in Zeiten unsicherer Arbeitsplätze wohl kaum viele wagen.

CDU-Länder ängstlich

Endlich sind sich viele einig, daß die Gesundheit der Nichtraucher geschützt werden muß, nach langer Zeit soll der tödliche Qualm aus der Gastronomie verbannt werden, da wollen Nordrhein-Westfalen, Niedersachen, Sachsen-Anhalt und das Saarland etliche Ausnahmeregelungen treffen. Zu groß ist die Angst der Landesfürsten vor der Lobby der Gastronomie. Doch gerade diesen erweisen sie einen Bärendienst. Erst die unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Lokale wird den Wettbewerb verzerren und es den Gastwirten unnötig schwer machen, ein Rauchverbot in ihren Räumen auch effektiv durchzusetzen. Allein ein einheitliches, ausnahmsloses Verbot hätte dazu geführt, daß auch die Raucher sich ebenso wie in anderen europäischen Staaten darauf eingestellt hätten.

Rassismus

Heute gibt es im belgischen Sint-Niklaas ein Volksfests gegen Rassismus. Hintergrund sind drei Paare, die sich das Ja-Wort nicht vor einem schwarzen Standesbeamten geben wollten. Heute Abend lassen sich nun rund 500 Paare erneut trauen - als Zeichen gegen Rassismus.

Wie gerne wäre man nun in der Nähe, um selbst teilzunehmen. Es macht wütend, wie hinterwäldlerisch doch noch so viele Menschen sind. Und das Traurige ist, daß Rassismus wohl nie ausgerottet wird. Zu sehr lieben Menschen ihre Vorurteile. Das bedeutet aber nicht, daß der Kampf dagegen aufgegeben werden sollte.

Setzt ein Zeichen, wo immer es geht! Und stellt Euch schützend vor diejenigen, die beschimpft oder beleidigt werden - sei es aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Religion, Behinderung oder aus welchen Gründen auch immer!

Raketenabwehrsystem

Was spricht eigentlich gegen ein Raketenabwehrsystem?

- Ein allgemeines Wettrüsten?
Eher nicht. Das Abwehrsystem stellt für andere keine neue Bedrohung dar, sondern dient der Veteidigung. Ein Wettrüsten könnte nur darin liegen, daß möglicherweise Staaten versuchen, neuere Techniken zu entwickeln, um das Abwehrsystem zu umgehen. Dies aber würde zeigen, daß ein Abwehrsystem gerade sinnvoll ist; außerdem feilen diese Staaten sowieso an neueren Waffen.

- Die Sicherheitsinteressen Rußlands?
Zwar wird das von russischer Seite behauptet. Doch ginge von dem Abwehrsystem keine Gefahr für andere Staaten, also auch nicht für Rußland aus. Abgesehen davon ist das System laut Ex-General Naumann gar nicht geeignet, russische Raketen abzuwehren.

- Die Kosten?
Angeblich kostet das System ca. € 20 Mrd., wahrlich viel Geld. Verteilt auf alle Natostaaten, würde der Betrag im Vergleich zu anderen Sicherheitskosten, etwa für die Eurofighter, nicht so sehr ins Gewicht fallen.

- Alleingang USA?
Gegen das System könnte sprechen, daß es primär zum Schutz der USA eingesetzt und von diesen alleine kontrolliert werden soll. Nur wenn alle Natostaaten an den Kosten und am Nutzen beteiligt werden, ist das Projekt zustimmungswürdig.

Das Land der Ausnahmen

Wieder Rolle rückwärts. Jetzt wollen immer mehr Länderchefs verschiedene Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot für Gaststätten etc. Das macht es den Lokalen nicht gerade leicht, die ein Rauchverbot durchführen müssen oder auch gerne eines anbieten würden.

Die Länderchefs sollten mal in Länder wie Irland blicken und sich die Erfahrungsberichte von dort zukommen lassen. Dort klappt es wunderbar mit dem einheitlichen Rauchverbot. Hier in Deutschland denken Politiker immer erstmal an die Ausnahme von der Ausnahme.

Aber nur wenn überall ein Rauchverbot besteht, dann kann es auch gut durchgezogen werden. Die Raucher gewöhnen sich daran, zum Rauchen kurz vor die Tür zu treten. Und die Entscheidung in einer Gruppe, wohin man abends geht, wird nicht durch den Aspekt Raucher- oder Nichtraucherlokal geprägt.

Fingerabdrücke

Heute kam raus, daß die EU eine umfangreiche Datei mit Daten aller EU-Bürger plant. Darin sollen Informationen wie die Zulassung von Fahrzeugen, ein DNS-Profil und Fingerabdrücke gespeichert und jedem EU-Staat uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden. Mal wieder alles unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung.

Meine Fingerabdrücke gehören mir!
Sie sind eines der Merkmale unserer Individualität. Ohne besonderen Anlaß (wie das Begehen einer Straftat) ist nicht einzusehen, warum jede Behörde auf die Fingerabdrücke Zugriff erhalten soll. Stoppt den Wahnsinn! Vielleicht sollte ein Gesetz erlassen werden, das Politikern vorschreibt, Orsen Wells' "1984" mindestens einmal im Jahr zu lesen!

Ostseepipeline

Da hat uns Gerhard Schröder in seinen letzten Tagen als Bundeskanzler wirklich ein Ei ins Nest gelegt, als er mit dem russischen Präsidenten Putin über die Köpfe der Polen hinweg die Ostseepipeline beschloß. Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis sieht anders aus.

Und so wirkt diese Fehlentscheidung von Schröder, der inzwischen mit einem Managerposten beim russischen Energieriesen Gazprom ausgestattet ist, noch heute negativ nach. In einem Interview bei N24 führte heute der polnische Botschafter in Berlin, Dr. Marek Prawda, die derzeitig gespannten deutsch-polnischen Beziehungen insbesondere auch auf die Ostseepipeline zurück.

Aufgrund der Geschichte mit den 3 polnischen Teilungen ist das mehr als verständlich. Schröder hätte das erkennen und mehr Verantwortungsbewußtsein besitzen müssen!

Deutschland = Verboteland

In den vergangenen Wochen gab es eine Häufung von Verbotsforderungen der Politik bezüglich verschiedenster Bereiche. Jetzt fordert Renate Künast von den Grünen, daß die Standby-Funktion an elektronischen Geräten verboten wird.

Wann hat unseren Politikern eigentlich das letzte Mal jemand gesagt, daß wir ein aufgeklärtes Land mit Freiheitsrechten sind (sein wollen). Es braucht keiner mehr kopfschüttelnd mit dem Finger auf die USA zeigen, weil dort den Bürgern die Freiheitsrechte stückweise beschnitten werden. Wir selbst sind auf dem besten Weg dahin, wenn man sich nur die Eingriffe ermächtigenden Gesetze der letzten Jahre ansieht. Diese lassen befürchten, daß die eine oder andere der neuesten Verbotsforderungen der Politiker tatsächlich auch umgesetzt wird.

Also machen wir die Rolle rückwärts, und bald diktiert uns der Staat wieder alles - wie etwa im guten alten Kaiserreich. Schöne Aussichten!

All you can drink

Ein 16-jähriger liegt nach dem Konsum von angeblich 52 Gläsern Tequilla im Koma, und Politiker fordern ein Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche (unter 18 Jahren).

Hallo? Sind wir noch zu retten? Wollen wir jetzt alles verbieten? Wenn wegen der Dummheit Einzelner ein Verbot für alle gelten soll, dürften wir schon lange gar nichts mehr. Das gilt auch für den Schutz derjenigen, die noch nicht erwachsen sind. Kinder verletzen sich beim Spielen im Sandkasten - sollen jetzt alle Sandkästen abgeschafft werden?

Zumal: wieso kam der Jugendliche überhaupt an Tequilla ran? Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren darf nur Bier und Wein verkauft werden, aber nichts hochprozentiges.
Hier muß man ansetzen! Verstöße von Kneipen mit empfindlichen Geldbußen ahnden, so wie das bei Spielhöllen schon lange Praxis ist. Dafür müssen natürlich ausreichend Kontrollen stattfinden - aber das gilt unabhängig davon, ob an Jugendliche nur Bier und Wein oder aber überhaupt kein Alkohol verkauft werden darf.

Heuschrecken

Wie laut war der Aufschrei, als Franz Müntefering (SPD) Hedge Fonds als Heuschrecken beschimpfte. Mit seinem Ausdruck fand eine Diffamierung sondergleichen statt. Doch einige Monate später muß man feststellen, daß sich der Begriff als Bezeichnung von Hedge Fonds etabliert hat: er wird in zahlreichen Vorträgen ebenso wie in der Presse - auch von renommierten Printmedien und Sendern - benutzt. Erschreckend!

Schulreform II

Niemand käme auf die Idee, aus einem Spitzensportler einen Pianisten machen zu wollen. Statt dessen sagt jeder: klar, der muß ins Trainingslager. So ähnlich ist es auch mit der Bildung.

Weg mit der deutschen Gleichmacherei! Wir sind nicht gleich. Wir werden es auch nie sein. Also laßt uns auch unsere verschiedenen Talente!

Natürlich soll allen Schülern ein Grundverständnis für Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften etc. vermittelt werden. Jedoch richtet sich hierzulande der Unterricht nach dem Mittel. Das überfordert die Schwachen, die irgendwann abschalten und gänzlich den Anschluß verlieren. Und es langweilt die Starken, die auch irgendwann abschalten und die Lust verlieren.

Hier ein funktionierendes Modell, das ich als Schüler in England erfahren und als sehr hilfreich empfunden habe: dort gibt es Klassenverbände, die in bestimmten Fächern nicht zusammen unterrichtet werden, sondern klassenübergreifend. So gab es z.B. in Mathe die Level A - F.
Im Kurs A saßen die Schüler mit dem größten Verständnis für Mathe, im Kurs F die mit den größten Schwierigkeiten. So konnte auf die Schüler unterschiedlichen Levels besser eingegangen werden: in den unteren Kursen halfen die Lehrer den schwachen Schüler beim Grundverständnis der Mathematik, während die Schüler in den oberen Kursen gefördert und gefordert wurden.

Natürlich geht die Schere dabei auseinander. Aber was hilft denn eine Gleichmacherei, wenn am Schluß alle verlieren? Werden stattdessen die unterschiedlichen Talente der Schüler gefördert, hat Deutschland, das Land ohne Ressourcen, auch eine Chance, langfristig im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Schulreform

In seinem Gutachten schlägt der aus 7 Professoren gebildete "Aktionsrat Bildung" verschiedene Reformen im Schulsystem vor. Dazu zählt u.a. eine regelmäßige Kontrolle der Qualität des Unterrichts und eine Befristung von Anstellungsverträgen für Lehrer.

Das ist äußerst sinnvoll. Hierzulande kann man Lehrer werden und muß nach Erhalt des Beamtenstatus nur noch ein Minimum an Einsatz investieren. Gott sei Dank gibt es auch reihenweise engagierte Lehrer! Aber es ist selbstverständlich äußerst frustrierend, wenn man viel Herzblut einsetzt, und am Ende exakt das gleiche verdient wie der gleichaltrige Lehrer, der seit 30 Jahren dieselben einmal vorbereiteten Unterlagen benutzt und zusieht, nur schnellstmöglich wieder nach Hause zu kommen.

Belohnt die fleißigen und engagierten Lehrer! Das schafft Wettbewerb und hilft den Schülern. Nebenbei erhält der Beruf des Lehrers dann auch wieder einen höhreren Stellenwert.

(PS: In Finnland kann man übrigens nur Lehrer werden, wenn man zu den Besten zählt.)

Sexualstraftäterdatei

In einigen Staaten der USA gibt es sie schon, die öffentliche Sexualtäterdatei. Dort kann jeder Bürger im Internet eine beliebige Adresse, etwa die eigene, eingeben, um dann zu erfahren, welche Einwohner im näheren Umkreis in der Vergangenheit zu mindestens einer Sexualstraftat verurteilt wurde. Im den amerikanischen Datenbanken werden die Namen, Adressen und jeweils begangenen Straftaten genannt; teilweise ist sogar ein Photo dabei.

Jetzt schlägt der sächsische Innenminister vor, in Deutschland eine ähnliche Datenbank einzurichten. Aber was sollte das bringen? Ziehe ich dann mit meinen Kindern in eine andere Stadt, vielleicht in ein kleines Dorf auf dem Land, wo noch kein Sexualstraftäter wohnt? Oder lasse ich mein Kind nicht mehr in bestimmte Viertel, gegebenenfalls nicht mehr alleine aus dem Haus? Man ist ja schließlich nicht vor Sexualstraftaten gefeit, nur weil die Datenbank angibt, im Umkreis von 2 km wohnt derzeit kein verurteilter Sexualstraftäter.

In den USA führen die Datenbanken mitunter zu fragwürdigen Ergebnissen. So stehen dort etwa 60-jährige Frauen, die wegen eines Sexualdelikts verurteilt wurden, weil sie im Alter von 17 Jahren Geschlechtsverkehr mit einem 15-jährigen Jungen hatten.

Abgesehen von der Frage des Datenschutzes (nun könnte man moralisch - jedoch nicht unbedingt juristisch - sagen: ein verurteilter Sexualstraftäter hat sein Recht auf Datenschutz verwirkt) stellt sich die Frage, ob eine solche Datei in Zukunft Sexualstraftaten verhindern würde. Das aber darf bezweifelt werden.

Blinkmuffel

Heute hat es wieder mal fast geknallt. Ein Autofahrer bremst plötzlich, und der Hintermann fährt fast auf. Letztens kam die Statistik raus: je nach Verkehrssituation blinken zwischen 25 und 40% der Verkehrsteilnehmer nicht, wenn sie die Richtung wechseln.

Die Blinkmuffel verursachen nicht nur Blechschäden, Verletzte und manchmal sogar Tote; ärgerlich ist, daß die Betätigung des Blinkers gar nicht weh tut. Wenn man einige Tage lang bewußt in jeder Situtation blinkt, wenn dies erforderlich und übrigens von der StVO
(§ 9 Abs. 1) auch verlangt ist, dann nutzt man ihn danach ganz automatisch.

Nichtblinken ist nicht cool. Es ist lebensgefährlich und dumm.

Eigentumsschutz in China

Gegen die Widerstände linker Ideologen hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao einen stärkeren Eigentumschutz angekündigt. Künftig soll es zu Enteignungen nur noch im öffentlichen Interesse kommen, wofür dann Entschädigungen vorgesehen sind. Eine Stärkung der Eigentumsrechte würde den chinesischen Markt wesentlich attraktiver für ausländische Investoren machen.

Es sind diese vielen kleinen Schritte, die China unaufhaltsam zur Wirtschaftsmacht werden läßt. Die Wetten laufen, wann die USA auf diesem Gebiet als weltweite Nr. 1 abgelöst wird.

Teure SMS

Gesetzgeber: aufgepaßt! In Großbritannien kann das Tippen einer SMS am Steuer ein Bußgeld von bis zu € 1.500 sowie 3 Strafpunkte kosten. Die Briten haben verstanden.

Ein drohendes Bußgeld in Höhe von € 40 und 1 Strafpunkt in Flensburg sind nicht abschreckend genug. Immer wieder sieht man sogar auf der Autobahn bei Tempo 100 Fahrer, die längere Zeit auf ihrem Handy rumtippen.

Bedenkt man allein den drohenden Blechschaden, der durch eine solche längere Unaufmerksamkeit im Straßenverkehr entstehen kann, geschweige denn die Lebensgefahr für die Verkehrsteilnehmer, sind
€ 1.500 mehr als angemessen. Das gleiche gilt für 3 Strafpunkte - die Sitation "Handy am Steuer" ist vergleichbar mit einem Rotlichtverstoß.

Überwachung überall

In England gibt es kaum noch einen öffentlichen Platz ohne Überwachungskamera. Wir sind zwar noch einige tausend Kameras von englischen Verhältnissen entfernt, aber auch bei uns sind die Überwachungskameras im Vormarsch.

Dabei stellt sich die Frage nach dem Sinn dieser. Angeblich haben sie einen präventiven Charakter. Aber Anschläge wie die in London, New York oder Madrid konnten trotz der Überwachungskameras nicht verhindert werden. Auch hätte man einen Anschlag der Bombenbauer von Köln nicht verhindert, die ihre Koffer in Regionalzügen deponiert hatten.

Und so bleiben die Kameras alleine eine Hilfestellung bei der Strafverfolgung, wie damals in Köln oder jüngst im Fall des heute festgenommenen mutmaßlichen Mörders des kleinen Mitja.

Doch gerade hierzu sollen die Überwachungskameras nur ausnahmsweise eingesetzt werden, wie Politiker immer wieder betonen. Und so bleibt, was wohl unvermeidlich ist: Big brother is watching you. In absehbarer Zeit dürfte dann auch das bisherige Verbot fallen, die Mautbilder zur Strafverfolgung einzusetzen.

Cicero

Auf das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist doch meistens Verlaß. Es hat gerade entschieden, daß die Durchsuchungen der Redaktion des Magazins "Cicero" und der Wohnung eines ihrer Redakteure im September 2005 verfassungswidrig war. Begründet wurde das damalige Vorgehen mit dem Verdacht der Beihilfe zu Geheimnisverrat. Das Magazin hatte aus einer als vertrauliche Verschlußsache eingestufte Akte des BKA zitiert. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily hatte die Maßnahmen gebilligt.

Mit dem heutigen Urteil wird nicht nur die Pressefreiheit gestärkt, die in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt wurde. Auch bedeutet es eine weitere persönliche Niederlage für Otto Schily: Hatte er in den 70er Jahren bei seiner Verteidigung von RAF-Terroristen noch die Methoden der Strafverfolgungsbehörden als zu große Eingriffe in die Freiheitsrechte seiner Mandanten moniert, trieb er dann als Bundesinnenminister 1998- 2005 die Einschränkungen just derselben Freiheitsrechte viel weiter voran als es bis dahin sonst jemand in der Geschichte der Bundesrepublik getan hatte.

Kernenergie

Bundesumweltminister Siegmar Gabriel will einerseits unbedingt am im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausstieg aus der Kernenergie festhalten und andererseits den Kohlendioxidausstoß (CO2) in Deutschland drastisch reduzieren. Wissenschaftler halten dagegen, beides ginge nicht.

Jetzt erklärte Gabriel, wieso es doch ginge: Atomkraftwerke produzierten nur Strom, aber keine Wärme. Um den Strom in Wärme umzuwandeln, bräuchte man daher Wärmekraftwerke, die selbst CO2 ausstießen. Somit würden Atomkraftwerke genausoviel CO2 verursachen wie Kohlekraftwerke.

Alles klar? Minister Gabriel hat nur eines (bewußt !?) vergessen: Wir brauchen Energie nicht nur zur Wärmegewinnung. Man denke nur an die vielen Strom benötigenden Endgeräte zu Hause, die nicht zur Wärmegewinnung dienen (Fernseher, Videorekorder, Stereoanlage, Computer, Lampen, Haushaltsgeräte, etc.). In der Industrie (Maschinen) oder im Dienstleistungsgewerbe (Computer, medizinische Geräte, etc.) ist das nicht anders.

Herr Gabriel, Ihre Rechnung stimmt nicht! Ohne Atomstrom werden wir die selbst gesteckten Ziele bei der Reduzierung von CO2 nicht erfüllen.

Arbeit für Hartz IV- Empfänger

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz IV-Empfänger verpflichten, eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu erbringen. Dadurch sollen niedrig bezahlte Tätigkeiten wieder attraktiver werden.

Ein Einspannen von Arbeitslosen in Areit kann sinnvoll sein: die Betroffenen haben eine Beschäftigung, kommen sich nicht nutzlos vor, und die Gemeinschaft erhält für ihre Zahlungen eine Gegenleistung.

Die Politik muß aber aufpassen, daß sie nicht mit "billigen" Arbeitskräften in einen Wettbewerb mit der freien Wirtschaft tritt und dort bestehende Arbeitsplätze vernichtet!

Gebärmaschinen

Die durch die Politik geplante einseitige Förderung von Müttern, die ihren Säugling kurz nach der Geburt betreuen lassen, degradiere Frauen zu "Gebärmaschinen".

Die Kritik des Bischofs von Augsburg Walter Mixa ist völlig fehl am Platz. Solange unzählige Frauen auf Kinder verzichten aus Angst, ihre Karriere zu riskieren, kann die seit Jahren rückläufige Geburtenrate wahrscheinlich nur durch familienfördernde Maßnahmen positiv beeinflußt werden, wie ein Blick z.B. nach Schweden zeigt.

Dabei sollte den jungen Frauen überlassen werden, welchen Weg der Erziehung und Betreuung sie wählen. Bisher jedenfalls ist das Betreuungsangebot in Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarn verschwindend gering. Das sollte sich ändern, dann könnten wir auch hier vielleicht bald wieder mehr Kinderwagen auf der Straße sehen.

NRW verraucht

So kann man sich täuschen: der Nichtrauchergipfel in Hannover könnte doch der Durchbruch sein auf dem Weg in eine weniger vernebelte Zukunft und zu einem gesünderen Miteinander.

Nach den zuletzt erschreckenden Erkenntnissen, daß die Belastung der Atemwege in einer Kneipe oder Discothek die Grenze dessen, was Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zugemutet werden darf, bei weitem überschreitet, haben die Gesundheitsminister begriffen, daß sie die Gesundheit der Bürger schützen müssen (und im übrigen ihre Glaubwürdigkeit bezweifelt werden könnte).

Allein fragt sich, warum ausgerechnet NRW und Niedersachsen sich querstellen und für sich Sonderwege beanspruchen. Nun bleibt zu hoffen, daß die übrigen Länder ihren Gesundheitsministern auch folgen und nicht unter Verweis auf die Abweichler einen Rückzieher machen.

10. Tabellenplatz

Wochenlang mit roter Laterne und jetzt die beste Rückrundenmannschaft der Bundesliga - wer hätte das gedacht! Aber ob dies Einfluß auf die Entscheidung über den Stadionneubau haben wird?

Nachdem die Stadt Mainz und das Land Rheinland-Pfalz die ursprünglich versprochene finanzielle Unterstützung vor einem Monat überraschend zurückgezogen haben, ist nicht mit einer gegenteiligen Entscheidung des Mainzer Stadtrats zu rechnen. Die diesem heute vom 1. FSV Mainz 05 gestellte Frist, bei seiner Sitzung am 21.03. doch noch für die Finanzspritze zu stimmen, wird sicher verstreichen.

Und so steht auf der gegenüber liegenden Rheinseite Mainz-Kastell, seit der Besatzung durch die Alliierten ein Teil von Wiesbaden und damit von Hessen, schon parat; immerhin geht es um Arbeitsplätze und Gewerbeeinnahmen.

Umweltverträglichkeit

Die Klimadebatte tobt. Es gibt nicht nur etliche neue Vorschläge und Forderungen; es werden auch alte Forderungen neu gestellt
(z.B. Kerosin genauso zu versteuern wie Sprit für Kraftfahrzeuge).

Und wie wäre es, die Formel 1 abzuschaffen? ;-)

Science Fiction

Jeder kennt die alten Geschichten von riesigen Tintenfischen, die angeblich Schiffe angegriffen und Seeleute in die Tiefe gezogen haben. Die Phantasie von Jules Verne & Co. kannten keine Grenzen.

Doch es wird immer wahrscheinlicher, daß dieses "Seeungeheuer" riesigen Ausmaßes vor langer Zeit tatsächlich zumindest schon gesichtet wurden. Jetzt haben Fischer nahe der Antarktis einen sogenannten Koloßkalamar gefangen, die bis zu 14 Metern lang werden können. Der gestern gefangene wiegt immerhin knapp eine halbe Tonne!

Und wieder zeigt sich: das Meer hat noch unzählige Überraschungen für uns parat.

Rauchen - ein paar Fakten

Noch bevor der Rauchergipfel in Hannover morgen startet, kristallisiert sich bereits heraus, daß man wohl wieder keine Einigung finden wird. Dabei bleibt bei der Lage der Fakten unverständlich, wie Politiker noch zögern können, endlich den Nichtraucherschutz einzuführen.

Die Lebenserwartung von Rauchern reduziert sich bis zu 25 Jahre.
Jährlich sterben in Deutschland ca. 140.000 Menschen an den Folgen von Tabakkonsum. (Das entspricht etwa der Einwohnerzahl Darmstadts.)

Wer täglich 20 Zigaretten oder mehr raucht, nimmt jährlich eine Tasse Teer zu sich und muß damit rechnen, mit 40 Jahren auszusehen wie andere mit 55 Jahren; ganz zu schweigen von dem 60%-igen Risiko von Erektionsstörungen im Alter.

Na, dann viel Spaß beim nächsten "Kippchen"!

Weitere und umfassende Informationen stellt das weltweit renommierte DKFZ (Deutsches Krebsforschungszentrum) zur Verfügung.

Steuergeschenk für Wohltäter

Seit 01.01.2007 können Privatpersonen Spenden an gemeinnützige Einrichtungen bis zu 20% des eigenen Einkommens absetzen.
Aha, ist das der Aufruf: "Spenden Sie, aber bitte nicht zu viel !" ??

Noch besser aber sieht es für aktive Wohltäter aus:
wer monatlich mindestens 20 Stunden für einen guten Zweck arbeitet, erhält einen Steuernachlaß von sage und schreibe € 300 - jährlich, wohlgemerkt. Na, wenn sich das nicht lohnt!


Hinweis: Dies ist kein juristischer Rat! Um sich vollständig über die neue Gesetzeslage zu informieren, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.

Italienischer Fußball international

Bevor Italien 2006 Fußball-Weltmeister wurde, hatten kurz vorher eine Reihe namhafter italienischer Clubs durch Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht: reihenweise war in der Saison 2005/ 2006 manipuliert worden, etliche Spielsiege wurden "gekauft".

So hatten sich die Mannschaften die vorderen Ligaplätze erschlichen und damit das Recht, international Fußball zu spielen. Warum der italienische Fußballverband FIGC die betreffenden Mannschaften für die internationalen Wettbewerbe nicht gesperrt und die in der Tabelle folgenden "sauberen" Mannschaften zur Champions League und zum UEFA-Cup geschickt hat, bleibt unklar.

Jedenfalls ist völlig unverständlich, daß daraufhin die UEFA diese Mannschaften nicht von den Wettbewerben ausgeschlossen hat. Es hätte verschiedene Möglichkeiten gegeben, das zu handhaben:
a) dem italienischen Verband eine Frist zu setzen, andere Mannschaften zu nominieren; b) die Meister der nächsten nicht teilnehmenden Fußballnationen auf der UEFA-Fünfjahreswertung teilnehmen zu lassen; c) in der ersten Phase der Wettbewerbe den jeweiligen Gegnern der italienischen Mannschaften ein Freilos zu geben.

Solange Mannschaften, die manipulieren, für ihr dreistes Vorgehen sportlich auch noch belohnt werden, bleibt die Forderung nach Fair Play eine leere Phrase.

Einfaches Steuersystem

Jede Partei deklariert, für ein gerechtes Steuersystem einzutreten. Ein absolut gerechtes Steuersystem ist utopisch. Jedoch sind 97.000 Regelungen, um für jede Fallgruppe eine Ausnahme zu finden, so unübersichtlich, daß selbst Steuerberater und -anwälte nicht komplett "durchblicken".

Eine Form eines gerechten Steuersystems wäre ein sehr vereinfachtes, einigermaßen leicht verständliches. Auch wenn das Konzept eines vereinfachten Steuersystems von dem Steuerexperten Paul Kirchhof nicht perfekt ist: schade, daß die Parteien der ehemaligen rot-grünen Regierung seine Person allein aus wahltaktischen Gründen diffamiert haben.

Solches Vorgehen von Politikern wird in Zukunft Experten aus verschiedenen Bereichen - nicht nur bezüglich des Themas Steuern - davon abhalten, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen. Aber genau das bräuchte unser Land.

Stalking

Endlich ist eine Gesetzeslücke geschlossen: ab März wird Stalking unter Strafe gestellt. Betroffen sind insbesondere all' die Fälle von Nachstellungen, die nicht unter Nötigung, Drohung, Hausfriedensbruch o.ä. fallen und bisher straffrei blieben.

Das dürfte ein Aufatmen bei Opfern geben. Die Schwierigkeit, Fälle nachzuweisen, bleibt natürlich. Aber zumindest ist die Zeit vorbei, da sich Opfer ihrem Schicksal hilfslos ergeben mußten, obwohl sie Berge von Briefen als Beweismittel hatten oder Anrufer anhand ihrer Nummern zurückverfolgt werden konnten. Und so bleibt zu hoffen, daß mehr Ruhe einkehrt in betroffenen Haushalten.

Empanada

Ausnahmsweise mal ein Rezept meiner spanischen Schwiegermutter:

1.) Tomaten aus 1 kleinen Dose, 1 klein geschnittene Paprika und 1/2 klein geschnittene Zwiebel in einer Pfanne verrühren und ca. 15 Min. auf den Herd bei mittlerer Hitze stellen.
2.) Danach vom Feuer nehmen und 2 hart gekochte Eier winzig klein rein schneiden und umrühren.
3.) 10- 15 Minuten ziehen lassen.
4.) Inzwischen gekauften Blätterteig auf Blech ausrollen. (Den Blätterteig kann man natürlich auch selbst machen.)
5.) Pfanneninhalt verteilen und 2. Blätterteig obendrauf ausbreiten.
6.) Blätterteig an den Rändern zusammendrücken.
7.) 1 geschlagenes rohes Ei umrühren und obendrauf streichen.
8.) Mit Zahnstocher löcher in die obere Blätterteigschicht verteilen.
9.) 18- 20 Minuten im vorgeheizten Ofen backen (200 °C Ober- und Unterhitze; bei Umluft entsprechend weniger Temperatur.)

Variante:
unter 2.) zusätzlich 1 Dose Thunfisch reinmischen.

Guten Appetit!

Ausnahmezustand im Rheinland

Die meisten Behörden öffnen erst gar nicht, Geschäfte schließen spätestens am frühen Mittag, nicht wenige Leute trinken noch vor
09 Uhr ihr erstes Bier zum Frühstück. - Ja, es ist wieder soweit: mit Altweiber beginnt die Blüte der 5. Jahreszeit.

Und alle sind "jeck", wie es hier so schön heißt. Ausgelassene Stimmung auf der Straße, volle Kneipen mit langen Schlangen noch am Vormittag, dazu die tollsten Kostüme: neben den gängigen Sträflingen, Piraten und Teufeln gibt es auch sehr viele selbstgemachte Verkleidungen. Total "in" sind in diesem Jahr Gemüse und Früchte. Allein die Zahl der Clowns scheint rückläufig.

Dazu die weitverbreitete Ansicht: "Karneval geht man doch nicht mit dem Partner auf die Piste!" oder wie ein anderer es formuliert: "An Karneval muß man moralisch flexibel sein." Nunja, der Kater kommt bekanntlich am folgenden Tag.
Bei manchen jedoch nehmen die Feierlichkeiten schon ein sehr viel früheres Ende: die ersten Schnapsleichen werden am Mittag eingesammelt, und das ist erst der Anfang für die an diesem Wochenende hunderte Male ausrückenden Rettungswagen.

Geschäftliche eMails

Seit 01. Januar müssen Geschäftsmails die gleichen umfangreichen Angaben enthalten wie Geschäftsbriefe in Papierform (vollständiger Firmenname, Angabe der Rechtsform, Sitz und Adresse der Gesellschaft, Registergericht, etc.).

Es ist verständlich, daß an eMails die gleichen Anforderungen gestellt werden wie an "normale" Geschäftspost. Schließlich erkennt seit ein paar Jahren sogar der Gesetzgeber die elektronische Form (mit qualifizierter elektronischer Signatur!) als Schriftform im Sinne des
§ 126 BGB an.

Jedoch wird der Primärzweck, die "richtigen" Geschäftsmails von Spam zu unterscheiden, mißlingen. Denn die Versender von Spammails werden sich demnächst darauf einstellen und diese Angaben ebenfalls ans Ende ihrer Mails setzen (wobei es sich dann natürlich um fiktive Daten handeln wird).

Was bleibt, ist eine weitere Möglichkeit für Abmahnvereine, durch tausendfach versendete Briefe noch reicher zu werden. :-(
(Es ist zu hoffen, daß baldmöglichst die geplante gesetzliche Regelung kommt, nach der diese Möglichkeiten eingedämmt werden.)


Hinweis (damit ich selbst nicht demnächst eine Unterlassungserklärung eines solchen in meinem Briefkasten finde):
Dies ist kein juristischer Rat! Um sich vollständig über die neue Gesetzeslage zu informieren, wenden Sie sich bitte an Ihren Rechtsanwalt.

Valentinstag

Valentinstag, die kommerziell genialste Erfindung der Blumenläden: Jedes Jahr am 14. Februar sind alle Männer auf Kommando romantisch. Und alle Frauen zutiefst gerührt.

Alle? Nein, nicht alle. Ein kleines Dorf in Gallien ...
OK, Bonn liegt nicht in Gallien, aber ich komme mir alljährlich ein bißchen so vor. Wie immer ist meine Frau enttäuscht, daß sie von Freundinnen und Bekannten erfährt, was diese wieder alles Tolles zum Valentinstag geschenkt bekommen haben. Dabei weiß meine Frau doch genau, was ich vom Valentinstag halte. Lieber schenke ich ihr über das Jahr verteilt hin und wieder Blumen oder bedenke sie mit sonst einer Aufmerksamkeit. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wie gut, daß wir wenigstens gestern Abend Essen gegangen sind.

Vaterschaftstests II

Wie erwartet hat gestern das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß heimliche Vaterschaftstest gegen das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht des Kindes verstoße und damit kein taugliches Beweismittel sei. Gleichzeitig hat es den Gesetzgeber beauftragt, bis März 2008 eine Regelung zu beschließen, die es den Vätern vereinfacht, ihre bestehende oder nicht bestehende Vaterschaft feststellen zu lassen.

Das BVerfG hat eine zufriedenstellende Lösung gefunden bei der Berücksichtigung des Persönlichkeitsrechts des Kindes und des berechtigten Interesses des Vaters.

Endlich ist Schluß mit absurden Konstellationen wie der, daß die Mutter den biologischen Vater des Kindes nicht nur kennt, sondern inzwischen sogar mit diesem zusammenlebt, während der Ex-Ehemann für das Kind Unterhalt zahlen muß und seiner Verpflichtung nicht entrinnen kann, weil sie ihre Einwilligung zu einem Vaterschaftstest verweigert!


Es fragt sich nur, warum Justizministerin Zypries bereits ankündigt hat, heimliche Vaterschaftstests unter Strafe zu stellen, noch bevor sie die Bereitschaft gezeigt hat, den Vätern zu ihrem Recht zu verhelfen.

Rauchfrei

Es ist schon erstaunlich: In zahlreichen Ländern der Erde werden die Nichtraucher vor der äußerst gesundheitsschädlichen Belastung von Nikotin geschützt. (In Hongkong etwa werden drakonische Geldstrafen bei einem Verstoß gegen ein Rauchverbot verhängt, und selbst in dem als chaotisch verschrieenen Italien wird das dortige Verbot regelmäßig kontrolliert.)

Und Deutschland, das beim Thema Ökologie eine weltweite Vorreiterrolle spielen will, schützt die Raucher!

Schon die rot-grüne Bundesregierung setzte ihr Veto ein bei verschiedenen EU-Richtlinien zum Schutz der Nichtraucher und bei der Prävention vor dem Rauchen, für die alle anderen EU-Staaten gestimmt hatten (Bsp: Tabakwerbeverbot). Aber auch heute tun sich die Regierung und das Parlament schwer, Nichtraucher zu schützen.

Argumentiert wird oftmals mit der Handlungsfreiheit der Raucher. Wer aber denkt an die Handlungsfreiheit der Nichtraucher? Sicher, die Nichtraucher könnten auch zu Hause bleiben und gar nicht mehr in Restaurants, Kneipen, etc. gehen. Was aber spricht dagegen, daß ein Raucher für 3-5 Minuten vor die Tür geht, um seinem Bedürfnis nachzukommen? Seine Handlungsfreiheit wäre damit weit weniger eingeschränkt als die des Nichtrauchers, der entweder gar nicht kommen oder sich den ganzen Abend zuqualen lassen muß.

Nun aber die Gastwirte aufzufordern, freiwillig ein Rauchverbot in ihrer Lokalität zu verhängen, kann keiner von ihnen verlangen. Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten können diese nur das Rauchen zulassen, solange der Nachbarlokalität das Rauchen erlaubt.

Politiker, auch Ihr könntet mal wirtschaftlich denken, und zur Abwechslung auch mal langfristig. Auch wenn ein geringerer Tabakkonsum heute weniger Steuereinnahmen bedeutet, so wird in einigen Jahren ein weit höherer Betrag eingespart, wenn die Krankenkassen weniger nikotinbedingte Krankheitsfälle zahlen muß.

Heimliche Vaterschaftstests

Morgen entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) darüber, ob heimliche Vaterschaftstests als Beweismittel zugelassen sind. Es ist davon auszugehen, daß das BVerfG dies aufgrund des im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechts des Kindes ablehnen wird.

Zurück bliebe allerdings eine nicht zufriedenstellende Situation. Denn der Vater hat praktisch keine Chance, aus seiner Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen an ein Kind herauszukommen, das nicht sein eigenes ist, solange die Mutter des Kindes nicht zustimmt. Nur bei einem begründeten Verdacht wird gerichtlich ein Vaterschaftstest angeordnet. Ein solcher Verdacht wurde aber selbst bei einer Zeugungsfähigkeit von maximal 10% schon abgelehnt. Bei einer absoluten Zeugungsunfähigkeit aber würde schon kein Verdacht, sondern bereits Gewißheit herrschen.

Die Entscheidung wird für das BVerfG nicht einfach. Doch es bleibt zu hoffen, daß es wenigstens die jetzige Gesetzeslage anprangert.

RAF-Terroristin Mohnhaupt wird entlassen

Soeben hat das OLG Stuttgart entschieden: die RAF- Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird im März auf Bewährung aus der Haft entlassen. Es bestehe "in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Generalbundesanwältin und mit der Beurteilung des psychiatrischen Sachverständigen keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten".

Begründet wird die Entscheidung auch damit, keines der Mitglieder der sich 1998 selbst aufgelösten RAF sei nach der Freilassung wieder straffällig geworden. Und was ist mit Mohnhaupt selbst!? Sie wurde bereits 1972 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung und illegalen Waffenbesitzes zu 4 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.

Nach ihrer Entlassung aus Stuttgart-Stammheim wurde sie die Anführerin der RAF, organisierte die "Illegalen", warb neue Mitglieder an und war selbst an Entführung, Mord und Mordversuch beteiligt. Wenn das kein Straffälligwerden nach der Freilassung ist - was dann?

Mehrwertsteuer II

Es gibt den normalen Mehrwertsteuersatz von 19% sowie den reduzierten von 7%. Letzterer gilt für lebensnotwendige Produkte. Dazu zählen u.a. Lebensmittel, Bücher, Zeitschriften, Tierfutter.

Tierfutter? Seit wann ist Tierfutter lebensnotwendig, Medikamente dagegen sind es nicht? (Auf sie wird der normale Mehrwertsteuersatz von 19% aufgeschlagen.)

Klimabericht

Diese wurde der neueste Weltklimabericht vorgestellt, und alle sind schockiert. "Jetzt müssen wir handeln!" und ähnliche Statements hört und liest man. 1992 habe ich als freier Journalist beim UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro und schon damals beobachtet: alle sprachen von notwendigen Veränderungen, fast alle unterschrieben die Abkommen (insbesondere zum Klima- und Artenschutz sowie die Agenda 21). Aber geändert? Geändert hat sich nicht wirklich viel. Das gleiche Spektakel dann 1997 in Kyoto.

Ob die Menschheit jetzt aufwacht und den neuesten Klimabericht zum Anlaß nimmt, endlich etwas zu unternehmen?

Ich glaube nicht. Es muß erst etwas passieren, etwas Tragisches bisher unbekannten Ausmasses, bevor gnügend Menschen nicht nur sagen, es müsse etwas geschehen, sondern auch bereit sind, etwas dafür zu opfern.

Mehrwertsteuererhöhung

Und wieder habe ich es gehört: "Wir mußten unsere Preise wegen der Mehrwertsteuererhöhung anheben." Haken an der Geschichte: es handelte sich mal wieder um Lebensmittel. Allerdings gilt für diese im Jahr 2007 der gleiche reduzierte Mehrwertsteuersatz wie schon in den letzten Jahren: 7% !

Es macht mich wütend, wenn derart dreist gelogen wird.

Staatliches Hacken

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heimlich Online-Durchsuchungen durch die Polizei für unzulässig erklärt.
Die Innenminister Schäuble und Beckstein wollen weitergehende Rechte der Strafverfolgungsbehörden beim heimlichen Ausspionieren von PCs und fordern ein dahingehendes Gesetz.

Aber warum?
- Zunächst sollte der rechtliche Grundsatz gelten: offenes Vorgehen bei den Ermittlungen, dann kann der Betroffene sich auch im Rahmen der rechtlichen Mittel dagegen wehren (Beispiel: Hausdurchsuchung).
- Wieso sollte beim staatlichen Hacken in Privat- oder Firmenrechner nicht dieselbe Systematik angewandt werden wie beim Abhören von Telefonleitungen (1. nur beim dringenden Verdacht schwerer Straftaten UND 2. nur mit richterlichem Beschluß)?
- Um einen richterlichen Beschluß zu bekommen, sollten Ermittlungsbehörden über den dringenden Verdacht schwerer Straftaten hinaus erklären können, warum eine Durchsuchung und Beschlagnahme der physischen Festplatten im konkreten Fall nicht ausreicht.

Steinkohleausstieg

Endlich! Nordrhein-Westfalen hat den Ausstieg aus der Steinkohleförderung beschlossen. 2018 ist Schluß mit dem Millardengrab.

Nach langer Debatte und Jahren der Unvernunft ist endlich ein Ende in Sicht. Schade nur, daß keiner den Mut hatte, die Millardenlöcher früher zu schließen. Dem Ruhrgebiet wünsche ich, daß der Strukturwandel baldmöglichst gelingt.

Think global, act local

Umso mehr Entscheidungen auf europäischer Ebene getroffen werden, desto wichtiger ist es, dem Bürger die Möglichkeit zu zeigen, "dennoch" politisch aktiv zu sein, und daß dies auch Sinn macht. Denn je weiter weg die Entscheidungen getroffen werden, desto mehr haben die meisten das Gefühl, "eh" nichts ausrichten zu können.
"Politikverdrossenheit" muß endlich ein Wort aus der Vergangenheit werden!

Latein - wer braucht das schon?

Latein ist eine tote Sprache, kein Zweifel. Oder doch nicht? Immerhin wird im Vatikan ein Gemisch aus Latein und Italienisch gesprochen.
Lohnt es sich, dafür Latein in der Schule zu lernen?
Nein. Dafür nicht.

Nichtsdestotrotz kann ich jedem nur empfehlen, sein Kind Latein lernen zu lassen. Erst Latein hat mir geholfen, meine Muttersprache (deutsch) zu verstehen, insbesondere die Grammatik. Und wer einmal die Grundstruktur einer Sprache mit so viel Struktur, aber auch Unregelmäßigkeiten gelernt hat, dem fällt das Erlernen jeder weiteren Sprache wesentlich leichter - auch ohne ein Sprachtaltent zu sein.

GEZ

Da flattert mal wieder ein Brief meiner Lieblingsbehörde GEZ ins Haus. Wie jedes Jahr werde ich gefragt, ob sich an meiner Situation etwas geändert hat. NEIN, NEIN und nochmals NEIN! Seit Jahren bezahle ich regelmäßig meinen Rundfunk- und Fernsehbeitrag und ärgere mich immer wieder über die hohen Beiträge.

Kein Wunder, daß die Beiträge inzwischen so hoch sind: die GEZ kann einfach nicht wirtschaften!
Kinowerbung, Fernsehwerbung, kostenlose Geschenke (wie mit "GEZ" bedruckte Bleistifte, die in der Mensa verteilt werden) und dazu unzählige Briefe, die nicht nur Papier, Druckerfarbe und Porto, sondern schließlich auch Personl kosten.

Und so kriege ich (der ich ja schon monatlich ca. € 17 zahle) alljährlich nicht nur besagten Brief, ob sich etwas geändert hat, sondern ein paar Wochen später dann noch einen weiteren Brief mit der Erinnerung und gleichzeitigen Mahnung, ich sei verpflichtet, Auskunft über meine Radio- und Fernsehsituation zu erteilen.

Ich bin ja wirklich für das Grundprinzip, daß Gebühren nach Leistung abverlangt werden. Aber bei der GEZ halte ich es inzwischen für wesentlich sinnvoller, diese Behörde abzuschaffen und bei jedem Haushalt eine einheitliche Gebühr zu erheben.
Als in den 60er Jahren zwar jeder ein Radio, aber nur wenige einen Fernseher hatten, machte eine Einrichtung wie die GEZ sicherlich Sinn. Aber heute, wo fast jede Familie einen Fernseher hat?
Man könnte durch den wegfallenden Verwaltungsapparat so viel Geld sparen, daß wahrscheinlich ein monatlicher Beitrag von maximal € 5 zustande käme. Zumald auch die "Schwarzseher" zahlen müßten.

Eine einheitliche Gebühr für alle wäre auch nicht ungerechtfertigt unter dem Aspekt, daß eine solche auch Personen treffen würde, die kein Empfangsgerät haben. (Ich selbst hatte während meines Studiums 5 Jahre lang keinen Fernseher.) Denn Bezahlen ohne Nutzen betrifft auch jeden, der durch seine Steuer z.B.
- öffentliche Verkehrsmittel mitfinanziert, aber niemals Bus oder Bahn fährt,
- den Bau von Autobahnen mitfinanziert, aber nie seinen Heimatort verläßt,
- kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Bibliotheken oder Schwimmbäder mitfinanziert, diese aber niemals nutzt, etc.

Daher meine Forderung:
pauschal kriegt jede Familie von ihrem Bruttoeinkommen € 5 pro Monat abgezogen.

Dann kann man auch gleich alle "Härtefälle" regeln
(die heute schon eine Ausnahme von den Rundfunkgebühren erhalten - allerdings nach langwierigem Prüfungsverfahren, wieder verbunden mit Personalkosten, dieses Mal bei den Sozialämtern):
wer Sozialhilfe empfängt oder unter einem bestimmten Bruttojahreseinkommen bleibt, ist von der € 5-Pauschale befreit.

Vogelgrippe

Mal wieder eine aktuelle Meldung über eine besonders ansteckende Variante des Vogelgrippe-Virus H5N1, dieses Mal in Groß Britannien entdeckt.

Kommt sie nun, oder kommt sie nicht, die Pandemie? Ja, es gibt sie, die Krankheiten, an denen sich unzählige Menschen anstecken und Millionen sterben, auch wenn die meisten ziemlich bald wieder vergessen werden. Im letzten Jahrhundert gab es vier, von denen die letzte noch immer andauert:
- spanische Grippe, 1918- 1920 (500 Mio. Kranke, ca. 20- 50 Mio. Tote)
- asiatische Grippe, 1957 (ca. 1 Mio. Tote)
- Hongkong-Grippe, 1968 (ca. 700.000 Tote)
- AIDS, seit ca. 1980 (bisher ca. 40 Mio. Infizierte, ca. 25 Mio. Tote).

Und was können wir dagegen tun? Wie uns schützen? Da streiten sich die Geister. Doch in zwei Punkten sind sich die Experten einig:

1.) Hygiene, Hygiene, Hygiene - zu Hause, bei der Arbeit, unterwegs
2.) Die nächste Pandemie kommt, und wenn es nicht die Vogelgrippe ist, dann wird es eben ein anderer Virus. Bei den heutigen Reiseaktivitäten weltweit ist sie sowieso nicht aufzuhalten. Viele Staaten, viele Behörden und große Unternehmen haben daher Notfallpläne, damit der Betrieb weiterläuft.

Hoffen wir, daß die nächste Pandemie noch auf sich warten läßt, und dann nicht so schlimm kommt wie befürchtet. Laßt uns bis dahin aber nicht in ständiger Angst leben! Sonst machen wir uns kaputt; bevor sie kommt.