3. Juni 2007

Kein Verständnis

Fast 1.000 Personen verletzt, gut 400 Polizisten und gut 500 Demonstranten. Das ist die - bisher - erschreckende Bilanz von Rostock. Nicht erwähnt die Sachschäden in Millionenhöhe.

Heftig umstritten war (und ist) der Zaun, der um die Tagungsstätte in Heiligendamm errichtet wurde und Unsummen an Steuergeldern geschluckt hat. Leider geben die gewaltbereiten, Flaschen, Steine und ähnliches werfenden Demonstranten der Politik im nachhinein recht. Nach Straßenschlachten zwischen G8-Gegnern und Polizei in Schweden, Italien und jetzt auch in Rostock werden die Sicherheitsvorkehrungen in Zukunft noch umfassender und teurer, die Zäune noch höher werden.

Aber es darf auch kein Verständnis für Steine werfende Demonstranten geben. In einer Demokratie ist dies kein legitimes Mittel zur Bekundung einer politischen Meinung. Daß die etwa 2.000 Steinewerfer überhaupt wegen einer politischen Meinung angerückt sind, darf bezweifelt werden. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, daß hier einfach jede Gelegenheit des Krawallmachens genutzt wird - aus Spaß an der Freude.

Dieser Spaß muß den Beteiligten gehörig verdorben werden: Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen Werkzeugs werden nach §§ 223 I, 224 I StGB (Strafgesetzbuch) ebenso mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geahndet wie gemeinschaftlich begangene Körperverletzungen. Zwar dürfte das - leider - viele nicht abschrecken. Aber weggesperrte Straftäter können keine Steine werfen - zumindest das nächste Mal nicht.

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