Briefmonopol

Die SPD-Fraktion bereitet einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Briefmonopols vor. Hintergrund ist, daß der deutsche "Brief"-Markt (für Briefe unter 50 Gramm) zum 01.01.2008 geöffnet werden soll, während andere europäische Länder ihre Briefmonopolisten um mindestens ein weiteres Jahr vor ausländischen Wettbewerbern schützen wollen. Gleichzeitig drängen dieselben Wettbewerber auf den deutschen Markt, was für die Deutsche Post AG einen gravierenden Wettbewerbsnachteil bedeuten wird. Denn die Konkurrenz kann ein Jahr früher expandieren und sich etablieren, während der Post diese Möglichkeit verwehrt ist.

Insofern ist der Gedanke sehr gut nachvollziehbar, die Dt. Post ebenfalls ein weiteres Jahr vor ausländischer Konkurrenz zu schützen (Thema Chancengleichheit). Dagegen spricht allerdings, daß es neben der Dt. Post auch andere deutsche Wettbewerber gibt, die dann ebenfalls ein weiteres Jahr auf den Zugang zum Markt der "leichten" Briefe warten müssen. Denn europäisches Wettbewerbsrecht verbietet es dem deutschen Gesetzgeber, einen Unterschied zwischen deutschen und anderen europäischen Unternehmen zu machen. Besagte deutsche Wettbewerber stehen auch bereits in den Startlöchern, sprich arbeiten seit Monaten auf den 01.01.2008 hin und haben schon eine Menge Geld investiert.

Aus letzteren Gründen sollte eine Verlängerung des Briefmonopols der Post schnell wieder vergessen werden.