Antiterrordatei

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will noch mehr Daten der Bürger sammeln. Nach einem Gesetzentwurf sollen jetzt die Polizeibehörden auch noch auf das Paßregister Zugriff erhalten. Hintergrund sind die dort hinterlegten digitalisierten Paßphotos der Einwohner.

Bisher durfte die Polizei "nur" bei den Paßbehörden anfragen, wenn es um Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr geht. Schon das halte ich für einen unverhältnismäßigen Eingriff. (Wir sprechen von Ordnungswidrigkeiten, also z.B. zu schnelles Fahren, nicht einmal von Straftaten!) Hier werden alle Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Wird der Polizei jetzt der unmittelbare Zugriff auf die gespeicherten Paßbilder erlaubt, erhält sie demnächst auch die Fingerabdrücke, die bald ebenfalls bei einem Paßantrag verlangt werden.

Wieso nehmen wir nicht gleich noch jedem eine DNA-Probe ab - in Zukunft am besten schon den Säuglingen gleich nach der Geburt!