Griff in die Kasse

Das hat sich die Koalition ja fein ausgedacht: schwindende Mitgliederbeiträge wegen zurückgehender Mitgliederzahlen durch eine Aufstockung der Parteienfinanzierung um ca. 20 Millionen Euro auszugleichen.

Begründet wird der Griff in die staatlichen Kassen damit, daß die Parteien einen öffentlichen Auftrag haben und unabhängig sein müßten. Beides ist richtig, rechtfertigt aber nicht, sich dermaßen zu bedienen. Abgesehen davon, daß dieses Verhalten gerade in Zeiten des Sparens und hoher Arbeitslosigkeit auf wenig Verständnis stößt, gibt es hierfür auch keinen Grund. Das zeigen die kleineren Parteien. Die FDP und die Grünen zum Beispiel müssen mit weit weniger finanziellen Mitteln auskommen, und werden ihrem öffentlichen Auftrag und dem Gebot der Unabhängigkeit ebenso gerecht.

Vielleicht sollten CDU/ CSU und SPD einfach sparen: weniger Wahlgeschenke machen, nicht ganz so berauschende Feste feiern, etc.