Verkehrssicherheit

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen, indem sie eine einheitliche Rechtsgrundlage schaffen will, wonach Speditionen und Busunternehmen bei wiederholten schweren Verstößen die Lizenz entzogen werden kann.

Wichtig ist, daß gewährleistet wird, daß diese Vorschriften europaweit (einigermaßen) gleichmäßig angewandt werden. Denn "Kann"-Vorschriften sind Ermessensvorschriften, geben den Behörden also einen Entscheidungsspielsspielraum. Ansonsten käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, wenn etwa die niederländischen Behörden sehr streng vorgingen, während die deutschen Behörden eher ein Auge zudrückten.

Eines muß aber jedem klar werden: solche Regelungen führen zwar einerseits dazu, daß die Unternehmen sich mehr an die Vorschriften halten (etwa bei den begrenzten Fahrzeiten ihrer Fahrer). Dafür aber wird alles teurer, und zwar nicht nur Busfahrten, auch mehr oder weniger jedes Produkt, das vom Hersteller zum Einzelhändler oder anderen Endverkäufer transportiert werden muß. Aber das sollte uns unsere Sicherheit auf den Straßen auch wert sein!