12. Mai 2007

Steuern

Offensichtlich wird der Bund weit mehr Steuern einnehmen als erwartet. Und was macht er damit? Ausgeben! Wo bleibt das Versprechen der Bundesregierung, die Finanzen zu ordnen und langfristig für einen Abbau der Schulden zu sorgen? Stattdessen hat der amtierende Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angekündigt, erst im Jahre 2011 werde es zu keiner Nettoneuverschuldung kommen.

2011 also? Bis dahin fallen den verantwortlichen Politikern genügend Gründe ein, warum es "gerade jetzt" wieder nicht mit dem Sparen klappt. Treffen wird es auch keinen der Politiker in seiner Amtszeit, sondern ihre Nachfolger.

Und die werden genauso weitermachen: die aktuelle Misere auf die Vorgänger schieben und für eine neue Misere in der Zukunft sorgen, wenn sie selbst schon nicht mehr im Amt sind.

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